Die voluntary disclosure bis

Eine zweite Runde, gemeinhin voluntary disclosure bis genannt, wurde durch Artikel 7 des Gesetzesdekrets Nr. 193 vom 22. Oktober 2016 eröffnet, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 225 vom 1. Dezember 2016. Gesuche konnten zwischen dem 7. Februar und dem 31. Juli 2017 für Verstösse eingereicht werden, die bis zum 30. September 2016 begangen worden waren; Unterlagen und Zahlung waren bis zum 30. September 2017 fällig.¹ Die wichtigste Neuerung war die Selbstveranlagung: Der Steuerpflichtige berechnete und bezahlte die Steuern selbst, wobei für zu geringe Zahlungen Sanktionen drohten. Die zweite Runde erfasste auch inländisches Bargeld und in Schliessfächern verwahrte Wertgegenstände, sofern erklärt wurde, dass sie nicht aus anderen als Steuerdelikten stammten. Steuerpflichtige, die bereits die erste Runde genutzt hatten oder denen eine Veranlagung eröffnet worden war, waren ausgeschlossen.² Die zweite Runde zog weniger Gesuche an als die erste, weil die Kunden Schweizer Banken, die zur Regularisierung bereit gewesen waren, dies weitgehend bereits 2015 getan hatten.³

Der Zeitpunkt der zweiten Runde war erneut mit der Schweiz verknüpft. Am 2. März 2017 schlossen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen eine Verständigungsvereinbarung über Gruppenersuchen nach dem neuen Artikel 27 des Abkommens. Die italienische Presse zog den naheliegenden Schluss: Kunden, die sich weder regularisiert noch eine Veranlagung erhalten hatten, konnten über die Exit-Briefe der Banken identifiziert werden.⁴ Die voluntary disclosure bis wurde ihnen als letzte Gelegenheit vor den Gruppenersuchen und dem automatischen Informationsaustausch angeboten.

Der Straftatbestand der Selbstgeldwäscherei

Dasselbe Gesetz Nr. 186 von 2014, das die freiwillige Offenlegung schuf, fügte in das italienische Strafgesetzbuch einen neuen Artikel 648-ter.1 über die Selbstgeldwäscherei (autoriciclaggio) ein. Die Bestimmung bestraft, wer nach Begehung eines Verbrechens oder Beteiligung daran das daraus stammende Geld, die daraus stammenden Güter oder sonstigen Vorteile in wirtschaftliche, finanzielle, unternehmerische oder spekulative Tätigkeiten einsetzt, ersetzt oder überträgt, und zwar auf eine Weise, welche die Feststellung ihrer verbrecherischen Herkunft konkret behindert.⁵ In der geltenden Fassung beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren und Busse von EUR 5’000 bis 25’000. Sie sinkt auf ein bis vier Jahre und EUR 2’500 bis 12’500, wenn das Geld aus einer mit Haft oberhalb bestimmter Grenzen bedrohten Übertretung stammt, und sie wird herabgesetzt, wenn die Vortat mit einer Höchststrafe von weniger als fünf Jahren bedroht ist. Nicht strafbar ist ein Verhalten, durch das die Erträge lediglich dem persönlichen Gebrauch oder Genuss zugeführt werden.⁶

Für italienische Inhaber nicht deklarierter Schweizer Vermögenswerte veränderte der neue Straftatbestand die Risikoabwägung in zweifacher Hinsicht. Vor 2015 beging ein Steuerhinterzieher, der die Erträge seines eigenen Steuerdelikts wieder anlegte, keine Geldwäscherei, weil das italienische Recht den Täter der Vortat ausnahm. Nach dem 1. Januar 2015 konnte die Wiederanlage hinterzogener Steuern in Finanzanlagen auf eine Weise, die ihre Herkunft verschleierte, selbst ein eigenständiges Delikt sein, mit einer längeren Verjährungsfrist und mit der Möglichkeit der Einziehung. Der Gesetzgeber nutzte die Drohung der Selbstgeldwäscherei als Anreiz, indem er denjenigen, welche die freiwillige Offenlegung nutzten, für Handlungen bis zum 30. September 2015 Straffreiheit davon gewährte.⁷ Italienische Kommentatoren diskutieren seither, inwieweit das blosse Halten eines nicht deklarierten Kontos in der Schweiz ohne weitere Transaktionen eine Selbstgeldwäscherei darstellen kann. Die vorherrschende Auffassung verlangt eine neue Handlung des Einsetzens oder Übertragens nach dem Inkrafttreten, doch schon die Unsicherheit verstärkte den Druck zur Regularisierung.

