Die Schweizer Seite der Grenze

Das schweizerische Recht änderte sich darauf nicht. Die Schweiz leistete keine Rechtshilfe bei Devisenvergehen. Ihre Banken waren rechtlich nicht verpflichtet, einen italienischen Kunden zu fragen, ob er die italienischen Vorschriften eingehalten habe. Die Sorgfaltspflichtvereinbarung, die im Juni 1977 nach dem Chiasso-Skandal zwischen der Schweizerischen Nationalbank und der Schweizerischen Bankiervereinigung geschlossen wurde, führte eine erste privatrechtliche Regel zu diesem Thema ein. Die Banken verpflichteten sich, der Kapitalflucht aus Ländern, welche die Ausfuhr von Geldern beschränkten, keine aktive Beihilfe zu leisten, etwa indem sie Kunden im Ausland nach Vereinbarung ausserhalb der eigenen Räumlichkeiten empfingen, um Gelder entgegenzunehmen, oder indem sie sich im Ausland an Kompensationsgeschäften beteiligten (Kapitel D.III).¹ Die Vereinbarung verpflichtete die Banken nicht, Fluchtkapital zurückzuweisen, das der Kunde selbst in die Schweiz brachte. Die Unterscheidung zwischen passiver Entgegennahme und aktiver Beihilfe wurde für die nächsten drei Jahrzehnte zur massgeblichen Linie der schweizerischen Praxis gegenüber ausländischem Fluchtkapital, und sie findet sich auch in der geltenden Fassung der Standesregeln.²

Das zeitliche Zusammentreffen im März 1976 ist aufschlussreich. Fünf Tage nachdem die italienische Regierung die Kapitalausfuhr mit dem Gesetzesdekret vom 4. März zur Straftat gemacht hatte, unterzeichneten die beiden Staaten am 9. März 1976 in Rom das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das in Kapitel H.III erörtert wird. Das Abkommen sah den Informationsaustausch nur insoweit vor, als er für seine ordnungsgemässe Anwendung und zur Vermeidung von Missbräuchen notwendig war, und verpflichtete die Schweiz nicht, Italien bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung durch in Italien ansässige Personen mit Schweizer Konten beizustehen. Dabei blieb es, bis das Protokoll vom 23. Februar 2015 den Informationsaustausch auf Ersuchen nach dem internationalen Standard einführte.³ Während fast vier Jahrzehnten bestand somit das Abkommen, das die steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten regelte, neben einem italienischen Strafrecht gegen die Kapitalausfuhr und einer schweizerischen Weigerung, bei dessen Durchsetzung zu helfen.

Die italienischen Devisenkontrollen wurden im Rahmen der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft abgebaut, die Italien 1990 abschloss. Mit ihnen verschwand der Straftatbestand der illegalen Kapitalausfuhr. An seine Stelle setzte Italien die Pflicht, ausländische Vermögenswerte in der jährlichen Steuererklärung zu melden, das monitoraggio fiscale, das seit 1990 die Vermögenswerte in Italien ansässiger Personen in der Schweiz erfasst (Kapitel G.IV).⁴

Das Wesentliche. Das Gesetzesdekret vom 4. März 1976, Nr. 31, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 159 vom 30. April 1976 und im selben Jahr zweimal geändert, machte die unbewilligte Ausfuhr von Währung und Wertschriften sowie die Bildung von Vermögenswerten im Ausland in Italien zur Straftat, bei grossen Beträgen bedroht mit ein bis sechs Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafen bis zum Vierfachen des Werts. Ansässige mussten bereits bestehende ausländische Vermögenswerte bis zum 19. November 1976 deklarieren und flüssige Mittel bis zum 19. Februar 1977 repatriieren. Die Schweiz leistete bei Devisenvergehen keine Rechtshilfe. Ihre Banken verpflichteten sich 1977 lediglich, auf aktive Beihilfe zur Kapitalflucht zu verzichten.

Anmerkungen

1. Eidgenössische Bankenkommission, Jahresbericht 1977 (wie oben), 18–20 (Vereinbarung vom 2. Juni 1977 über die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern und über die Handhabung des Bankgeheimnisses). Die Beispiele aktiver Beihilfe sind jene der VSB von 1998, Art. 7 (wie oben). ↩
2. Schweizerische Bankiervereinigung, Agreement on the Swiss banks’ code of conduct with regard to the exercise of due diligence (CDB 20), https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/6/2/e/e/62eec3df0685e359c5a376dfca79dec8b90 8ea9c/SBA_Agreement_CDB_2020_EN.pdf, Art. 47–50 (in Kraft seit 1. Januar 2020). ↩
3. Abkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9. März 1976, SR 0.672.945.41, Art. 27, geändert durch Art. I des Protokolls vom 23. Februar 2015, von der Bundesversammlung am 18. März 2016 genehmigt und seit 13. Juli 2016 in Kraft (AS 2016 2769; BBl 2015 6825), Text unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.67/0.672.945.41-27-30.html. Schweizerischer Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien vom 12. August 2015, BBl 2015 6825, https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/1575/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-fga-2015-1575-de-pdf-a.pdf (Abkommen am 9. März 1976 in Rom unterzeichnet, Protokoll am 23. Februar 2015 in Mailand unterzeichnet; die ursprüngliche Klausel war beschränkt auf «den Austausch der Informationen [...], die zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens und zur Vermeidung von Missbräuchen notwendig sind»). Einzelheiten in Kapitel H.III. ↩
4. Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages, Art. 1 Abs. 1 (Beseitigung der «Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten») und Art. 6 Abs. 1 (Umsetzung «spätestens zum 1. Juli 1990»), Text unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:31988L0361. ↩

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