Handelsbasierte Geldwäscherei und die Überprüfung von Schiffen und Dokumenten
Was handelsbasierte Geldwäscherei ist
Handelsbasierte Geldwäscherei (Trade-Based Money Laundering, TBML) ist die Nutzung von Handelsgeschäften, um Werte über Grenzen zu verschieben und ihre kriminelle Herkunft zu verschleiern. Die Financial Action Task Force (FATF) befasst sich mit dem Phänomen seit ihrem ersten Bericht zum Thema im Jahr 2006, dem 2008 ein Papier über bewährte Praktiken folgte. Am 9. Dezember 2020 veröffentlichte sie zusammen mit der Egmont Group of Financial Intelligence Units einen Bericht über Trends und Entwicklungen der TBML.1 Der Bericht beschreibt die klassischen Techniken. Ein Händler kann Waren überfakturieren, um Geld zum Verkäufer zu verschieben, oder unterfakturieren, um Werte zum Käufer zu verschieben. Er kann mehrere Rechnungen für dieselbe Lieferung ausstellen, Waren hinsichtlich Qualität oder Menge falsch beschreiben oder Phantomlieferungen erfinden, für die Dokumente existieren, aber keine Waren bewegt werden. Der Bericht hebt zudem die Nutzung von Freihandelszonen und von hochwertigen Gütern wie Gold hervor. Professionelle Geldwäschereinetzwerke kombinieren diese Techniken mit Scheinfirmen und komplexen Lieferketten. Im März 2021 ergänzten die FATF und die Egmont Group eine Liste von Risikoindikatoren. Sie ist nach der Struktur des Unternehmens, der Handelstätigkeit, den Handelsdokumenten und Rohstoffen sowie der Konto- und Transaktionstätigkeit gegliedert.2
Rohstoffe sind aus drei Gründen besonders anfällig für TBML. Ihre Preise schwanken, was einen manipulierten Preis schwerer erkennbar macht als bei standardisierten Industriegütern. Ihre Qualität und Spezifikation variieren, sodass eine als eine bestimmte Sorte beschriebene Ladung als andere verkauft werden kann. Sie werden in Ketten gehandelt, in denen mehrere Zwischenhändler dieselbe Ladung kaufen und verkaufen, oft innert weniger Tage und über mehrere Jurisdiktionen hinweg. Ein Luganeser Händler, der Stahl von einem Werk in einem Land kauft und ihn an einen Händler in einem anderen verkauft, steht genau in der Mitte einer solchen Kette. Seine Bank sieht die Dokumente und die Zahlungen, nicht aber die Waren. Der Bericht des Bundesrates von 2020 hielt fest, dass grosse Handelsvolumen es erlauben, Unregelmässigkeiten durch geringfügige Abweichungen pro Einheit zu verbergen.3
Warnsignale für Banken und Händler
Die von der FATF und den Wolfsberg-Grundsätzen aufgeführten Warnsignale lassen sich für eine Bank, die einen Luganeser Händler finanziert, in konkrete Fragen übersetzen. Entspricht der Preis dem Markt für diesen Rohstoff, diese Qualität und diese Lieferperiode? Ist die Route sinnvoll, oder durchläuft die Ladung ohne kommerziellen Grund ein Drittland? Sind die Parteien in der Kette miteinander verbunden, oder handelt es sich um neu gegründete Gesellschaften ohne erkennbare Geschäftstätigkeit? Handelt der Händler mit Rohstoffen ausserhalb seines üblichen Bereichs? Erfolgt die Zahlung durch oder an eine andere Partei als den Käufer oder Verkäufer oder über ein Konto in einem Drittland? Stimmt die Menge im Konnossement mit der Kapazität des Schiffs und den Inspektionszertifikaten überein? Sind die Waren so vage beschrieben, dass ein Austausch möglich wäre?4
Dieselben Fragen sollte sich der Händler stellen. Eine Handelsgesellschaft ist nicht selbst Finanzintermediärin im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG), wenn sie auf eigene Rechnung handelt. Ihre Organe und Mitarbeitenden machen sich dennoch nach Art. 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Geldwäscherei strafbar, wenn sie eine Handlung vornehmen, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass sie aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Zudem wird die Bank die Beziehung beenden, wenn der Händler ungewöhnliche Transaktionen nicht erklären kann. Nach Art. 102 Abs. 2 StGB wird das Unternehmen selbst für Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger und bestimmte andere in ihm begangene Straftaten unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. Kapitel G.III behandelt diese Straftaten und die Vollzugspraxis der Bundesanwaltschaft.5 Für den Luganeser Händler folgt daraus praktisch, dass seine eigenen Know-your-Counterparty-Verfahren Teil seiner Kreditwürdigkeit sind. Eine Bank finanziert einen Händler, der seine Gegenparteien überprüft, seine Preisgestaltung dokumentiert und seine Routen erklären kann, bereitwilliger als einen, der sich auf die Prüfungen der Bank verlässt.
Anmerkungen
- FATF und Egmont Group, Trade-Based Money Laundering: Trends and Developments (Paris, 9. Dezember 2020), https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Methodsandtrends/Trade-based-money-laundering-trends-and-developments.html (Techniken: Über- und Unterfakturierung, Mehrfachfakturierung, Phantomlieferungen, falsche Warenbeschreibung, Freihandelszonen, hochwertige Güter wie Gold, professionelle Geldwäschereinetzwerke). ↩
- FATF und Egmont Group, Trade-Based Money Laundering: Risk Indicators (Paris, 11. März 2021), https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Methodsandtrends/Trade-based-money-laundering-indicators.html (mit Hinweis auch auf die früheren FATF-Publikationen von 2006 und 2008). ↩
- Bundesrat, Bericht vom 26. Februar 2020 (oben), 15. ↩
- Wolfsberg Group, ICC und BAFT, Trade Finance Principles (2019) (oben); FATF und Egmont Group, Risk Indicators (oben). Die Fragen im Text sind auf der Grundlage dieser Warnsignale formuliert. ↩
- Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 102 Abs. 1 und 2 (Straftaten nach Art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Abs. 1 und 322octies) und Art. 305bis Abs. 1, offizielle englische Übersetzung bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-102-133.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-305bis-372.html. Vgl. Kapitel G.III. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.