Der Vertragsrahmen von 1974 und 1976

Die bilateralen Abkommensbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien in Steuersachen beruhten auf zwei Instrumenten aus den 1970er-Jahren. Die Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 über die Besteuerung der Grenzgänger sah vor, dass die Löhne italienischer Pendler, die im Tessin, in Graubünden und im Wallis arbeiteten, nur in der Schweiz besteuert wurden. Im Gegenzug verpflichteten sich die drei Kantone, den italienischen Grenzgemeinden einen finanziellen Ausgleich (ristorno) zu zahlen. Nach Artikel 2 der Vereinbarung belief er sich ab 1976 auf 40 Prozent der von den Grenzgängern bezahlten Bruttosteuer, nach 20 Prozent für 1974 und 30 Prozent für 1975, ein Anteil, den swissinfo noch 2011 mit 38,8 Prozent angab.¹ Das Abkommen vom 9. März 1976 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.945.41) verteilte die Besteuerungsrechte in der üblichen Weise des OECD-Musterabkommens. Sein Artikel 27 sah einen Informationsaustausch vor, der auf das für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens und die Bekämpfung seiner missbräuchlichen Inanspruchnahme Erforderliche beschränkt war und damit deutlich hinter Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückblieb.² Die damalige schweizerische Abkommenspolitik beschränkte den Informationsaustausch auf das für die Anwendung des Abkommens selbst Notwendige und auf Fälle von Steuerbetrug. Der schweizerische Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens brachte dieselbe Haltung zum Ausdruck.

Die ristorni und das Abkommen wurden drei Jahrzehnte später zu Verhandlungsmassen. Italien wollte Informationen über die Schweizer Konten seiner Steuerpflichtigen, die das Abkommen nicht vorsah. Das Tessin wollte den ristorno senken und die italienische schwarze Liste beenden, auf der die Schweiz stand und die Schweizer Unternehmen und Schweizer Banken in ihren Geschäften mit Italien benachteiligte. Die Roadmap vom 23. Februar 2015, die weiter unten erörtert wird, verband diese Interessen in einem einzigen Verhandlungspaket. Vor diesem Datum war die bilaterale Beziehung in Steuersachen dadurch gekennzeichnet, dass es keinen rechtlichen Kanal gab, über den Italien von den Vermögen seiner Steuerpflichtigen in Lugano erfahren konnte.

Das Ausmass italienischer Gelder im Tessin

Keine amtliche Statistik erfasste den Anteil unversteuerter italienischer Gelder an den im Tessin verwalteten Vermögen, und jede Zahl aus der Zeit vor 2001 ist eine Schätzung. Die Schweizerische Nationalbank veröffentlichte die Depotbestände der Banken nach Domizil des Kunden, nicht aber nach Region der Bank. Ebenso wenig unterschied sie zwischen deklarierten und unversteuerten Geldern. Zeitgenössische Schätzungen der italienischen Vermögen in Schweizer Banken gingen weit auseinander. Erst die Amnestien selbst lieferten später die ersten belastbaren Zahlen. Als der dritte scudo 2010 abgeschlossen wurde, verzeichnete das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, dass 105’792 der Erklärenden ihre Vermögen in der Schweiz gehalten hatten, weit mehr als in jedem anderen Land.³ 2011 bezifferte das Wochenmagazin L'Espresso die noch in Schweizer Banken liegenden italienischen Vermögen auf EUR 130 bis 230 Mrd., eine Bandbreite, welche die Unsicherheit jeder Schätzung veranschaulicht.⁴ Kapitel E.I nennt die Zahlen zu Banken, Beschäftigten und verwalteten Vermögen im Tessin, die den Rahmen für diese Schätzungen bilden.

Anmerkungen

1. Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, SR 0.642.045.43, Art. 2 («20 % für das Jahr 1974, 30 % für das Jahr 1975 bzw. 40 % für die folgenden Jahre des Bruttobetrags der Steuern»), Text in droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.64/0.642.045.43-2-5.html. Die Zahl von 38,8 Prozent nennt Andrea Clementi, «Il vil denaro fa litigare Svizzera e Italia», swissinfo.ch, 26. Juli 2011, https://www.swissinfo.ch/ita/il-vil-denaro-fa-litigare-svizzera-e-italia/30747038. ↩
2. Schweizerischer Bundesrat, Messaggio concernente l'approvazione di un Protocollo che modifica la Convenzione tra la Svizzera e l'Italia per evitare le doppie imposizioni (2015), https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/40537.pdf, die das Protokoll so beschreibt, dass es eine dem OECD-Standard entsprechende Amtshilfeklausel in das Abkommen vom 9. März 1976 (RS 0.672.945.41) einfügt. Die Botschaft hält fest, das Abkommen «contiene un articolo sullo scambio di informazioni limitato ai casi di applicazione regolare e alla lotta contro il suo impiego abusivo». Der geltende Art. 27 steht in der Fassung von Art. I des Protokolls vom 23. Februar 2015 (AS 2016 2769), in Kraft seit 13. Juli 2016, droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.67/0.672.945.41-27-30.html. ↩
3. Di Vizio, «Lo strano caso di un'emersione a volto coperto» (oben), mit der Zahl der Erklärenden nach Ländern: Schweiz 105’792, San Marino 19’967, Monaco 11’107. ↩
4. Claudio Lindner und Gianfrancesco Turano, «E l'evasore torna in Svizzera», L'Espresso, 16. September 2011, https://lespresso.it/c/attualita/2011/9/16/e-levasore-torna-in-svizzera/5012. ↩

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