Die beiden Ausnahmen: Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz über die Grenze

Schiedsgerichtsbarkeit ausserhalb des Übereinkommens

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit vom Lugano-Übereinkommen aus. Die Ausnahme erfasst das Schiedsverfahren selbst, Gerichtsverfahren zur Unterstützung von Schiedsverfahren wie die Ernennung von Schiedsrichtern sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen.¹ Für Streitigkeiten zwischen Luganeser und italienischen Parteien bietet die Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren drei Vorteile. Sie vermeidet den italienischen Torpedo, da ein unter Verletzung einer Schiedsvereinbarung angerufenes Gericht die Parteien nach Artikel II Absatz 3 des New Yorker Übereinkommens auf das Schiedsverfahren verweisen muss. Sie erlaubt die Wahl eines neutralen Sitzes und von Schiedsrichtern mit Fachkenntnissen im Bankwesen, im Handel oder im Bauwesen. Und ihre Schiedssprüche sind in Italien und der Schweiz wie in rund 170 weiteren Staaten nach dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 vollstreckbar, das zwischen der Schweiz und Italien seit den 1960er-Jahren gilt.²

Kapitel F.II hat das 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), die Revision von 2021, die Swiss Rules of International Arbitration und die Wahl zwischen Lugano, Zürich und Genf als Schiedsorte für Rohstoffstreitigkeiten dargestellt. Hier betreffen drei Punkte besonders das schweizerisch-italienische Verhältnis. Erstens verpflichtet Artikel 7 IPRG ein Schweizer Gericht, das mit einer von einer Schiedsvereinbarung erfassten Streitigkeit befasst wird, seine Zuständigkeit abzulehnen, es sei denn, die Vereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar. Zweitens kann ein in der Schweiz in einem internationalen Schiedsverfahren ergangener Schiedsspruch nur beim Bundesgericht als einziger Instanz nach Artikel 191 IPRG und nur aus den beschränkten Gründen von Artikel 190 Absatz 2 IPRG angefochten werden.³ Drittens kann ein Schiedsverfahren in Lugano auf Italienisch geführt werden. Italienische Parteien, die vor einem neutralen Schiedsgericht in ihrer eigenen Sprache plädieren wollen, finden in Lugano somit einen Sitz, der die Sprache Mailands mit dem Schiedsrecht der Schweiz verbindet.

Das italienische Schiedsrecht nach 2023

Das italienische Schiedsrecht wurde durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 149 vom 10. Oktober 2022 reformiert, mit Wirkung für Schiedsverfahren, die nach dem 28. Februar 2023 eingeleitet wurden. Die Reform verschärfte die Offenlegungspflichten der Schiedsrichter, führte eine translatio iudicii zwischen Gerichten und Schiedsgerichten ein und verkürzte die Frist für die Aufhebung von Schiedssprüchen. Vor allem verlieh sie Schiedsrichtern in Schiedsverfahren mit Sitz in Italien die Befugnis, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, sofern die Parteien sie ihnen in der Schiedsvereinbarung oder in institutionellen Regeln ausdrücklich übertragen haben (Artikel 818 c.p.c.).⁴ Ausländische Schiedssprüche, einschliesslich schweizerischer, werden in Italien durch Dekret des Präsidenten der Corte d’appello des Bezirks, in dem die Gegenpartei wohnt, oder der Corte d’appello von Rom, wenn diese Partei nicht in Italien wohnt, für wirksam erklärt (Artikel 839 c.p.c.). Der Präsident prüft nur die formelle Ordnungsmässigkeit des Schiedsspruchs und verweigert die Anerkennung, wenn die Streitigkeit nach italienischem Recht nicht schiedsfähig war oder wenn der Schiedsspruch Bestimmungen enthält, die der öffentlichen Ordnung widersprechen. Die Gegenpartei kann das Dekret anschliessend nach Artikel 840 c.p.c. anfechten, der die Gründe von Artikel V des New Yorker Übereinkommens übernimmt.⁵ Seit der Reform von 2022 ist das Dekret, das einen ausländischen Schiedsspruch für wirksam erklärt, sofort vollstreckbar.⁶

Anmerkungen

1. LugÜ 2007, Art. 1 Abs. 2 lit. d (oben); Gerichtshof, Urteil vom 25. Juli 1991, Marc Rich, C-190/89, Tenor (die Ausnahme erstreckt sich auf Gerichtsverfahren über die Ernennung eines Schiedsrichters), EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:61989CJ0190. ↩
2. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, New York, 10. Juni 1958, SR 0.277.12; UNCITRAL, Statustabelle, https://uncitral.un.org/en/texts/arbitration/conventions/foreign_arbitral_awards/status2 (172 Vertragsparteien; in Kraft für die Schweiz seit dem 30. August 1965 und für Italien seit dem 1. Mai 1969). Vgl. auch Kapitel F.II. ↩
3. IPRG, Art. 7, 190 und 191, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-7-10.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-190-232.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-191-234.html; Art. 190 Abs. 4 wurde durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 eingefügt, in Kraft seit dem 1. Januar 2021 (AS 2020 4179). Vgl. Kapitel F.II. ↩
4. Coppola, Covucci und Bosco, LCA (oben). ↩
5. Codice di procedura civile, Art. 839, auf Brocardi.it, https://brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-quarto/titolo-viii/capo-vii/art839.html; Art. 840, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-quarto/titolo-viii/ capo-vii/art840.html (Einspruch innert dreissig Tagen bei der Corte d’appello). ↩
6. Coppola, Covucci und Bosco, LCA (oben). ↩

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