Die steuerliche Dimension: die verdeckte Betriebsstätte
Die teuerste Sanktion der jüngeren Praxis war steuerlicher Natur. Nach Art. 162 des Einkommensteuer-Einheitstexts (Testo unico delle imposte sui redditi, TUIR) und Art. 5 des schweizerisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) hat ein ausländisches Unternehmen eine Betriebsstätte in Italien, wenn es dort seine Geschäftstätigkeit durch eine feste Geschäftseinrichtung ausübt oder durch eine Person, die gewöhnlich in seinem Namen Verträge abschliesst oder beim Abschluss von Verträgen tätig wird, die das Unternehmen ohne wesentliche Änderung abschliesst. Das Abkommen ist enger als das italienische Gesetz: Art. 5 Abs. 4 des Abkommens verlangt eine Person, die eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und diese in Italien gewöhnlich ausübt. Die italienischen Steuerbehörden haben geltend gemacht, eine Schweizer Bank, deren Kundenberater regelmässig nach Italien reisen, dort Kunden treffen, Anlageentscheide vorbereiten und aushandeln und Weisungen entgegennehmen, habe eine verdeckte Betriebsstätte (stabile organizzazione occulta) in Italien.1 Dringt dieses Argument durch, schuldet die Bank auf den ihrem italienischen Geschäft zuzurechnenden Gewinnen die italienische Körperschaftssteuer (IRES) und die regionale Steuer auf produktive Tätigkeiten (IRAP). Zudem drohen ihr Strafzuschläge wegen nicht eingereichter Steuererklärungen und ihren Organen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen unterlassener Steuererklärung nach Art. 5 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 74/2000.
Im März 2019 berichtete Forbes Italia, die Agenzia delle Entrate, die italienische Steuerverwaltung, versende Fragebogen an ausländische Banken zur Art und Weise, wie sie ihre Beziehungen zu italienischen Kunden führten. Mit den Fragebogen sollte ermittelt werden, ob die Banken in Italien eine Betriebsstätte hatten, die sie der IRES, der IRAP und der italienischen Mehrwertsteuer unterwerfen würde. Der Artikel hielt fest, dass viele Beziehungen aus der Ferne geführt worden waren, ohne dass der Kunde die Bank je aufgesucht hatte, nicht einmal zur Unterzeichnung des Vertrags.2 Die Theorie verknüpft Marktzugang und Steuern. Dieselben Tatsachen, welche die unerlaubte Tätigkeit nach Art. 166 TUF begründen (Treffen, Beratung und Entgegennahme von Weisungen in Italien), liefern auch den Beweis für eine Betriebsstätte, und eine Bank, welche die Steuerforderung begleicht, anerkennt in der Sache, dass sie in Italien geschäftlich tätig war.
Das Wichtigste. Die italienischen Sanktionen für unerlaubte grenzüberschreitende Dienstleistungen sind kumulativ. Dem Kundenberater droht nach Art. 166 TUF eine Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren. Der Bank drohen Verwaltungssanktionen, eine Unternehmenshaftung nach dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 231/2001 für in ihrem Interesse begangene Geldwäscherei- oder Steuerdelikte und die Besteuerung ihres italienischen Geschäfts als verdeckte Betriebsstätte. In der Schweiz drohen der Bank Massnahmen der FINMA wegen Verletzung der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit.
Anmerkungen
- TUIR (Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 917 vom 22. Dezember 1986), Art. 162 Abs. 1 (feste Geschäftseinrichtung) und Abs. 6 (Person, die «abitualmente conclude contratti o opera ai fini della conclusione di contratti senza modifiche sostanziali da parte dell'impresa»), https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-i/art162.html; Abkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 9. März 1976, SR 0.672.945.41, Art. 5 Abs. 4 und 5, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.6/0.67/0.672.945.41-5-8.html. Zur italienischen Theorie vgl. die Seminarankündigung der SUPSI (oben), die auf die weite Auslegung der «Vertreterbetriebsstätte» durch die italienischen Behörden hinweist. ↩
- «Banche estere nel mirino del fisco: i correntisti devono temere?», Forbes Italia, 7. März 2019, https://forbes.it/2019/03/07/banche-estere-nel-mirino-del-fisco-i-correntisti-devono-temere. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.