Die Ukraine-Verordnung und die Übernahme der europäischen Pakete
Die Totalrevision vom 4. März 2022 und der Aufbau der Verordnung
Die Listungen vom 28. Februar 2022 erfolgten noch gestützt auf die alte Verordnung von 2014, die zur Verhinderung von Umgehungen konzipiert und für die nachfolgenden Massnahmen zu eng war. Am 4. März 2022 erliess der Bundesrat deshalb eine totalrevidierte Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72 (die «Ukraine-Verordnung»). Sie führte ein Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter und für Güter ein, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen könnten, ferner Verbote von Dienstleistungen für den Erdölsektor und Beschränkungen der Unterstützung der russischen Luftfahrtindustrie.1 Die Verordnung ist seither mehrere Dutzend Male geändert worden. Ihr Aufbau ist stabil geblieben, was sie leichter lesbar macht als die europäische Verordnung (EU) Nr. 833/2014, deren Artikel sich zu Bestimmungen mit doppelten Buchstabenzusätzen wie Artikel 5aa vervielfacht haben.
Die Verordnung hat sechs Abschnitte. Der erste definiert Begriffe. Der zweite, über Handelsbeschränkungen, beginnt mit Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern (Art. 2a–8) und setzt sich mit sektoriellen Verboten für Güter der Luft- und Raumfahrt, der Seeschifffahrt, der Erdölraffination und des verflüssigten Erdgases, des Energiesektors und der Industrie fort (Art. 9–11a). Es folgen die Bestimmungen über Rohöl, Erdölerzeugnisse, Tanker und Flüssiggas (Art. 12a– 12f) sowie die Regeln über die besetzten ukrainischen Gebiete (Art. 13–14). Art. 14a regelt Eisen- und Stahlerzeugnisse, Art. 14b Luxusgüter, Art. 14c wirtschaftlich bedeutende Güter, Art. 14d Gold, Art. 14e Diamanten und Art. 14e bis ukrainische Kulturgüter. Art. 14f begründet die Pflicht, ein vertragliches Wiederausfuhrverbot vorzusehen, und Art. 14g eine entsprechende Pflicht für Rechte des geistigen Eigentums.2
Der dritte Abschnitt enthält die Finanzbeschränkungen. Art. 15 sperrt die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang 8 aufgeführten Personen und verbietet, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen, und Art. 16 regelt die Meldepflichten. Die folgenden Artikel verbieten öffentliche Handelsfinanzierung, Geschäfte mit Wertpapieren, Darlehen, Einlagen über bestimmten Schwellenwerten und die Erbringung von Dienstleistungen an Zentralverwahrer. Sie erfassen auch Geschäfte mit der russischen Zentralbank und mit staatseigenen Unternehmen, Geschäfte mit gelisteten Banken und die Nutzung spezialisierter Dienste für Zahlungsverkehrsnachrichten. Die Art. 28b bis 28g verbieten Dienstleistungen an den Energie- und Bergbausektor, an russische öffentliche Stellen und an Trusts sowie eine lange Liste von Unternehmensdienstleistungen, Software und die Einflussnahme auf kritische Infrastrukturen. Der vierte Abschnitt enthält Einreiseverbote und weitere Beschränkungen, darunter das Verbot, bestimmte Ansprüche zu erfüllen (Art. 30). Nach Abschnitten über Ausnahmen für Desinvestitionen, das Caspian Pipeline Consortium, die Sicherheit der Seeschifffahrt, Schadenersatz und Investor-Staat-Streitigkeiten regelt der fünfte Abschnitt den Vollzug und die Strafbestimmungen (Art. 31–32).3
Anmerkungen
- Année politique suisse / politchronik.swiss, «Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland» (Prozess 64361), https://politchronik.swiss/de/prozesse/64361-die-schweiz-ubernimmt-die-eu-sanktionen-gegen-russland.pdf (Totalrevision vom 4. März 2022). ↩
- Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verordnung), SR 946.231.176.72, Inhaltsverzeichnis mit Stand 25. Dezember 2024, wiedergegeben unter https://lexaris.de/library/tableofcontents/10519685. ↩
- Ukraine-Verordnung, Art. 15–36, Inhaltsverzeichnis (oben); Art. 15 Abs. 1 lit. a (Personen, Unternehmen und Organisationen «nach Anhang 8»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-15-29.html. ↩
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