Das Jahr des Umzugs

Artikel 4 Absatz 4 enthält eine Regel, die im OECD-Musterabkommen fehlt und von erheblichem praktischem Wert ist. Eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz endgültig von einem Staat in den anderen verlegt hat, ist im ersten Staat für die Steuern, für die der Wohnsitz massgebend ist, nicht mehr steuerpflichtig, «sobald der Tag der Wohnsitzverlegung abgelaufen ist».¹ Die Bestimmung teilt das Steuerjahr des Umzugs. Ein Italiener, der am 1. Juli nach Lugano zieht, ist bis zum 30. Juni in Italien mit seinem weltweiten Einkommen steuerpflichtig und danach in der Schweiz. Das italienische Landesrecht wendet dagegen das Kriterium des grösseren Teils der Steuerperiode an, sodass eine Person, die Italien nach dem 2. Juli verlässt, nach Artikel 2 TUIR für das ganze Jahr ansässig bleibt.

Die italienische Verwaltung hat anerkannt, dass die Abkommensregel dem landesrechtlichen Kriterium vorgeht, wenn die Person ihren Wohnsitz endgültig in die Schweiz verlegt hat. In der Risposta Nr. 370 vom 4. Juli 2023 bestätigte sie für eine Arbeitnehmerin, die am 31. Mai umgezogen war, dass Italien nur das bis zu diesem Datum erzielte Einkommen besteuert, obwohl ihre Eintragung im AIRE erst im folgenden Jahr erfolgte; die Tatfrage der Ansässigkeit behielt sie einer späteren Veranlagung vor.² Das Gewicht der Bestimmung liegt auf den Worten «endgültig verlegt». Ein Umzug, auf den innert kurzer Zeit eine Rückkehr folgt oder der nicht mit der Verlegung der familiären und wirtschaftlichen Interessen einhergeht, genügt nicht. In der Praxis erfordert das geteilte Steuerjahr eine sorgfältige Dokumentation: die Schweizer Aufenthaltsbewilligung und die Anmeldung beim Einwohneramt Lugano, die Abmeldung aus der italienischen anagrafe und die Eintragung im Register der im Ausland ansässigen Italiener (AIRE), die Miete oder der Kauf einer Wohnung im Tessin und der Umzug der Familie. Kapitel H.II beschreibt diese Schritte im Zusammenhang mit dem Wegzug.

Vom Abkommen ausgeschlossene Personen

Artikel 4 Absatz 5 schliesst zwei Kategorien von Personen von der Ansässigkeit aus. Die erste ist eine Person, die zwar die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze erfüllt, aber nur scheinbar Begünstigte der Einkünfte ist, was die Bestimmung als beneficiaria apparente bezeichnet.³ Es handelt sich um eine frühe Form des Erfordernisses der Nutzungsberechtigung, das spätere Abkommen in den Artikeln über Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren verankern. Sie erlaubt beiden Staaten, Strohmann-Aktionäre, Treuhänder und Durchlaufgesellschaften, die Einkünfte für Rechnung anderer vereinnahmen, ausser Acht zu lassen. Die Schweizer Gerichte haben den Begriff in Rückerstattungsfällen angewendet, in denen in Italien ansässige Personen Schweizer Wertschriften über Offshore-Gesellschaften hielten, wie nachfolgend beschrieben.

Die zweite ausgeschlossene Kategorie ist «eine natürliche Person, die nicht den allgemein erhobenen Steuern im Vertragsstaat» ihrer Ansässigkeit unterliegt.⁴ Diese Klausel zielt auf Personen, die in der Schweiz nach Artikel 14 DBG und den entsprechenden kantonalen Regeln nach dem Aufwand besteuert werden (imposizione secondo il dispendio). Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) festgelegte Schweizer Praxis unterscheidet zwischen der ordentlichen und der modifizierten Pauschalbesteuerung. Bei Letzterer, die Artikel 14 Absatz 5 DBG vorsieht, werden alle Einkünfte aus italienischen Quellen in die Schweizer Veranlagung einbezogen und zu dem Satz besteuert, der auf dem gesamten Einkommen der steuerpflichtigen Person anwendbar ist, sodass die Person den allgemein erhobenen Steuern unterliegt und die Vorteile des Abkommens beanspruchen kann.⁵ Kapitel E.V erläutert, warum dieses Erfordernis die schweizerische Pauschalbesteuerung für Italiener unattraktiv macht, deren Haupteinkommen aus italienischen Gesellschaften, italienischen Mieten oder italienischen Renten stammt.

Das Wesentliche. Die Ansässigkeit nach dem Abkommen hängt von der landesrechtlichen Steuerpflicht ab (Art. 4 Abs. 1). Die doppelte Ansässigkeit natürlicher Personen wird nach ständiger Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlichem Aufenthalt und Staatsangehörigkeit aufgelöst (Abs. 2), jene von Gesellschaften nach dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung (Abs. 3). Das Jahr eines endgültigen Umzugs wird am Tag der Wohnsitzverlegung geteilt (Abs. 4), was von der italienischen Regel des grösseren Teils der Steuerperiode abweicht. Scheinbar Begünstigte und natürliche Personen, die nicht den allgemein erhobenen Steuern unterliegen, insbesondere Personen unter der ordentlichen schweizerischen Pauschalbesteuerung, sind nicht ansässig (Abs. 5).

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 4 Abs. 4, Text (oben): «La persona fisica che ha trasferito definitivamente il suo domicilio da uno Stato contraente all’altro Stato contraente cessa di essere assoggettata nel primo Stato contraente alle imposte per le quali il domicilio è determinante non appena trascorso il giorno del trasferimento del domicilio.» ↩
2. Agenzia delle Entrate, Risposta Nr. 370 vom 4. Juli 2023, https://www.agenziaentrate.gov.it/portale/documents/20143/5409668/Risposta+n.+370_2023.pdf/ 9cb2326f-5f9f-7190-4ede-e648dd27a3a7 (Wohnsitzverlegung in die Schweiz am 31. Mai; Italien besteuert nach Art. 4 Abs. 4 des Abkommens nur das Einkommen bis zu diesem Datum, obwohl die Eintragung im AIRE erst im März des folgenden Jahres erfolgte; die Ansässigkeit selbst wird in einem Ruling nicht festgestellt und bleibt der Veranlagung vorbehalten); FiscoeTasse, «Trasferimento in Svizzera e mancata iscrizione all’AIRE: chiarimenti», https://www.fiscoetasse.com/rassegna-stampa/34292-trasferimento-in-svizzera-e-mancata-iscrizione-allaire-chiarimenti.html. ↩
3. Abkommen, Art. 4 Abs. 5 lit. a, Text (oben) («è soltanto beneficiaria apparente dei redditi»). ↩
4. Abkommen, Art. 4 Abs. 5 lit. b, Text (oben): «una persona fisica che non è assoggettata alle imposte generalmente riscosse nello Stato contraente». ↩
5. ESTV, Kreisschreiben Nr. 44, «Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer», 24. Juli 2018, https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/dbst/kreisschreiben/dbst-ks-2018-1-044-d-de.pdf.download.pdf/dbst-ks-2018-1-044-d-de.pdf (modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand gemäss Art. 14 Abs. 5 DBG für die Abkommen mit Belgien, Deutschland, Italien, Norwegen, Kanada, Österreich und den Vereinigten Staaten: alle Einkünfte aus dem Vertragsstaat sind einzubeziehen und zu dem auf dem gesamten Einkommen anwendbaren Satz zu besteuern); vgl. Kapitel E.V. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.