Die Travel Rule ohne Ausnahme

Im Zahlungsverkehr verlangt das schweizerische Recht seit Langem, dass Name, Kontonummer und Adresse der auftraggebenden Person eine Überweisung begleiten, damit das empfangende Institut weiss, wer die Gelder geschickt hat. Die Regel findet sich in Art. 10 der Geldwäschereiverordnung-FINMA und entspricht der Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF). 2019 dehnte die FATF ihren Standard auf Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte aus und verlangte von ihnen, bei Übertragungen virtueller Vermögenswerte Angaben zur auftraggebenden und zur begünstigten Person zu übermitteln.¹ Am 26. August 2019 veröffentlichte die FINMA die Aufsichtsmitteilung 02/2019, in der sie festhielt, dass sie das Geldwäschereigesetz (GwG) technologieneutral und konsequent auf Blockchain-Dienstleister angewandt habe. Mit Übertragungen von Token müssen Angaben zum Kunden und zur begünstigten Person übermittelt werden. Von der FINMA beaufsichtigte Institute dürfen Token nur an externe Wallets senden, wenn diese ihren eigenen, identifizierten Kunden gehören, und sie dürfen Token nur von solchen Kunden empfangen. Die FINMA wies darauf hin, dass diese Praxis in der Schweiz im Unterschied zum FATF-Standard ohne die Ausnahme für unregulierte Wallets gelte und daher eine der strengsten der Welt sei.²

Praktisch bedeutet dies, dass eine Schweizer Bank oder Börse Bitcoin nicht an eine beliebige, vom Kunden gewählte Adresse senden kann. Sie muss feststellen, dass die empfangende Wallet dem Kunden gehört, etwa durch eine signierte Nachricht oder eine kleine Testtransaktion, oder dass sie einem anderen regulierten Anbieter gehört, mit dem Informationen ausgetauscht werden können. Anbieter in Lugano, die italienische Kunden bedienen, stehen vor dem umgekehrten Fall, wenn sie Token von einer italienischen Börse empfangen. Seit dem 30. Dezember 2024 wendet die Europäische Union mit der Verordnung (EU) 2023/1113, der Neufassung der Geldtransferverordnung, eine vergleichbare Regel an, die für alle Übertragungen zwischen Anbietern ohne Mindestbetrag Übertragungsangaben verlangt.³ Beide Systeme sprechen nun dieselbe Sprache. Die technischen Protokolle für den Informationsaustausch zwischen den Anbietern bleiben jedoch zersplittert.

Risikoanalyse, Sanktionen und die Reform von 2026

Die FINMA erwartet von beaufsichtigten Instituten, dass sie Tätigkeiten mit Kryptowerten in ihrer Risikoanalyse zur Geldwäscherei als erhöhte Risiken einstufen. Kapitel G.III beschreibt, wie die FINMA in ihrer Aufsichtsmitteilung 04/2026 vom Juni 2026 Banken und FINIG-Institute kritisierte, die dies unterlassen hatten. Das Sanktionsrecht gilt uneingeschränkt. Die Verordnungen gestützt auf das Embargogesetz (EmbG) erfassen Kryptowerte als wirtschaftliche Ressourcen und Gelder, und die ab 2022 erlassenen Massnahmen gegenüber Russland verbieten, im Einklang mit den europäischen Paketen, die Erbringung von Wallet-, Konto- und Verwahrungsdienstleistungen für Kryptowerte an russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Personen.⁴ Kapitel G.II behandelt die Einhaltung der Sanktionen im Tessin eingehend. Die seit dem 1. Oktober 2026 geltende Revision des Geldwäschereigesetzes ändert die Behandlung der Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte in der Sache nicht. Ihre neuen Pflichten für Berater und das Transparenzregister betreffen die Strukturen, über die solche Anbieter und ihre Kunden tätig sind.

Das Wichtigste. Anbieter, die Kryptowerte für andere tauschen, übertragen oder halten, sind Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG und müssen von der FINMA beaufsichtigt oder einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sein. Die Identifizierung bei Wechselgeschäften gilt ab CHF 1’000. Die FINMA wendet die Travel Rule ohne Ausnahme für private Wallets an (Aufsichtsmitteilung 02/2019). Herausgeber von Stablecoins müssen alle Inhaber identifizieren, auch diejenigen am Sekundärmarkt (Aufsichtsmitteilung 06/2024).

Anmerkungen

1. Art. 10 Abs. 1 GwV-FINMA, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.033.0-10-14.html (Name, Kontonummer und Adresse der auftraggebenden Person, Name und Kontonummer der begünstigten Person); FATF, «Guidance for a Risk-Based Approach to Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers», https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Fatfrecommendations/Guidance-rba-virtual-assets.html (Standards verschärft im Oktober 2018 und Juni 2019); FINMA, Aufsichtsmitteilung 02/2019 (unten) (FATF-Leitlinien vom 21. Juni 2019; «The FATF also expects information about the client and the beneficiary to be transmitted with token transfers in the same way as for bank transfers»). ↩
2. FINMA, Aufsichtsmitteilung 02/2019 «Payments on the blockchain», 26. August 2019, https://www.finma.ch/en/news/2019/08/20190826-mm-kryptogwg/ (Travel Rule; Übertragungen an und von externen Wallets nur eigener identifizierter Kunden; «Unlike the FATF standard, this established practice applies in Switzerland without the exception for unregulated wallets and is therefore one of the most stringent in the world»). Die Aufsichtsmitteilung selbst, https://www.finma.ch/en/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/ 4dokumentation/finma-aufsichtsmitteilungen/20190826-finma-aufsichtsmitteilung-02-2019.pdf, trägt den englischen Titel «Payments on the blockchain». ↩
3. Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 (Neufassung der Geldtransferverordnung), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32023R1113, Erwägungsgrund 30 (Kryptowertetransfers unterliegen denselben Anforderungen «regardless of their amount») und Erwägungsgrund 64 (Anwendung ab dem Geltungsbeginn von MiCAR, für die betreffenden Bestimmungen der 30. Dezember 2024, vgl. MiCAR unten). ↩
4. Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72, Art. 20 Abs. 2 (Verbot von Dienstleistungen «im Zusammenhang mit Kryptowallets, Kryptokonten oder der Verwahrung von kryptobasierten Vermögenswerten» für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene Organisationen; Ausnahmen in Abs. 3; Ausnahmebewilligungen des SECO in Abs. 4), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/94/946.231.176.72-20-34.html. ↩

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