Der gescheiterte Beitritt des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich trat am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus und war mit dem Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 nicht mehr als Mitgliedstaat an die Brüsseler Instrumente und an das Lugano-Übereinkommen gebunden. Am 8. April 2020 beantragte es den Beitritt zum Lugano-Übereinkommen als eigenständige Vertragspartei. Der Beitritt eines Staates, der nicht Mitglied der EFTA ist, erfordert nach Artikel 72 die einstimmige Zustimmung der Vertragsparteien, die diese innert eines Jahres erteilen sollen.¹ Die Schweiz erteilte ihre Zustimmung am 11. September 2020. Am 28. Juni 2021 erklärte die Europäische Union, sie sei nicht in der Lage, ihre Zustimmung zur Einladung des Vereinigten Königreichs zum Beitritt zu erteilen.² Die Europäische Kommission hatte diese Ablehnung mit der Begründung empfohlen, das Übereinkommen sei eine flankierende Massnahme für den Binnenmarkt und den Europäischen Wirtschaftsraum. Nach ihrer Auffassung sollte sich die Politik der Union gegenüber Drittstaaten ohne eine solche Verbindung auf die Haager Übereinkommen stützen.³

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Folgen für die Schweiz erläutert. Entscheidungen aus Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 eingeleitet wurden, werden weiterhin nach dem Lugano-Übereinkommen anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Für spätere Verfahren richten sich Zuständigkeit und Anerkennung zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wieder nach nationalem Recht, in der Schweiz also nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG).⁴ Nach Artikel 25 IPRG wird eine ausländische Entscheidung anerkannt, wenn die ausländischen Behörden nach den indirekten Zuständigkeitsregeln des IPRG zuständig waren, wenn die Entscheidung endgültig ist und wenn kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 IPRG vorliegt. In der Praxis bleiben englische Geldurteile in der Schweiz vollstreckbar, auch wenn die indirekte Zuständigkeitsprüfung des IPRG enger ist als die Regeln des Übereinkommens.⁵

Das Vereinigte Königreich hinterlegte am 28. September 2020 seine eigene Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005. Die Haager Konferenz betrachtet es als ununterbrochen gebunden seit dem 1. Oktober 2015, als das Übereinkommen für die Europäische Union und über diese für das Vereinigte Königreich in Kraft trat. Es folgte das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen von 2019, das für das Vereinigte Königreich am 1. Juli 2025 in Kraft trat. Die Europäische Union ist seit dem 1. September 2023 an das Übereinkommen von 2019 gebunden. Die Schweiz ist nicht Vertragspartei des Übereinkommens von 2019.⁶ Man denke an eine Luganeser Bank oder Handelsgesellschaft mit Verträgen nach englischem Recht und Londoner Gerichtsstandsklauseln. Ein Londoner Urteil gegen eine italienische Gegenpartei kann in Italien nach dem Haager Regelwerk vollstreckt werden, soweit dieses anwendbar ist, während seine Vollstreckung in der Schweiz vom IPRG abhängt. Kapitel K.I kommt auf den Wettbewerb zwischen London, Mailand und den Schweizer Finanzplätzen zurück, den diese Regeln beeinflussen.

Anmerkungen

1. Michael McParland KC, «‹No Go Lugano›: the EU formally withholds its consent to the UK joining the Lugano Convention 2007», 39 Essex Chambers, 2021, https://www.39essex.com/no-go-lugano-the-eu-formally-withholds-its-consent-to-the-uk-joining-the-lugano-convention-2007/. ↩
2. BJ, «Impact of Brexit on the Lugano Convention», https://www.bj.admin.ch/en/impact-of-brexit-on-the-lugano-convention. ↩
3. Europäische Kommission, Mitteilung COM(2021) 222 final vom 4. Mai 2021, «Assessment on the application of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to accede to the 2007 Lugano Convention», EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:52021DC0222. ↩
4. BJ, «Impact of Brexit on the Lugano Convention» (oben). ↩
5. IPRG, Art. 25 und 149, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-25-34.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-149-173.html; Art. 25 lit. c verweist auf die Verweigerungsgründe von Art. 27. ↩
6. Mayer Brown, «Hague 2019 in force in the UK: good news for commercial parties», 1. Juli 2025, https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2025/07/hague-2019-in-force-in-the-uk-good-news-for-commercial-parties; HCCH, Statustabelle des Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/? cid=98 (Vereinigtes Königreich: Beitritt 28. September 2020, Inkrafttreten 1. Oktober 2015). ↩

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