Drei authentische Texte: Gleichwertigkeit und ihre Folgen
Die Regel, dass die drei Sprachfassungen der Bundeserlasse gleichermassen verbindlich sind, bildet den rechtlichen Kern der Gleichstellung des Italienischen. Sie bedeutet, dass das schweizerische Bundesrecht keinen Originaltext hat. Die deutsche Fassung, in der die meisten Bundesgesetze ausgearbeitet werden, hat keinen höheren Rang als die italienische Fassung, die in der Regel durch Übersetzung entsteht. Ein Gericht, eine Behörde oder eine Privatperson, die ein Bundesgesetz auf Italienisch anwendet, wendet das Gesetz an, und eine Abweichung zwischen den Fassungen ist ein Auslegungsproblem, das mit den Methoden der Auslegung zu lösen ist. Keine Fassung geht automatisch vor.
Das Publikationsgesetz
Artikel 14 Absatz 1 des Publikationsgesetzes (PublG) bestimmt, dass die Veröffentlichung gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erfolgt und dass bei Erlassen alle drei Fassungen gleichermassen verbindlich sind. Auf Italienisch: «Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.»1 Die übrigen Absätze von Artikel 14 legen Ausnahmen und Ergänzungen fest. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat beschliessen, dass Texte, die durch Verweis veröffentlicht werden, und bestimmte andere Texte nicht in allen drei Amtssprachen oder in keiner Amtssprache veröffentlicht werden, wenn die darin enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten oder wenn diese die Texte nur in der Originalsprache verwenden. Nach Absatz 3 kann die Bundeskanzlei beschliessen, dass Verfügungen und Bekanntmachungen von rein örtlicher Bedeutung nur in der Amtssprache der Betroffenen veröffentlicht werden. Absatz 4 verweist für die Übersetzung von Vernehmlassungsunterlagen auf die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren. Absatz 5 verweist für Veröffentlichungen in rätoromanischer Sprache auf das Sprachengesetz. Absatz 6 erlaubt, Texte von besonderer Tragweite oder von internationalem Interesse auch in anderen Sprachen zu veröffentlichen, insbesondere auf Englisch.2
Für den Finanzplatz ergeben sich daraus zwei Folgen. Erstens haben englische Fassungen der schweizerischen Finanzmarktgesetzgebung, die der Bund und die FINMA zur Erleichterung für internationale Nutzer veröffentlichen, keine Rechtskraft. Absatz 6 lässt sie als zusätzliche Veröffentlichungen zu, verbindlich sind aber nur die deutsche, die französische und die italienische Fassung. Eine ausländische Bank oder ein italienischer Kunde, die sich auf den englischen Text des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) stützen, stützen sich auf eine Verständnishilfe. Zweitens kann die Ausnahme in Absatz 2 für durch Verweis übernommene technische Normen von Bedeutung sein, etwa internationale Rechnungslegungs- oder technische Normen, die möglicherweise nur auf Englisch oder in der Sprache der herausgebenden Stelle verfügbar sind. Wer in einer Verordnung auf einen Verweis auf eine solche Norm stösst, sollte prüfen, ob die Norm selbst auf Italienisch vorliegt, bevor er dies annimmt.
Artikel 15 des Publikationsgesetzes bestimmt, welche Veröffentlichung massgebend ist. Seit einer am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderung ist die in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Fassung der Bundeserlasse massgebend, genauer die auf der elektronischen Publikationsplattform veröffentlichte Fassung.3 Die konsolidierte Fassung in der Systematischen Sammlung, welche die meisten Praktiker auf Fedlex konsultieren, ist selbst nicht der massgebende Text. Für das Italienische bedeutet dies, dass die massgebende Fassung eines Bundesgesetzes der italienische Text in der Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU) in der online veröffentlichten Form ist, während die Raccolta sistematica (RS) als konsolidiertes Arbeitsinstrument dient.
Anmerkungen
- PublG, Art. 14 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/17/170.512-14-19.html. ↩
- PublG, Art. 14 Abs. 2–6 (oben). ↩
- PublG, Art. 15, geändert durch das Bundesgesetz vom 26. September 2014, in Kraft seit 1. Januar 2016 (AS 2015 3977), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/17/170.512-15-21.html. ↩
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