Verrechnungspreise für Handelsfunktionen

Der Fremdvergleichsgrundsatz im Schweizer Recht

Das Schweizer Steuerrecht kennt kein allgemeines Verrechnungspreisgesetz, das mit den detaillierten Regeln Deutschlands, Italiens oder der Vereinigten Staaten vergleichbar wäre. Der Fremdvergleichsgrundsatz ergibt sich aus der Umschreibung des steuerbaren Gewinns in Art. 58 DBG und den entsprechenden kantonalen Bestimmungen. Diese rechnen dem buchmässigen Gewinn alle geschäftsmässig nicht begründeten Aufwendungen und alle der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträge hinzu. Die Lehre von der verdeckten Gewinnausschüttung (verdeckte Gewinnausschüttung) und von der verdeckten Kapitaleinlage wendet diese Bestimmungen auf Geschäfte mit Aktionären und nahestehenden Personen an. Eine Zahlung einer Gesellschaft an eine nahestehende Person, die ein unabhängiger Dritter nicht oder nicht zu denselben Bedingungen geleistet hätte, wird dem Gewinn der Gesellschaft aufgerechnet.¹ Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wendet die OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Massstab für die Bestimmung fremdvergleichskonformer Bedingungen an, und die Kantone folgen demselben Ansatz. Die ESTV veröffentlicht jährlich Safe-Harbour-Zinssätze für Darlehen zwischen nahestehenden Personen in Schweizer Franken und Fremdwährungen, die für die Finanzierung von Handelsgesellschaften durch ihre Aktionäre unmittelbar von Bedeutung sind.²

Die Schweiz kennt für die meisten Gesellschaften keine gesetzliche Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation. Sie verlangt jedoch nach dem Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte länderbezogene Berichte von Schweizer Muttergesellschaften von Konzernen mit einem konsolidierten Umsatz von mindestens CHF 900 Mio.³ In der Praxis erstellen Schweizer Handelsgesellschaften innerhalb internationaler Konzerne einen Master File und einen Local File, weil die Steuerbehörden der Staaten der Gegenparteien diese verlangen. Auch eine Schweizer Steuerprüfung oder ein Rulinggesuch lässt sich mit vorhandener Dokumentation leichter bewältigen. Die Beweislast für eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt grundsätzlich bei der Steuerbehörde, die nachweisen muss, dass die Bedingungen nicht fremdvergleichskonform waren. Die steuerpflichtige Person muss dann eine geschäftsmässige Begründung dartun. Diese Verteilung folgt dem allgemeinen Grundsatz des Bundesgerichts, wonach die Steuerbehörde die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweist, die steuerpflichtige Person hingegen die steuermindernden und steueraufhebenden.⁴

Die OECD-Leitlinien zu Rohstofftransaktionen

Aktionspunkt 10 des OECD/G20-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) führte zu neuen Leitlinien für Rohstofftransaktionen. Sie wurden 2017 in Kapitel II der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aufgenommen und in der Ausgabe 2022 in den Ziffern 2.18 bis 2.22 beibehalten. Ziffer 2.18 hält fest, dass die Preisvergleichsmethode (CUP-Methode) «would generally be an appropriate transfer pricing method for establishing the arm's length price for the transfer of commodities between associated enterprises». Rohstoffe werden als physische Erzeugnisse definiert, für die unabhängige Parteien bei Geschäften untereinander einen notierten Preis als Referenz verwenden. Als notierter Preis gelten Preise internationaler oder inländischer Rohstoffbörsen sowie anerkannter Preisberichts- oder Statistikagenturen und staatlicher Preisfestsetzungsstellen, sofern unabhängige Parteien sie als Referenz verwenden.⁵