Das Wesentliche. Die freiwillige Offenlegung nach dem Gesetz Nr. 186 von 2014 verlangte eine vollständige Offenlegung, die Bezahlung der geschuldeten Steuer und eine Verzichtserklärung, welche die ausländische Bank zur Herausgabe der Kontodaten ermächtigte. Im Gegenzug wurden die Sanktionen herabgesetzt und Straffreiheit für die wichtigsten Steuerdelikte sowie für die damit verbundene Geldwäscherei und Selbstgeldwäscherei gewährt. Schweizer Vermögenswerte kamen in den Genuss der günstigen Behandlung, weil die Schweiz das Protokoll vom 23. Februar 2015 vor Ablauf der Frist am 2. März 2015 unterzeichnete. Dasselbe Gesetz schuf den Straftatbestand der Selbstgeldwäscherei in Artikel 648-ter.1 des Strafgesetzbuches, der auf die Wiederanlage der Erträge eigener Steuerdelikte anwendbar ist.

Anmerkungen

1. «Voluntary disclosure 2017: domanda, modello e calcolo imposte», Money.it, https://www.money.it/voluntary-disclosure-bis-2017-domanda-calcolo-imposte. Das Gesetzesdekret Nr. 193 vom 22. Oktober 2016, «Disposizioni urgenti in materia fiscale e per il finanziamento di esigenze indifferibili», Gazzetta Ufficiale Nr. 249 vom 24. Oktober 2016, wurde durch das Gesetz Nr. 225 vom 1. Dezember 2016 umgewandelt, Gazzetta Ufficiale Nr. 282 vom 2. Dezember 2016, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2016-12-02&numeroGazzetta=282. ↩
2. Money.it (oben). ↩
3. Presseberichte aus den Jahren 2017 und 2018 wiesen auf eine wesentlich geringere Zahl von Gesuchen als 2015 hin. ↩
4. «Fisco: nuove indagini sui conti correnti italiani in Svizzera», Diritto.it, 16. März 2017, https://www.diritto.it/?p=52091; Samuele Vorpe, «Roma chiede i dati», Corriere del Ticino, 7. August 2019, https://author.weblaw.ch/magnoliaAuthor/dam/novita-fiscali/2019/Luglio-Agosto/vorpe-roma-chiede-i-dati.pdf. ↩
5. Art. 648-ter.1 des italienischen Strafgesetzbuches, Text und Kommentar in Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-secondo/titolo-xiii/capo-ii/art648ter1.html. ↩
6. Art. 648-ter.1 (oben), dessen zweiter Absatz heute Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren und Busse von EUR 2’500 bis 12’500 vorsieht, wenn das Geld aus einer Übertretung stammt, die mit Haft von höchstens mehr als einem Jahr oder mindestens sechs Monaten bedroht ist, und dessen dritter Absatz die Strafe für Erträge aus Delikten herabsetzt, die mit einer Höchststrafe von weniger als fünf Jahren bedroht sind. Brocardi verweist auf die Änderung durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 195 vom 8. November 2021 mit dem Titel «Attuazione della direttiva (UE) 2018/1673 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2018, sulla lotta al riciclaggio mediante diritto penale», Gazzetta Ufficiale Nr. 285 vom 30. November 2021, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2021-11-30&numeroGazzetta=285. ↩
7. Art. 5-quinquies Abs. 3 DL 167/1990 in der durch das Gesetz Nr. 186/2014 eingefügten Fassung, der die Straffreiheit für Selbstgeldwäscherei auf Handlungen beschränkt, die bis zum 30. September 2015 begangen wurden. ↩

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