Der Handelsvertrag: Kaufrecht, Standardformulare, Dokumente und Absicherung

Schweizerisches Kaufrecht und das Wiener Kaufrecht

Schliesst ein Luganeser Händler Verträge nach Schweizer Recht ab, können zwei Regelwerke zur Anwendung kommen. Das eine ist das innerstaatliche Kaufrecht in Artikel 184 ff. des Obligationenrechts (OR), das andere das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), das für die Schweiz seit dem 1. März 1991 in Kraft ist.¹ Das CISG gilt für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben, oder wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen. Italien, Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten und China sind Vertragsstaaten. Die meisten in Lugano geschlossenen internationalen Rohstoffkäufe fallen daher in den Anwendungsbereich des Übereinkommens, sofern die Parteien es nicht ausschliessen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Wahl des «schweizerischen Rechts» ohne weitere Präzisierung das CISG nicht ausschliesst, weil das Übereinkommen Teil des schweizerischen Rechts ist. Ein Ausschluss setzt einen klaren Ausdruck des Parteiwillens voraus.² In einem Entscheid vom 28. Mai 2019 hat das Bundesgericht zudem festgehalten, dass ein Käufer bei Anwendbarkeit des CISG den Vertrag nicht wegen Mängeln der Ware unter Berufung auf Grundlagenirrtum nach Artikel 24 OR anfechten kann. Die Rechtsbehelfe des Übereinkommens bei Vertragswidrigkeit seien funktional gleichwertig und abschliessend.³ Händler schliessen das CISG häufig mit einer Klausel wie «This contract shall be governed by Swiss law, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods» aus. Die Gründe liegen teils in der Vertrautheit, da Anwälte und Händler das Obligationenrecht besser kennen als das Übereinkommen, teils in der Sache. Die beiden Regelungen unterscheiden sich beim Gefahrübergang, bei der Prüfung der Ware und der Mängelrüge sowie bei den Rechtsbehelfen bei Vertragswidrigkeit.⁴ Die innerstaatliche Regel zum Gefahrübergang ist ungewöhnlich. Nach Artikel 185 Absatz 1 OR gehen Nutzen und Gefahr mit dem Abschluss des Vertrages auf den Käufer über, sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen. Im Handel wird die Regel fast immer durch eine Incoterms-Klausel verdrängt, die den Gefahrübergang auf die Verschiffung oder die Lieferung festlegt. Nach Artikel 201 OR muss der Käufer die Ware prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und Mängel sofort anzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Gerichte legen «sofort» streng aus, in manchen Fällen als wenige Tage, während Artikel 39 CISG die Anzeige innerhalb einer angemessenen Frist erlaubt. Klagen auf Gewährleistung wegen Mängeln verjähren nach Artikel 210 OR zwei Jahre nach der Ablieferung.⁵

Für einen Händler, der dieselbe Ware in Back-to-Back-Verträgen kauft und verkauft, kann die Wahl zwischen OR und CISG zu Unstimmigkeiten führen. Angenommen, der Einkauf untersteht dem CISG und der Verkauf dem OR mit einer strengen Rügefrist. Der Händler kann sich dann einem Anspruch seines Käufers gegenübersehen, nachdem er seinen eigenen Anspruch gegen den Verkäufer bereits verloren hat, oder umgekehrt. Am sichersten ist es, auf beiden Seiten einer Kette dasselbe Recht und dasselbe Standardformular zu verwenden, was die Formulare von GAFTA und FOSFA in ihren Sektoren erreichen. Wird Schweizer Recht gewählt, sollte der Vertrag die Frist für Prüfung und Mängelrüge sowie Methode und Ort der Probenahme und Analyse ausdrücklich regeln. Er sollte zudem festlegen, ob das Zertifikat einer unabhängigen Inspektionsgesellschaft endgültig ist, und die Haftung für Folgeschäden begrenzen.⁶

Anmerkungen

1. UNCITRAL, Status: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Vienna, 1980), https://uncitral.un.org/en/texts/salegoods/conventions/sale_of_goods/cisg/status (Schweiz: Beitritt am 21. Februar 1990, Inkrafttreten am 1. März 1991); CISG, SR 0.221.211.1; Nicola Benz, «Look out: Your Swiss law contract may unwittingly be subject to Vienna Convention rules», MLL News, 5. März 2019, https://www.mll-news.com/look-out-your-swiss-law-contract-may-unwittingly-be-subject-to-vienna-convention-rules/?lang=en. ↩
2. Benz (oben); Valentina Hirsiger und Lukas Innerebner (Baker McKenzie), «Switzerland: New landmark decision on the applicability of the CISG and its interaction with Swiss law in case of fundamental errors», Global Litigation News, 4. Dezember 2019, https://globallitigationnews.bakermckenzie.com/2019/12/04/switzerland-new-landmark-decision-on-the-applicability-of-the-cisg-and-its-interaction-with-swiss-law-in-case-of-fundamental-errors/. ↩
3. Bundesgericht, Urteil 4A_543/2018 vom 28. Mai 2019, wie von Hirsiger und Innerebner (oben) zusammengefasst. ↩
4. Benz (oben) (empfohlene Ausschlussklausel). ↩
5. OR, Art. 185 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-185-198.html; Art. 201 Abs. 1–3, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-201-215.html; Art. 210 Abs. 1 (zwei Jahre nach der Ablieferung, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-210-224.html; CISG, Art. 39 Abs. 1 («innerhalb einer angemessenen Frist»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.2/0.22/0.221.211.1-39-42.html. ↩
6. Praxisempfehlung auf der Grundlage der üblichen Vertragsgestaltung im Handel. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.