Die Tessiner Wirtschaftsförderung und ihre Voraussetzungen

Die Legge per l'innovazione economica

Das Tessin wartet nicht einfach darauf, dass italienische Unternehmen kommen. Seit den 1990er-Jahren betreibt der Kanton eine aktive Wirtschaftspolitik, deren heutiges Instrument das Gesetz über die wirtschaftliche Innovation (Legge per l'innovazione economica, LInn) vom 14. Dezember 2015 ist, umgesetzt durch ein Reglement von 2016 (RLInn).¹ Das Gesetz löste ein älteres System ab, das Investitionen ganz allgemein subventioniert hatte und in der Kritik stand, Unternehmen zu fördern, die ohnehin gekommen wären. Sein erklärter Zweck ist die Förderung von Innovation, Forschung und der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Das Reglement unterscheidet mehrere Arten der Förderung: Beiträge an immaterielle Investitionen wie Forschung und Entwicklung, Beiträge an materielle Investitionen in Maschinen und Anlagen, Unterstützung bei der Internationalisierung, Preise für innovative unternehmerische Initiativen sowie Erleichterungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern.² Das Amt für Wirtschaftsförderung (Ufficio per lo sviluppo economico, USE) im Departement für Finanzen und Wirtschaft vollzieht das Gesetz; es wird von einer beratenden Expertenkommission unterstützt, die die Gesuche prüft.

Das Gesetz spiegelt eine politische Grundentscheidung wider, die den Umgang des Tessins mit italienischen Unternehmen durchzieht. Der Kanton will Unternehmen, die Kapital, Know-how und Arbeitsplätze für Einheimische mitbringen. Er will keine Unternehmen, die das Tessin als Adresse für italienische Geschäfte nutzen, Löhne unter dem örtlichen Niveau zahlen oder Tessiner Firmen durch den Import billiger Arbeitskräfte konkurrenzieren. Jedes Instrument der LInn ist deshalb an Bedingungen zu Arbeitsplätzen, Investitionen und zum Inhalt der Tätigkeit geknüpft. Die kantonale Verwaltung prüft die Businesspläne, bevor sie Förderung gewährt. Für einen italienischen Unternehmer bedeutet dies, dass Fördermittel nur einem echten Tessiner Unternehmen offenstehen – und das ist derselbe Massstab, den später auch das italienische Steuerrecht anlegen wird.

Steuererleichterungen für neue Gesellschaften

Das wertvollste Instrument für ein zuziehendes Unternehmen ist die befristete Steuererleichterung nach Artikel 11 LInn. Gemäss der Richtlinie des Amts für Wirtschaftsförderung vom 2. Januar 2024 kann der Kanton Erleichterungen bei den kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern gewähren, «in der Regel für höchstens 5 Jahre und bis zur vollständigen Befreiung». In Ausnahmefällen kann die Dauer auf zehn Jahre ausgedehnt werden.³ Die Richtlinie stellt anspruchsvolle Bedingungen. Erleichterungen stehen neuen Gesellschaften offen, die seit weniger als einem Jahr im kantonalen Steuerregister eingetragen sind, oder bestehenden Gesellschaften, die ihre Geschäftstätigkeit wesentlich neu ausrichten. Die Gesellschaft muss innerhalb von drei Jahren mindestens 15 Arbeitsplätze schaffen und mindestens CHF 1 Mio. investieren sowie im Einzelfall festgelegte Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen. Die gesamte Erleichterung darf über die ganze Dauer CHF 1 Mio. nicht übersteigen.⁴ Das Reglement fügt hinzu, dass der Vorteil zurückzuerstatten ist, wenn die Gesellschaft den Kanton innerhalb von fünf Jahren verlässt.⁵ Das Verfahren umfasst vier Schritte. Die Initianten treffen sich mit dem Amt und einem Experten der Kommission für wirtschaftliche Innovation, legen einen Businessplan mit einer Selbstdeklaration vor, die Kommission gibt eine Stellungnahme ab, und das Amt erlässt den förmlichen Entscheid.⁶ Die Erleichterung betrifft nur die Kantons- und Gemeindesteuern. Die Gewinnsteuer des Bundes von 8,5 % bleibt geschuldet. Die Regionalpolitik des Bundes erlaubt Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer nur in Gemeinden, die das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zu den strukturschwächsten Regionen des Landes zählt, und diese Gebiete dürfen zusammen höchstens zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung umfassen.⁷ Seit der Reform von 2020 bietet der Kanton zudem die Instrumente an, die das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für alle Kantone eingeführt hat, darunter eine Patentbox mit einer Entlastung von bis zu 90 % auf qualifizierenden Gewinnen und einen zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung. Kapitel F.II beschreibt sie im Zusammenhang mit Handelsgesellschaften.⁸

Anmerkungen

1. Regolamento sulla legge per l'innovazione economica (RLInn), Text bei LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/119793/it, zur Ausführung der Legge per l'innovazione economica (LInn) vom 14. Dezember 2015. ↩
2. RLInn (oben), Art. 1 (Zuständigkeiten des Staatsrats) und Art. 11 (kantonale Steuererleichterung: höchstens CHF 1 Mio. Befreiung; Rückerstattung, wenn die Gesellschaft den Kanton innerhalb von fünf Jahren verlässt). Die Aufzählung der Fördermassnahmen folgt dem Aufbau des Reglements. ↩
3. Repubblica e Cantone Ticino, Divisione dell'economia, Ufficio per lo sviluppo economico, Direttiva concernente le agevolazioni fiscali (LInn), 2. Januar 2024, https://m4.ti.ch/fileadmin/DFE/DE-USE/LINN/agevolazioni_fiscali/USE_DIRETTIVA_agevolazioni_fiscali.pdf («Il Cantone può concedere agevolazioni per le imposte cantonali sull'utile e sul capitale, di regola per un massimo di 5 anni, e fino all'esonero completo»). ↩
4. Richtlinie des USE (oben): neue Gesellschaften, die seit weniger als einem Jahr eingetragen sind, oder wesentliche Neuausrichtung; mindestens 15 Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren; Investition von mindestens CHF 1’000’000; Nachhaltigkeitsanforderungen im Einzelfall; Obergrenze von CHF 1 Mio.; Unvereinbarkeit mit bestimmten anderen Massnahmen. ↩
5. RLInn (oben), Art. 11. ↩
6. Richtlinie des USE vom 2. Januar 2024 (oben). ↩
7. Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik, SR 901.022, Art. 3 Abs. 1 bis 3, Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/90/901.022-3-6.html («Diese Anwendungsgebiete dürfen zusammen höchstens zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung umfassen»; «Das WBF legt die Gemeinden, die zu den Anwendungsgebieten gehören, nach Anhörung der Kantone fest»). ↩
8. Steuerharmonisierungsgesetz (StHG), SR 642.14, Art. 24a und 24b (Patentbox, Ermässigung von 90 % im Verhältnis zum Nexusquotienten) und Art. 25a (zusätzlicher Abzug von höchstens 50 % der Forschungs- und Entwicklungskosten, nach Wahl der Kantone), Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.14-24b-40.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.14-25a-44.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.