Der schweizerische Steuerrahmen nach der STAF

Die alten Regimes: gemischte Gesellschaften und Prinzipalstrukturen

Bis Ende 2019 bot das Schweizer Unternehmenssteuerrecht Handelsgruppen eine Reihe kantonaler und eidgenössischer Praktiken, die die Schweiz zu einem der attraktivsten Standorte für den Rohstoffhandel weltweit machten. Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) erlaubte den Kantonen, Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften zu reduzierten Sätzen zu besteuern. Eine gemischte Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen war, entrichtete auf ihren ausländischen Einkünften die Kantons- und Gemeindesteuer nur auf einem Bruchteil, der sich nach der Bedeutung ihrer Tätigkeit in der Schweiz bemass. Handelsgesellschaften, deren Ein- und Verkäufe im Ausland stattfanden, ohne dass die Ware je Schweizer Boden berührte, waren die typischen Nutzniesser.¹ Auf Bundesebene hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine Praxis zu Prinzipalgesellschaften. Ein Schweizer Prinzipal, der die Risiken des Vertriebs einer Gruppe über ausländische Kommissionäre oder risikoarme Vertriebsgesellschaften trug, konnte einen Teil seines Handelsgewinns, in der Regel die Hälfte, als ausländischen Betriebsstätten zurechenbar und damit in der Schweiz nicht steuerbar behandeln. Die Praxis zur Swiss Finance Branch ermöglichte Konzernfinanzierungen zu sehr tiefen effektiven Sätzen.²

Anfang der 2010er-Jahre waren die Regimes unhaltbar geworden. Die Europäische Union betrachtete die kantonalen Privilegien als unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 und mit ihrem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, und das Forum on Harmful Tax Practices der OECD unterzog sie einer Prüfung. Nach einem langen Dialog unterzeichneten die Schweiz und die Europäische Union am 14. Oktober 2014 eine gemeinsame Erklärung, in der sich die Schweiz verpflichtete, die Regimes abzuschaffen.³ Der erste Gesetzgebungsversuch, die Unternehmenssteuerreform III, wurde vom Volk am 12. Februar 2017 abgelehnt. Der zweite Versuch war das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (englisch TRAF, deutsch Steuerreform und AHV-Finanzierung, STAF). Es verband die steuerlichen Massnahmen mit einer Zusatzfinanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und wurde vom Volk am 19. Mai 2019 angenommen. Es trat am 1. Januar 2020 in Kraft.⁴

Der Inhalt der STAF

Die STAF schaffte die kantonalen Regimes für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften sowie die eidgenössischen Praktiken zu Prinzipalgesellschaften und zur Swiss Finance Branch ab. Als Ausgleich führte sie mit den OECD-Standards vereinbare Instrumente ein und überliess den grössten Teil der Wettbewerbsanstrengungen den Kantonen, von denen erwartet wurde, dass sie ihre ordentlichen Sätze senken.⁵ Die Patentbox auf kantonaler Ebene entlastet Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten nach dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD um bis zu 90 Prozent. Der zusätzliche Abzug für Forschung und Entwicklung erlaubt den Kantonen, bis zu 150 Prozent des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands in der Schweiz zum Abzug zuzulassen. Kantone, deren effektiver Steuersatz im Kantonshauptort einen Schwellenwert übersteigt, können einen Abzug für Eigenfinanzierung auf dem Sicherheitseigenkapital gewähren – eine Option, die das Bundesrecht Hochsteuerkantonen vorbehält. Die gesamte Entlastung aus diesen Instrumenten darf 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor der Entlastung nicht übersteigen.⁶

Aufseiten der Aktionäre erhöhte die STAF den steuerbaren Anteil von Dividenden aus qualifizierenden Beteiligungen im Privatvermögen auf Bundesebene auf 70 Prozent und in den Kantonen auf mindestens 50 Prozent. Sie schränkte die steuerfreie Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven durch börsenkotierte Gesellschaften ein. Der Kantonsanteil an den Einnahmen der direkten Bundessteuer wurde von 17 auf 21,2 Prozent angehoben, um den Kantonen Spielraum für Satzsenkungen zu verschaffen. Der Finanzierungsteil führte der AHV jährlich CHF 2 Mrd. zu, hauptsächlich durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte.⁷

Anmerkungen

1. StHG, Art. 28 Abs. 2–5, aufgehoben durch das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung mit Wirkung ab 1. Januar 2020, und Art. 78g Abs. 1 (Übergangsbestimmung für juristische Personen, die «nach Artikel 28 Absätze 2–4 des bisherigen Rechts besteuert wurden»), Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.14-28-50.html und https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.14-78g-138.html. ↩
2. ESTV, Kreisschreiben Nr. 8 (W02-008D) vom 18. Dezember 2001, Internationale Steuerausscheidung von Principal-Gesellschaften, https://www.estv.admin.ch/dam/de/sd-web/k8J5f3TyJPN5/dbst-ks-w03-008-de.pdf (Zuweisung der Hälfte des Handelsgewinns an ausländische Betriebsstätten; Ziff. 7: keine neuen Gesuche ab 1. Januar 2019). Zur Abschaffung der Praxis zu Prinzipalgesellschaften und der Swiss Finance Branch mit der STAF vgl. Akin Gump, Swiss Tax Law Changes (oben). ↩
3. Bundesrat, Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III vom 5. Juni 2015, S. 5082 (gemeinsame Erklärung zur Unternehmensbesteuerung «am 1. Juli 2014 in Bern paraphiert» und «am 14. Oktober 2014 von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreterinnen und Vertretern der 28 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg unterzeichnet»), https://swissvotes.ch/vote/611.00/botschaft-de.pdf. ↩
4. Akin Gump, Swiss Tax Law Changes (oben) (Volksabstimmung vom 19. Mai 2019; Inkrafttreten am 1. Januar 2020 im Falle der Annahme). Swissvotes, Vorlage Nr. 611.00 vom 12. Februar 2017 (Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, 40,92 Prozent Ja, 3 von 26 Kantonen), https://swissvotes.ch/vote/611.00, und Vorlage Nr. 627.00 vom 19. Mai 2019 (STAF mit 66,38 Prozent angenommen), https://swissvotes.ch/vote/627.00. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, AS 2019 2395. ↩
5. Akin Gump, Swiss Tax Law Changes (oben). ↩
6. Akin Gump, Swiss Tax Law Changes (oben) (Forschungsabzug von bis zu 50 Prozent über dem tatsächlichen Aufwand; Abzug für Eigenfinanzierung in Hochsteuerkantonen; Gesamtentlastung auf 70 Prozent begrenzt). StHG, Art. 24a–24b (Patentbox), Art. 25a (zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung von höchstens 50 Prozent), Art. 25abis (Abzug auf Eigenfinanzierung, nur wenn die kumulierte Steuerbelastung im Kantonshauptort mindestens 13,5 Prozent beträgt) und Art. 25b (Entlastungsbegrenzung auf 70 Prozent des steuerbaren Gewinns), Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.14-25abis-45.html und https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.14-25b-46.html. ↩
7. Akin Gump, Swiss Tax Law Changes (oben) (Mindestens 70 Prozent beim Bund und 50 Prozent in den Kantonen; Kantonsanteil von 17 auf 21,2 Prozent; CHF 2 Mrd.; 0,3 Prozent Lohnbeitrag; Einschränkung bei Kapitaleinlagereserven börsenkotierter Gesellschaften). ↩

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