Das Tessiner Treuhändergesetz: eine kantonale Bewilligung für einen ganzen Berufsstand

Das Gesetz von 1984

Der Grosse Rat des Kantons Tessin verabschiedete das Gesetz über die Ausübung der Treuhandberufe (Legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario, LFid) am 18. Juni 1984. Es trat am 1. Januar 1985 in Kraft.¹ Der Staatsrat erliess die Ausführungsverordnung am 19. Dezember 1984; sie trat am selben Tag wie das Gesetz in Kraft. Die Verordnung verlangte von jedem Gesuchsteller einen Lebenslauf, eine Wohnsitzbescheinigung, einen Strafregisterauszug, eine Bescheinigung, dass keine Insolvenzverfahren hängig waren, Nachweise über Ausbildung und Berufspraxis sowie den Nachweis einer Berufshaftpflichtdeckung. Die Mindestdeckung betrug für einen Finanztreuhänder CHF 1 Mio. durch Versicherung oder CHF 300’000 durch Bürgschaft und für einen kaufmännischen oder Immobilientreuhänder CHF 500’000 durch Versicherung oder CHF 100’000 durch Bürgschaft.² Die Gesuche wurden beim Departement der Institutionen eingereicht und vom Staatsrat entschieden.

Das Gesetz war das erste seiner Art in der Schweiz und ist das einzige geblieben. Als der Grosse Rat es 2021 revidierte, bezeichnete die parlamentarische Debatte es als ein dem Tessin eigenes Gesetz, das 1985 erlassen worden sei und einen Beruf regle, den alle anderen Kantone dem Markt und dem Bundesrecht überlassen.³ Seine Prämisse lautete, dass die Kunden der fiduciari, viele von ihnen in Italien ansässig und kaum in der Lage, den Hintergrund der Person zu überprüfen, der sie ihre Angelegenheiten anvertrauten, des Schutzes einer staatlichen Bewilligung bedurften. Das Gesetz knüpfte das Recht zur Berufsausübung daher an die Person des fiduciario, verlangte den Nachweis von Ausbildung und Erfahrung sowie eines einwandfreien Leumunds und schuf eine kantonale Behörde zur Aufsicht über den Beruf und zur disziplinarischen Ahndung von Verstössen seiner Angehörigen.

Die Revision von 2009 und das Bundesgericht

Anfang der 2000er-Jahre bedurfte das Gesetz der Erneuerung. Der Staatsrat legte mit der Botschaft Nr. 5896 vom 6. März 2007, ergänzt durch eine weitere Botschaft, eine umfassende Revision vor. Der Grosse Rat verabschiedete das neue Gesetz am 1. Dezember 2009.⁴ Sein Inkrafttreten verzögerte sich durch eine beim Bundesgericht erhobene Beschwerde zur abstrakten Normenkontrolle. In seinem Urteil 2C_204/2010 vom 24. November 2011 hob das Gericht drei Bestimmungen auf und bestätigte den Rest. Es hob Artikel 7 Buchstabe d auf, weil die Ausnahme für Anwälte nicht alle vom Anwaltsgesetz (BGFA) des Bundes erfassten Tätigkeiten ausschloss und die Anwälte daher zusätzlichen kantonalen Regeln unterwarf, entgegen dem Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 der Bundesverfassung). Es hob Artikel 17 Absatz 1 auf, der eine jährliche Prüfung jedes fiduciario durch eine unabhängige Revisionsstelle verlangte, weil die Pflicht in ihrem Umfang unbegrenzt war, die Aufsicht der kantonalen Behörde verdoppelte und nicht durch ein hinreichendes öffentliches Interesse gerechtfertigt war. Zudem hob es den zweiten Satz von Artikel 14 Buchstabe a auf, der für Anlagen in kollektive Kapitalanlagen eine schriftliche Zustimmung verlangte, weil das Zivilrecht des Bundes für den Auftrag keine besondere Form vorschreibt (Art. 122 BV).⁵

Das Gericht bestätigte den Kern des Gesetzes. Das Erfordernis eines anerkannten Diploms in Verbindung mit zwei Jahren Berufspraxis in der Schweiz verfolgte ein legitimes öffentliches Interesse und war verhältnismässig. Das revidierte Gesetz trat am 1. Juli 2012 in Kraft.⁶ Zehn Jahre später, als ein Berufsverband den Grossen Rat ersuchte, Gesuchsteller mit zehn Jahren Praxis, aber ohne Diplom zuzulassen, lehnte die Kommission für Verfassung und Gesetze dies unter Berufung auf dasselbe Urteil und dessen Feststellung ab, dass Praxis allein das öffentliche Interesse nicht hinreichend gewährleiste.⁷

Anmerkungen

1. Commissione Costituzione e leggi, Rapporto 7753 R vom 5. Oktober 2021, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/rapporti/25092_7753%20R.pdf (Gesetz vom 18. Juni 1984, in Kraft seit 1. Januar 1985). ↩
2. Regolamento della Legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario vom 19. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1985, Art. 1 und 4, wie auf LexFind veröffentlicht, https://www.lexfind.ch/tolv/115728/it. ↩
3. Andrea Manna, «Revisione della LFid approvata», laRegione, 18. Oktober 2021, https://www.laregione.ch/1542447. ↩
4. Commissione Costituzione e leggi, Rapporto 7753 R (oben), unter Verweis auf die Botschaften 5896 und 5896A. ↩
5. Bundesgericht, Urteil 2C_204/2010 vom 24. November 2011, Zusammenfassung unter https://app.omnilex.ai/de/sources/court-decision/ch-bger--2c-204-2010/2c2042010. ↩
6. Legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario (LFid) vom 1. Dezember 2009, RL 11.1.4.1, Fassung in Kraft seit 1. Juli 2012, https://www.lexfind.ch/tolv/103359/it. ↩
7. Commissione Costituzione e leggi, Rapporto 7753 R (oben), mit Ablehnung des Gesuchs eines Treuhänderverbandes um eine Ausnahme gestützt auf zehn Jahre Praxis. ↩

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