Das schweizerisch-italienische Abkommen von 1998
Das bilaterale Abkommen vom 10. September 1998 sollte die Anwendung des Europäischen Übereinkommens zwischen den beiden Staaten vereinfachen und beschleunigen. Es erlaubte den direkten Verkehr zwischen den zuständigen Justizbehörden, liess die Anwesenheit ausländischer Magistraten beim Vollzug von Ersuchen zu, sah gemeinsame Ermittlungsgruppen vor und regelte die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen.1 Seine Ratifikation löste in Italien eine politische Kontroverse aus. Das italienische Umsetzungsgesetz von 2001 führte Regeln über die Form und Verwertbarkeit von im Ausland erlangten Unterlagen ein, von denen Kritiker befürchteten, sie würden es Angeklagten in hängigen Korruptionsprozessen ermöglichen, Schweizer Bankbeweise für unverwertbar erklären zu lassen. Die Schweizer Seite bestand darauf, dass das Abkommen selbst darauf angelegt gewesen sei, die Zusammenarbeit zu erleichtern.2 Das Abkommen trat am 1. Juni 2003 in Kraft. Kapitel H.IV beschreibt, wie es heute bei der grenzüberschreitenden Ermittlung und Rückführung von Vermögenswerten angewandt wird.
Verbreiteter Irrtum. Oft wird gesagt, das Schweizer Bankgeheimnis habe italienische Staatsanwälte in den 1980er- und 1990er-Jahren daran gehindert, Bankunterlagen zu erhalten. In Strafsachen trifft dies nicht zu. Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) hat Bankdaten nie vor einer schweizerischen Strafuntersuchung oder vor dem Vollzug eines ausländischen Rechtshilfeersuchens wegen einer in der Schweiz strafbaren Tat geschützt. Was italienische Ersuchen blockierte, waren der Fiskalvorbehalt in Art. 3 Abs. 3 des Rechtshilfegesetzes (IRSG), das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit und bis 1997 die Dauer des Beschwerdeverfahrens. Bei Drogenhandel, Mafiadelikten, Betrug und Korruption erhielten italienische Staatsanwälte während des gesamten Zeitraums in einer grossen Zahl von Fällen Schweizer Bankunterlagen.
Der Faktor Sprache
Ein Merkmal der schweizerisch-italienischen Zusammenarbeit war dem Tessin eigen. Ersuchen aus Italien konnten von Tessiner Behörden auf Italienisch vollzogen werden, durch Staatsanwälte, die das italienische Rechtssystem kannten und oft in Italien studiert oder praktiziert hatten. Die in Luganeser Banken beschlagnahmten Unterlagen waren in der Regel italienisch und konnten ohne Übersetzung übermittelt werden. Betraf ein Ersuchen eine Bank in Zürich oder Genf, musste das italienische Ersuchen übersetzt werden, und die schweizerischen Entscheide ergingen auf Deutsch oder Französisch. Kapitel J.II kommt auf die Bedeutung der italienischen Sprache in der Bundesstrafjustiz zurück, die seit 2004 ihren Sitz in Bellinzona hat.3
Anmerkungen
- Inhalt des Abkommens vom 10. September 1998 (direkter Verkehr, Anwesenheit ausländischer Beamter, gemeinsame Ermittlungsgruppen, unaufgeforderte Übermittlung), SR 0.351.945.41. ↩
- Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
- Bundesstrafgericht, «Cronistoria», https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/cronistoria.html («Das Bundesstrafgericht nimmt seine Tätigkeit auf», 1. April 2004). Vgl. Kapitel J.II. ↩
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