Die Tessiner Frontlinie: Fälle von 2000 bis 2026

Eine Bemerkung zur Methode

Die folgenden Fälle sind anhand von Urteilen, wie sie in der Presse wiedergegeben wurden, und anhand amtlicher Verlautbarungen rekonstruiert. Beschuldigte Personen werden nicht namentlich genannt, es sei denn, ein Gericht hat sie rechtskräftig verurteilt und ihre Namen wurden von amtlichen Quellen veröffentlicht. Wurden Beschuldigte freigesprochen, wird der Freispruch erwähnt. Wo Verfahren hängig sind, gilt die Unschuldsvermutung. Die Auswahl ist nicht abschliessend. Sie soll die typischen Formen zeigen, welche die Nutzung des Tessins durch die Mafia seit 2000 angenommen hat. Es sind dies der professionelle Geldwäscher in Lugano, der Treuhänder, der Mafiagelder verwaltet, der Vertrauensmann im Mendrisiotto, der Geldwäscherei mit Logistik verbindet, und die Zellen, deren Mitglieder zwischen Kalabrien, der Lombardei und dem Kanton pendeln.

Der Luganeser Rechtsanwalt und der professionelle Geldwäscher (2000–2004)

Der erste grosse Tessiner Fall nach der Schaffung des Geldwäschereigesetzes (GwG) betraf einen Luganeser Rechtsanwalt, der im Jahr 2000 verhaftet wurde. Am 16. Juni 2003 verurteilte ihn das Kriminalgericht Lugano (Corte delle assise criminali) zu vierzehn Jahren Freiheitsstrafe, weil er zwischen 1993 und 2000 für die 'Ndrangheta und die Cosa Nostra mindestens 75 Milliarden alte italienische Lire gewaschen hatte. Das Tessiner Kassationsgericht bestätigte das Urteil im April 2004, das Bundesgericht im November 2004.¹ Der Fall wurde von den kantonalen Gerichten beurteilt, weil er vor der im nächsten Abschnitt beschriebenen Ausdehnung der Bundeszuständigkeit lag. Er machte deutlich, dass einem Mitglied der Tessiner Anwaltschaft, das seine beruflichen Fähigkeiten und seinen Zugang zum Bankensystem Mafiakunden zur Verfügung stellte, eine lange Freiheitsstrafe drohte. Die Höhe der Strafe, die weit über dem Höchstmass für qualifizierte Geldwäscherei allein liegt, deutet darauf hin, dass sich die Verurteilung auf weitere Straftaten erstreckte, welche die verfügbaren Quellen nicht nennen.

Der Treuhänder der Operation Roscoba (2009)

Der zweite Typus ist der Treuhänder, der das Geld einer kriminellen Organisation verwaltet. In der als Roscoba bekannten italienischen Ermittlung stellte sich heraus, dass ein in Lugano Wohnhafter in den Jahren 2000 und 2001 rund CHF 46 Mio. aus dem Kokainhandel der 'Ndrangheta verwaltet hatte. Der schweizerische Teil des Falls wurde 2009 mit einer Verurteilung wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (amministrazione infedele) und Urkundenfälschung abgeschlossen.² Die rechtliche Qualifikation ist aufschlussreich. Die Verurteilung beruhte auf Delikten gegen das dem Treuhänder anvertraute Vermögen und auf gefälschten Urkunden, ohne Feststellung einer Geldwäscherei oder einer Unterstützung einer kriminellen Organisation. In grenzüberschreitenden Fällen ist der Nachweis, dass der Treuhänder die verbrecherische Herkunft des Geldes kannte, oft schwieriger als der Nachweis, dass er mit dem Geld selbst pflichtwidrig umging.

Zigaretten, die Camorra und die Freisprüche von 2009

Kapitel D.IV beschrieb den grössten Prozess wegen organisierter Kriminalität, der bis 2009 in der Schweiz stattfand. Ein Gericht in Bellinzona beurteilte neun Beschuldigte, denen vorgeworfen wurde, für die Camorra und die Sacra Corona Unita den Erlös aus Zigarettenschmuggel gewaschen zu haben, wobei zwischen 1994 und 2001 angeblich mehr als USD 1 Mrd. über Schweizer Banken geflossen waren. Im Juli 2009 wurden zwei italienische Beschuldigte wegen Unterstützung einer oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt und sieben Beschuldigte freigesprochen.³ Der als Montecristo bekannte Fall betraf die Wäsche des Erlöses aus mindestens 215 Millionen Stangen Zigaretten, die von Montenegro nach Italien geschmuggelt worden waren. Nachdem der Fall 2012 nach Bellinzona zurückgekehrt war, wurden gemäss einem späteren Tessiner Pressebericht schliesslich alle neun Beschuldigten freigesprochen.⁴ Die Freisprüche zeigen, wie schwierig es nach dem Recht vor 2021 war, nachzuweisen, dass Schweizer Finanzdienstleister wussten, dass sie einer kriminellen Organisation dienten. Die Schwierigkeit war umso grösser, als die Vortat, der Schmuggel, in Italien ein Steuer- und Zolldelikt war, welches das schweizerische Recht damals nicht als Verbrechen behandelte.

Anmerkungen

1. «La Svizzera e la mafia, un rapporto che dura da 50 anni», Ticinonline, 21. Juni 2018 (a.a.O.). Der Name des Rechtsanwalts wurde zur Zeit des Prozesses veröffentlicht; er wird hier nicht wiederholt. ↩
2. Ticinonline, 21. Juni 2018 (a.a.O.) (Verurteilung durch das Gericht in Lugano, «Corte di Lugano»). ↩
3. «Top Swiss organized crime case ends with only two convicted», Center for Public Integrity, Juli 2009, https://publicintegrity.org/health/top-swiss-organized-crime-case-ends-only-two-convicted/. ↩
4. Ticinonline, 21. Juni 2018 (a.a.O.) («Nel 2009 e nel 2012 viene invece celebrato il processo [...] conosciuto come caso ‹Montecristo› [...] Tutti furono assolti»). ↩

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