Das Paket Schweiz–EU und die Finanzdienstleistungen

Auf europäischer Ebene war die entscheidende Entwicklung dieser Zeit das Paket von Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, oft als Bilaterale III bezeichnet. Die Verhandlungen begannen im März 2024 und wurden im Dezember 2024 materiell abgeschlossen. Die Texte wurden am 21. Mai 2025 paraphiert, das Abkommen über die Unionsprogramme wurde am 10. November 2025 unterzeichnet, und die übrigen Abkommen wurden am 2. März 2026 in Brüssel unterzeichnet; danach plante der Bundesrat, dem Parlament seine Botschaft zu unterbreiten.¹ Das Paket aktualisiert fünf bestehende Binnenmarktabkommen, darunter jene über die Personenfreizügigkeit, den Land- und Luftverkehr und die technischen Handelshemmnisse, und fügt neue Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Teilnahme an Unionsprogrammen hinzu.

Finanzdienstleistungen sind nicht Teil des Pakets. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bezeichnet den regulatorischen Dialog mit der Europäischen Union im Finanzsektor als wieder aufzunehmen, mit der raschen Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung als erstem Ziel.² Die Schweizerische Bankiervereinigung hält fest, dass die Schweiz derzeit keinen Spielraum hat, grenzüberschreitende Bank- und Wertpapierdienstleistungen in der Union aktiv zu erbringen, und dass der geltende Rahmen grenzüberschreitende Dienstleistungen auf die passive Reverse Solicitation beschränkt. Sie unterstützt das Paket dennoch und hat einen «institutsspezifischen Ansatz» entwickelt, nach dem einzelne Schweizer Banken durch Erfüllung europäischer Anforderungen Zugang erhalten würden.³ Auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken unterstützt das Paket und bezeichnet die Erhaltung und Verbesserung des Marktzugangs als wesentliche Priorität der Branche.⁴

Was das Paket für Lugano bedeutet

Für eine Luganeser Bank, die italienische Kunden betreut, ändert das Paket kurzfristig nichts. Es ändert weder MiFID II noch MiFIR noch die CRD, und es verpflichtet Italien nicht, das Niederlassungserfordernis aufzuheben. Es mag das politische Klima für einen Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 47 MiFIR verbessern, doch ein solcher Beschluss würde nur geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden per se erfassen. Das Privatkundengeschäft bleibt dem Niederlassungserfordernis nach Artikel 39 MiFID II, wie Italien es ausübt, und ab 2027 dem Niederlassungserfordernis der CRD VI für Bankdienstleistungen unterworfen. Eine Änderung für dieses Geschäft würde entweder eine Änderung des italienischen Rechts erfordern, die die Roadmap nicht erreicht hat, oder ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über Finanzdienstleistungen für Privatkunden, das nicht auf der Agenda steht.

Das Berner Finanzdienstleistungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zeigt, wie eine bilaterale Lösung aussehen kann. Es beruht auf der gegenseitigen Anerkennung der Regulierung und Aufsicht der Partner und erfasst die Vermögensverwaltung für vermögende Privatpersonen oberhalb einer Schwelle von GBP 2 Mio. oder CHF 2 Mio. Nettovermögen.⁵ Ein Abkommen dieser Art allein mit Italien liesse sich nur schwer mit den Pflichten Italiens als Mitgliedstaat in den unionsrechtlich harmonisierten Bereichen vereinbaren. Möglich wäre es jedoch in dem Raum, den Artikel 39 MiFID II und Artikel 46 Absatz 4 MiFIR dem nationalen Recht überlassen, solange keine Unionsregelung das Gebiet besetzt. Das Niederlassungserfordernis der CRD VI verengt diesen Raum für Bankdienstleistungen ab 2027.

In Zahlen. Die Roadmap wurde am 23. Februar 2015 unterzeichnet.⁶ Italien führte das Niederlassungserfordernis für Wertpapierdienstleistungen an Privatkunden 2018 ein.⁷ Das aufsichtsrechtliche Memorandum zwischen FINMA, CONSOB und Banca d'Italia wurde am 16. August 2023 bekannt gegeben.⁸ Das Paket Schweiz–EU wurde am 2. März 2026 unterzeichnet und enthält kein Abkommen über Finanzdienstleistungen.⁹ Das Niederlassungserfordernis der CRD VI gilt in Italien ab dem 11. Januar 2027.¹⁰

Anmerkungen

1. Swiss Federal Council, «Switzerland–EU package of agreements to be signed on 2 March», Medienmitteilung, 25. Februar 2026, https://www.admin.ch/en/newnsb/afSUBKNIaRs3s1tqaCebd (Paraphierung am 21. Mai 2025, Unterzeichnung des Abkommens über die Unionsprogramme am 10. November 2025, Unterzeichnung der übrigen Abkommen in Brüssel am 2. März 2026, Botschaft im März 2026 erwartet). ↩
2. economiesuisse, «Bilaterals III: What is it all about?», https://economiesuisse.ch/en/node/48642. ↩
3. Swiss Bankers Association, «Relations between Switzerland and the EU» (oben); zum institutsspezifischen Ansatz Association of Swiss Private Banks, «Market access» (oben). ↩
4. Association of Swiss Private Banks, «Market access», 1. September 2025 (oben). ↩
5. EY (oben). ↩
6. Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (oben), 4. ↩
7. Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (oben), 20. ↩
8. Medienmitteilung der FINMA vom 16. August 2023 (oben). ↩
9. Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Februar 2026 (oben); economiesuisse (oben). ↩
10. Legislativdekret Nr. 208/2025 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.