Die Tessiner Strafverfolgung
Die Tessiner Strafjustiz war damals in zwei Bezirke gegliedert. Die Staatsanwaltschaft des Sottoceneri hatte ihren Sitz in Lugano und war für die Bezirke Lugano und Mendrisio zuständig, in denen fast alle Banken und Treuhänder des Kantons ansässig waren. Die Staatsanwaltschaft des Sopraceneri hatte ihren Sitz in Bellinzona und war für den Norden des Kantons zuständig, einschliesslich der Gotthard- und der San-Bernardino-Route sowie der Magadinoebene mit ihrem Zoll- und Transitverkehr. Die Ermittlungen führten die Staatsanwälte und die Untersuchungsrichter (giudici istruttori), die über die Befugnis zu Durchsuchung und Beschlagnahme verfügten.1 Die Magistraten hatten die gewöhnliche Kriminalität eines Kantons mit einer langen Landesgrenze zu bewältigen und darüber hinaus die Finanzfälle, die aus dem Wachstum Luganos hervorgingen.
Die Magistraten beider Bezirke sammelten dennoch Erfahrungen, wie sie nur wenige Schweizer Staatsanwälte besassen. Da die meisten ihrer Fälle einen Bezug zu Italien hatten, kannten sie das italienische Strafrecht und Strafprozessrecht. Sie lasen italienische Gerichtsakten ohne Übersetzung und standen in direktem Kontakt mit italienischen Kollegen in Como, Varese, Mailand und später Palermo. Als der Drogenhandel begann, dieselben Kanäle zu nutzen wie das Fluchtkapital, lag es nahe, dass die ersten Schweizer Ermittlungen zu Drogengeldern in Lugano und Bellinzona ihren Anfang nahmen. Die Staatsanwälte waren zudem gefährdet. Das Attentat von Addaura im Jahr 1989 zeigte, dass die Mafia Schweizer Magistraten, die ihrem Geld nachspürten, als Feinde betrachtete.
Bargeld, Kuriere und Bankgeheimnis
Die praktische Folge war, dass eine Luganeser Bank 1980 rechtmässig grosse Bargeldbeträge aus Italien entgegennehmen konnte, sofern sie ihren Vertragspartner nach der Vereinbarung von 1977 identifizierte. Die italienischen Devisenvorschriften, nach denen die Ausfuhr von Lire ohne Bewilligung in Italien eine Straftat war, waren nach schweizerischem Recht unerheblich. Italienische Staatsanwälte, die wissen wollten, wohin Gelder geflossen waren, stiessen auf zwei Hindernisse: den Fiskal- und Devisenvorbehalt in der Rechtshilfe und den verfahrensrechtlichen Schutz der Bankkunden, die die schweizerischen Rechtshilfeentscheide vor Gericht anfechten konnten. Dieselben Eigenschaften, die den italienischen Sparer vor seinem eigenen Staat schützten, schützten auch den Drogenhändler, der sich als italienischer Sparer ausgab.2
Das Wesentliche. Bis zum 1. August 1990 kannte das schweizerische Recht keinen Straftatbestand der Geldwäscherei. Die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken von 1977 (VSB/CDB 77) verlangte die Identifizierung des Vertragspartners und in Zweifelsfällen der wirtschaftlich berechtigten Person, war aber ein privatrechtlicher Vertrag, der nur die Banken band. Hehlerei und Begünstigung nach dem Strafgesetzbuch von 1937 erfassten die Wäsche von Drogenerlösen durch Dritte nicht. Die Rechtshilfe schloss Fiskal- und Devisendelikte aus. Italienisches kriminelles Geld konnte deshalb über dieselben Kanäle in die Luganeser Banken gelangen wie italienisches Fluchtkapital.
Anmerkungen
- L'Impartial, 5. November 1988 (wie oben) (Staatsanwaltschaft des Sopraceneri in Bellinzona); Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1075 («Ersten Staatsanwalt des Sottoceneri»); Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, «Carla Del Ponte», https://www.icty.org/sid/101 (im September 1981 ernannt zur «investigating magistrate and later [...] public prosecutor in the office of the Lugano district attorney»). ↩
- Art. 80e IRSG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-80e-119.html, und Art. 80h IRSG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-80h-121.html (geltende Regeln über die Beschwerde und die Beschwerdelegitimation von «any person who is personally and directly affected by a mutual assistance measure»). Zur Einschränkung der Rechtsmittel durch die Revision vom 4. Oktober 1996 vgl. den Abschnitt über die Rechtshilfe unten und Kapitel H.IV. ↩
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