Das Paket Schweiz–EU und seine Grenzen

Vom Rahmenabkommen zum Paket

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beruht auf sektoriellen Abkommen, den Bilateralen Abkommen I von 1999 und den Bilateralen Abkommen II von 2004. Ab 2008 machte die Union den Abschluss weiterer Marktzugangsabkommen von einem institutionellen Rahmen abhängig, der die einheitliche Auslegung und die dynamische Weiterentwicklung der Abkommen gewährleisten sollte. Die Schweiz und die Union verhandelten ab 2014 über ein institutionelles Rahmenabkommen. Der Bundesrat brach diese Verhandlungen am 26. Mai 2021 ab, da er zum Schluss kam, dass zwischen der Schweiz und der Union in zentralen Punkten des Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen bestanden. In der innenpolitischen Debatte betrafen diese Differenzen vor allem den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.¹ Die Folgen für den Finanzsektor waren bereits sichtbar. Die Europäische Kommission hatte die Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung am 30. Juni 2019 auslaufen lassen, und sie erliess keinen Gleichwertigkeitsbeschluss für schweizerische Wertpapierfirmen gestützt auf die Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), wie Kapitel E.IV beschrieben hat.

Nach Sondierungsgesprächen begannen im März 2024 die formellen Verhandlungen über ein neues Paket. Sie wurden am 20. Dezember 2024 materiell abgeschlossen. Die Chefunterhändler paraphierten die Texte am 21. Mai 2025, und der Bundesrat genehmigte das Paket am 13. Juni 2025 und eröffnete das Vernehmlassungsverfahren. Am 25. Juni 2025 folgte eine gemeinsame Erklärung. Das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union wurde am 10. November 2025 unterzeichnet und war seit Anfang 2025 vorläufig angewendet worden.² Die übrigen Abkommen und Protokolle wurden am 2. März 2026 in Brüssel von Bundespräsident Guy Parmelin und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet. Eine gemeinsame Erklärung setzte einen hochrangigen Dialog zwischen den Parteien ein.³ Am 13. März 2026 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament zur «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)», ein Dokument von 1’086 Seiten.⁴

Inhalt des Pakets

Das Paket folgt dem sektoriellen Ansatz. Es schafft kein einheitliches horizontales Rahmenabkommen, sondern fügt in jedes der Abkommen, die Zugang zum Binnenmarkt gewähren, institutionelle Elemente ein. Diese Elemente umfassen die dynamische Übernahme des einschlägigen Unionsrechts, die einheitliche Auslegung der Abkommen, einen Mechanismus zur Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht, das Fragen des Unionsrechts dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen muss, sowie Regeln über staatliche Beihilfen in den Abkommen, in denen sie zur Anwendung kommen.⁵ Fünf bestehende Abkommen werden aktualisiert: jene über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr, den Landverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Drei neue Abkommen betreffen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Die Schweiz beteiligt sich an Programmen der Union wie Horizon Europe, Erasmus+ und Digital Europe und verpflichtet sich ab 2030 zu einem Beitrag von rund CHF 350 Mio. pro Jahr zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Union. Die innerstaatliche Umsetzung erfordert drei neue Bundesgesetze und Änderungen von 36 bestehenden Gesetzen, fünfzehn davon substanziell.⁶

Die Personenfreizügigkeit ist der Teil des Pakets, der für das Tessin am meisten zählt. Das aktualisierte Abkommen dehnt die Übernahme auf Teile der Unionsbürgerrichtlinie aus, vorbehaltlich der von der Schweiz ausgehandelten Ausnahmen, und enthält eine Schutzklausel, welche die Schweiz bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten anrufen kann. Begleitet wird es von innerstaatlichen Massnahmen zum Lohnschutz.⁷ Da der Tessiner Arbeitsmarkt auf mehr als 75’000 Grenzgänger angewiesen ist, wie in Kapitel H.I beschrieben, trifft jede Änderung der Personenfreizügigkeit und der Instrumente gegen Lohndumping die Banken, Handelshäuser und Logistikunternehmen des Kantons unmittelbar. Bei den Volksabstimmungen über die Zuwanderung von 2014 und 2020 stimmte das Tessin restriktiver als der schweizerische Durchschnitt und nahm beide Initiativen an, einschliesslich der Begrenzungsinitiative von 2020, die das Land insgesamt mit 61,7 % der Stimmen ablehnte.⁸ Die politische Haltung des Kantons zum Paket ist deshalb zurückhaltender als jene seines Finanzsektors.

Anmerkungen

1. Bundesrat, «Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen», Medienmitteilung, 26. Mai 2021, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83705.html. Die Medienmitteilung verweist auf substanzielle Differenzen in zentralen Punkten, ohne diese in ihrer Zusammenfassung aufzuzählen. Die drei im Text genannten Bereiche sind jene der innenpolitischen Debatte. ↩
2. Swiss Federal Council, «Switzerland–EU package of agreements to be signed on 2 March», Medienmitteilung, 25. Februar 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/afSUBKNIaRs3s1tqaCebd; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU», https://www.eda.admin.ch/de/weiterentwicklung-beziehungen-schweiz-eu (abgerufen im Oktober 2026), zum materiellen Abschluss am 20. Dezember 2024. ↩
3. «Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel», law.ch, März 2026, https://law.ch/lawnews/2026/03/abkommen-des-pakets-schweiz-eu-unterzeichnung-in-bruessel/. ↩
4. «Nach 13 Jahren Verhandlungen kommt das EU-Paket ins Parlament», SRF News, 13. März 2026, https://www.srf.ch/news/schweiz/beziehungen-schweiz-eu-nach-13-jahren-verhandlungen-kommt-das-eu-paket-ins-parlament; EDA (oben). ↩
5. EDA (oben), zur dynamischen Rechtsübernahme. Die übrigen institutionellen Elemente werden anhand der Erläuterungen des Bundesrates zum Paket dargestellt. ↩
6. EDA (oben), das die fünf aktualisierten Abkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse), die drei neuen Bundesgesetze (über die Überwachung staatlicher Beihilfen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Kohäsionsbeitrag der Schweiz) sowie die 36 geänderten Gesetze aufführt, «15 von substanziellem und 21 von geringfügigem Ausmass». ↩
7. EDA (oben), zur innerstaatlichen Umsetzung der Schutzklausel unter Mitwirkung der Kantone und der Sozialpartner, zum Paket von 14 innerstaatlichen Massnahmen zum Lohnschutz und zu den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken gegenüber der Unionsbürgerrichtlinie. ↩
8. Swissvotes, «Volksinitiative ‹Gegen Masseneinwanderung›», Abstimmung vom 9. Februar 2014 (50,33 % Ja gesamtschweizerisch, im Tessin angenommen), https://www.swissvotes.ch/vote/580.00, und «Volksinitiative ‹Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)›», Abstimmung vom 27. September 2020 (38,29 % Ja gesamtschweizerisch, im Tessin angenommen), https://swissvotes.ch/vote/631.00. Die Zahl von mehr als 75’000 Grenzgängern ist mit Quellenangaben Kapitel H.I entnommen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.