Ziffer 2.19 erläutert, dass der Fremdvergleichspreis anhand vergleichbarer Geschäfte zwischen unabhängigen Parteien und anhand des notierten Preises bestimmt werden kann, der die Einigung unabhängiger Käufer und Verkäufer am Markt widerspiegelt. Ziffer 2.20 verlangt, dass die wirtschaftlich relevanten Merkmale des konzerninternen Geschäfts und der durch den notierten Preis abgebildeten Geschäfte oder Vereinbarungen zwischen unabhängigen Parteien vergleichbar sind. Dazu gehören die physischen Eigenschaften und die Qualität des Rohstoffs sowie die Vertragsbedingungen wie Mengen, Zeiträume, Lieferbedingungen, Transport, Versicherung und Währungsbedingungen. Auch die von den Parteien ausgeübten Funktionen zählen und können Vergleichbarkeitsanpassungen erfordern. Ziffer 2.21 verlangt von der steuerpflichtigen Person, ihre Preisfestsetzungspolitik für Rohstofftransaktionen zu dokumentieren, einschliesslich der Preismethode, des verwendeten notierten Preises und der vorgenommenen Anpassungen.⁶

Ziffer 2.22 behandelt den Preisstichtag, also den bestimmten Zeitpunkt, das Datum oder den Zeitraum, den die Parteien zur Bestimmung des Preises gewählt haben. Die steuerpflichtige Person sollte verlässliche Nachweise über den bei Abschluss des Geschäfts vereinbarten Preisstichtag erbringen. Steht der Preisstichtag in der schriftlichen Vereinbarung im Widerspruch zum tatsächlichen Verhalten der Parteien oder zu anderen Tatsachen, kann die Steuerverwaltung ein anderes Datum bestimmen, das mit dem Verhalten und der Branchenpraxis übereinstimmt. Fehlen verlässliche Nachweise über den vereinbarten Preisstichtag, kann die Steuerverwaltung das im Konnossement ausgewiesene Verschiffungsdatum als Preisstichtag annehmen und den durchschnittlichen notierten Preis an diesem Tag heranziehen.⁷ Die Regel war eine Antwort auf Praktiken, bei denen nahestehende Parteien im Nachhinein den günstigsten Preis innerhalb eines Zeitraums wählten. Argentinien und andere Produzentenländer hatten versucht, solchen Praktiken mit der sogenannten sechsten Methode zu begegnen, die den notierten Preis am Verschiffungsdatum vorschrieb.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), SR 642.11, Art. 58 Abs. 1 lit. b (Beträge, die nicht zur Deckung geschäftsmässig begründeten Aufwands verwendet werden, einschliesslich «offene und verdeckte Gewinnausschüttungen») und lit. c (der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebene Erträge), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.11-58-66.html; StHG, Art. 24 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.14-24-38.html. ↩
2. ESTV, Rundschreiben Steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen in Schweizer Franken und in Fremdwährungen, z. B. Nr. 2-213 und 2-214 vom 27. und 28. Januar 2025 sowie Nr. 2-218 und 2-219 vom 29. und 30. Januar 2026, aufgeführt unter https://www.estv.admin.ch/de/rundschreiben-direkten-bundessteuer. ↩
3. Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG), SR 654.1; Verordnung vom 29. September 2017 (ALBAV), SR 654.11, Art. 3 (Schwellenwert von CHF 900 Mio.), Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/65/654.11-3-6.html. ↩
4. Bundesgericht, BGE 133 II 153 vom 16. Mai 2007, E. 4.3 («il appartient au fisc de démontrer l'existence d'éléments créant ou augmentant la charge fiscale, alors que le contribuable supporte le fardeau de la preuve des éléments qui réduisent ou éteignent son obligation fiscale»), https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c2133153.html. ↩
5. OECD, Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations (Paris, 2022), Ziff. 2.18, Text wiedergegeben auf TPcases.com, https://tpcases.com/tpg2022-chapter-ii-paragraph-2-18/. ↩
6. OECD TPG 2022, Ziff. 2.19–2.21, wiedergegeben auf TPcases.com (oben). ↩
7. OECD TPG 2022, Ziff. 2.22, Text wiedergegeben auf TPcases.com, https://tpcases.com/tpg2022-chapter-ii-paragraph-2-22/. TPcases.com führt Gerichtsentscheide auf, die diese Ziffern anwenden, darunter Argentina v ADM Argentina S.A. (Oberster Gerichtshof, Oktober 2021) und Colombia v Carbones El Tesoro S.A. (September 2021). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.