Das Urteil vom 3. Juli 1979

Das Geschworenengericht fällte sein Urteil am 3. Juli 1979. Kuhrmeier und Laffranchi, die das Gericht in ihrer beruflichen Verantwortung als gleichgestellt betrachtete, wurden zu je viereinhalb Jahren Zuchthaus (Zuchthaus) und einer Busse von CHF 10’000 verurteilt. Zwei Firmenanwälte erhielten bedingte Strafen von sechzehn Monaten und Bussen von je CHF 200’000.¹ Der Rückblick von Swissinfo aus dem Jahr 2002 berichtet, Kuhrmeier und seine beiden Mitbeteiligten hätten je viereinhalb Jahre erhalten, während die kantonale Darstellung festhält, die beiden Hauptangeklagten seien zu viereinhalb Jahren und weitere Angeklagte zu sechzehn Monaten bedingt verurteilt worden.² Kuhrmeier starb kurz nach dem Prozess.³

Die Reaktionen verliefen entlang politischer Linien. Die Kreditanstalt erklärte, der Prozess habe über die Ergebnisse ihrer eigenen internen Untersuchung hinaus keine neuen Erkenntnisse erbracht, und die wichtigen strafrechtlichen Aspekte des Falls seien nun erledigt. Kritiker hielten dem entgegen, die Texon-Konstruktion habe keinen anderen Zweck gehabt, als Fluchtgelder vor dem Fiskus der Herkunftsländer zu retten, und der Prozess habe diese Dimension unberührt gelassen. Sozialdemokraten und Mitglieder der Christlichdemokratischen Volkspartei bezeichneten die Strafen für Verbrechen dieses Ausmasses als milde.⁴ Für die Eidgenössische Bankenkommission ergaben sich aus dem Abschluss des Tessiner Verfahrens am 3. Juli 1979 keine neuen Gesichtspunkte, die eine Neubeurteilung des Verhaltens der nun an der Spitze der Bank stehenden Personen erfordert hätten.⁵

Was der Prozess erfassen konnte und was nicht

Der Prozess von 1979 zeigt die Grenzen des Strafrechts als Instrument zur Ordnung eines Finanzplatzes. Das Gericht konnte Bankangestellte bestrafen, die ihren Arbeitgeber geschädigt hatten, doch über das Verhalten, das Texon erst möglich gemacht hatte, hatte es keine Zuständigkeit: die Annahme italienischen Fluchtkapitals ohne Fragen nach seiner Herkunft, den Einsatz einer ausländischen Briefkastengesellschaft, um Geschäfte aus den Büchern der Bank herauszuhalten, und die Hilfe für italienische Kunden, Geld vor ihrem eigenen Staat zu verbergen. Nichts davon war 1977 in der Schweiz strafbar. Die Lücke zwischen dem Strafbaren und dem für den Finanzplatz Schädlichen war der Grund, weshalb die Antwort auf Chiasso von ausserhalb des Strafrechts kommen musste. Die Sorgfaltspflichtvereinbarung schloss 1977 einen Teil dieser Lücke. Die 1990 eingeführten und in Kapitel D.IV beschriebenen Strafbestimmungen über die Geldwäscherei und die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften schlossen einen weiteren Teil.⁶

Das Wichtigste. Das Strafverfahren gegen die Angestellten der Filiale Chiasso drehte sich um den Schaden, welcher der Kreditanstalt selbst entstanden war, da Kapitalflucht aus Italien und die Hinterziehung ausländischer Steuern nach schweizerischem Recht keine Delikte waren. Das Tessiner Geschworenengericht verurteilte Kuhrmeier und Laffranchi am 3. Juli 1979 zu viereinhalb Jahren Zuchthaus und Bussen von CHF 10’000, während zwei Anwälte bedingte Strafen von sechzehn Monaten und Bussen von je CHF 200’000 erhielten. Der Staatsanwalt Paolo Bernasconi stellte keine direkte Verantwortung der obersten Leitung der Bank fest, kritisierte aber deren nachlässige Kontrollen.

Anmerkungen

1. «Chiasso retour», Der Höngger, Nr. 27, 13. Juli 1979, https://zop.zb.uzh.ch/bitstreams/526b09e8-49b5-4ad0-9b9a-5e82b3825ec5/download: «Viereinhalb Jahre Zuchthaus und 10 000 Franken Busse für den ehemaligen SKA-Chiasso-Direktor Kuhrmeier und den auch beruflich gleichgestellten Laffranchi, 16 Monate bedingt für zwei Firmenanwälte und je 200 000 Franken Busse». ↩
2. SWI swissinfo.ch, «La grande leçon du scandale Texon» (oben) (3. Juli 1979, viereinhalb Jahre und CHF 10’000 für Kuhrmeier und seine beiden Mitbeteiligten); Ente Ticinese per il Turismo, «Lo ‹scandalo› di Chiasso» (oben) («i due principali imputati furono condannati a 4 anni e mezzo di reclusione, altri imputati a 16 mesi con la condizionale»). ↩
3. SWI swissinfo.ch, «La grande leçon du scandale Texon» (oben); Le Temps, «Grandes affaires économiques suisses (26)» (oben). Der englische Wikipedia-Artikel «Chiasso scandal» gibt an, Kuhrmeier sei vor seinem ersten Erscheinen vor Gericht gestorben, was durch den Bericht über seine Aussage im Prozess in l'Unità vom 4. Juni 1979 widerlegt wird. ↩
4. «Chiasso retour», Der Höngger, 13. Juli 1979 (oben): die Erklärung der Bank («keine neuen Erkenntnisse»), die Auffassung der Kritiker, die «Texon-Konstruktion habe nichts anderes bezweckt, als Fluchtgelder vor dem Fiskus der Herkunftsländer zu retten», sowie die Reaktionen der Sozialdemokraten und der CVP. ↩
5. EBK, Jahresbericht 1979 (oben), 23. ↩
6. EBK, Jahresbericht 1990 , 21, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb90.pdf: «Am 1. August 1990 trat die Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, mit welcher die vorsätzliche Geldwäscherei (Art. 305bis) und die mangelnde Sorgfaltspflicht bei Finanzgeschäften (Art. 305ter) unter Strafe gestellt werden.» ↩

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