Die Tessiner Justiz: Organisation

Die kantonale Justiz des Tessins ist im Gesetz über die Gerichtsorganisation (Legge sull'organizzazione giudiziaria, LOG) geregelt.¹ Als Bellinzona 1878 zur ständigen Hauptstadt wurde, erhielt Lugano den Sitz des obersten Gerichts des Kantons, den es seither behalten hat.² Das Appellationsgericht (Tribunale d'appello) hat seinen Sitz an der Via Pretorio 16 in Lugano. Es besteht aus 28 Richterinnen und Richtern und 16 Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern, die vom Grossen Rat für eine Amtsdauer von zehn Jahren gewählt werden. Alle zwei Jahre bestimmt es auf den 1. Juni seinen Präsidenten, seinen Vizepräsidenten und die Mitglieder seiner Abteilungen. Präsident und Vizepräsident amtieren für zwei Jahre und sind nicht unmittelbar wiederwählbar.³

Das Gericht ist in drei Abteilungen gegliedert. Die zivilrechtliche Abteilung umfasst drei Zivilkammern, eine Kammer für zivilrechtliche Beschwerden, die Schutzkammer für das Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, die Kammer für Schuldbetreibung und Konkurs sowie das Straf-Berufungs- und Revisionsgericht (Corte di appello e di revisione penale, CARP). Die öffentlich-rechtliche Abteilung umfasst das kantonale Verwaltungsgericht, das kantonale Versicherungsgericht, die Steuerrechtskammer und die Strafbeschwerdekammer (Corte dei reclami penali), die Beschwerden gegen Handlungen der kantonalen Staatsanwälte und des Zwangsmassnahmengerichts beurteilt. Die dritte Abteilung ist das kantonale Strafgericht (Tribunale penale cantonale), das schwere Verbrechen in erster Instanz beurteilt und in den schwersten Fällen mit Laienbeisitzern tagt.⁴ Eine Verwaltungskommission aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Abteilungspräsidenten leitet das Gericht.

Unterhalb des Appellationsgerichts stehen die Bezirkszivilgerichte (Preture), die für Schlichtung und geringfügige Forderungen zuständigen Friedensrichterämter (Giudicature di pace), die kantonale Strafrichterin bzw. der kantonale Strafrichter (Pretura penale) für geringfügige Delikte und das Zwangsmassnahmengericht (Giudice dei provvedimenti coercitivi).⁵ Die Staatsanwaltschaft (Ministero pubblico), geleitet vom Generalstaatsanwalt des Kantons, ist die einzige Strafverfolgungsbehörde. 2025 eröffnete sie 15’019 neue Dossiers und schloss 13’632 ab, sodass die Zahl der hängigen Dossiers von 7’174 auf 8’561 stieg. Sie erliess 7’397 Entscheide mit Anklagecharakter, die meisten davon Strafbefehle, sowie 6’428 Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügungen.⁶ Kapitel G.III hat die Ressourcen der Behörde für Wirtschaftskriminalität und die Reformen von 2021 und 2026 beschrieben.

Die Tessiner Gerichte und der Finanzplatz

Die Geschäftslast der Tessiner Gerichte spiegelt den Finanzplatz auf mehrfache Weise. Die Zivilkammern des Appellationsgerichts entscheiden Streitigkeiten zwischen Banken und Kunden, zwischen Vermögensverwaltern und ihren Auftraggebern sowie unter Erben italienischer Familien. Ende 2025 waren allein bei der ersten Zivilkammer 262 Fälle hängig. Die Kammer für Schuldbetreibung und Konkurs mit 168 hängigen Fällen entscheidet über die in Kapitel H.IV beschriebenen Arrestverfahren gegen italienische Schuldner.⁷ Das Straf-Berufungs- und Revisionsgericht mit 231 hängigen Fällen und das kantonale Strafgericht mit 237 beurteilen die Fälle von Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei, die wegen ihres lokalen Schwerpunkts in kantonaler Zuständigkeit verbleiben. Das kantonale Verwaltungsgericht mit 730 hängigen Fällen überprüft unter anderem die Entscheide der in Kapitel E.III beschriebenen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Treuhänder.

Die räumliche Organisation der kantonalen Justiz war Gegenstand politischer Kontroversen. Im März 2021 schlug der Staatsrat vor, das Appellationsgericht, die Staatsanwaltschaft, die Strafgerichte und weitere Justizbehörden in Lugano in einem Gebäude zusammenzufassen, das von der Bank erworben werden sollte, welche die frühere Banca del Gottardo übernommen hatte.⁸ Am 9. Juni 2024 lehnten die Tessiner Stimmberechtigten den Kauf des Gebäudes an der Via Franscini in Lugano für CHF 76 Mio. ab. Im November 2024 legte die Regierung einen neuen Plan vor, der die Justizbehörden der Region Lugano auf vier getrennte Standorte verteilt: einen für die Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, einen für das Appellationsgericht mit dem von Locarno verlegten Straf-Berufungsgericht und dem Sitz des Anwaltsverbands, einen für die Bezirksgerichte und ein neues Schutzgericht sowie einen für die Betreibungs-, Konkurs- und Grundbuchämter. Der Direktor des Departements der Institutionen, Norman Gobbi, räumte ein, dass die Kosten nicht sinken würden.⁹ Die Episode erinnert daran, dass die Justiz eines Finanzplatzes ebenso von Gebäuden, Personal und Budgets abhängt wie von Gesetzen.

Anmerkungen

1. Legge sull'organizzazione giudiziaria vom 10. Mai 2006 (LOG), RL 177.100, Stand 21. August 2026, https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/132; Art. 42 Abs. 1 (28 Richter und 16 Ersatzrichter, drei Abteilungen). ↩
2. Giuseppe Mondada, «Bellinzona da cent'anni capitale stabile del Cantone», Scuola ticinese Nr. 61, https://m4.ti.ch/fileadmin/DECS/DS/Rivista_scuola_ticinese/ST_n.61/ ST_61_Mondada_Bellinzona_da_cento_anni_capitale_stabile_del_Cantone.pdf; vgl. Kapitel C.I. ↩
3. Repubblica e Cantone Ticino, «Tribunale d'appello», https://www4.ti.ch/poteri/giudiziario/tribunale-dappello/ (abgerufen im September 2026). ↩
4. Repubblica e Cantone Ticino, «Tribunale d'appello» (a. a. O.). Zur Zusammensetzung des kantonalen Strafgerichts mit Beisitzern (assessori giurati) vgl. das LOG und das kantonale Einführungsgesetz zur StPO. ↩
5. Repubblica e Cantone Ticino, Rendiconto della magistratura 2025. Allegato statistico, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GIUDIZIARIO/rapporti/Rendiconto_della_magistratur a_2025-Allegato_statistico.pdf. ↩
6. Rendiconto della magistratura 2025. Allegato statistico (a. a. O.). ↩
7. Rendiconto della magistratura 2025. Allegato statistico (a. a. O.), hängige Fälle per 31. Dezember 2025. ↩
8. «Verso un nuovo pretorio di Bellinzona», RSI, 2. März 2021 (a. a. O.). ↩
9. «La Giustizia del Luganese si fa in quattro», RSI, 27. November 2024, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/La-Giustizia-del-Luganese-si-fa-in-quattro--2393545.html. ↩

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