Die Schweizer Regeln nach dem 1. Januar 2025

Das schweizerische internationale Erbrecht ist in Art. 86 bis 96 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) enthalten. Diese Bestimmungen wurden durch einen Änderungserlass vom 22. Dezember 2023 revidiert, den der Bundesrat auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzte. Nach Angaben des Bundesrates bezweckte die Revision, «insbesondere das Risiko von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Behörden in der Schweiz und im Ausland» zu verringern und insbesondere das Schweizer Recht besser mit der Europäischen Erbrechtsverordnung abzustimmen, ohne deren Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts zu übernehmen.¹ Das Schweizer Recht verwendet weiterhin den Wohnsitz als hauptsächlichen Anknüpfungspunkt. Nach Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Art. 90 Abs. 1 unterstellt den Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz dem schweizerischen Recht.

Die Revision brachte drei Änderungen, die für italienische Familien von Bedeutung sind. Erstens können ausländische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in der Schweiz die schweizerische Zuständigkeit nun ausschliessen, indem sie in einem Testament oder Erbvertrag die Behörden ihres Heimatstaats bezeichnen, sofern diese Behörden die Zuständigkeit annehmen (Art. 88b IPRG). Ein in Lugano lebender italienischer Staatsangehöriger kann deshalb vorsehen, dass der Nachlass von italienischen Gerichten und Notaren behandelt wird.² Zweitens kann eine Person nach Art. 91 Abs. 1 IPRG ihren Nachlass nun durch Testament oder Erbvertrag dem Recht jedes Staates unterstellen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes besitzt. Die Wahl steht ausländischen Staatsangehörigen und schweizerischen Doppelbürgern offen. Schweizer Bürger bleiben jedoch «an die Bestimmungen des schweizerischen Rechts über die Verfügungsfreiheit gebunden», sodass die schweizerischen Pflichtteile ihre Erben weiterhin schützen.³ Drittens wurden die Regeln über die materielle Gültigkeit von Testamenten und Erbverträgen (Art. 94 und 95 IPRG) und über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen (Art. 96 IPRG) neu gefasst und erweitert. Schweizerische und ausländische Behörden behandeln dieselben Urkunden nun mit grösserer Wahrscheinlichkeit gleich.⁴

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte schaffen die Gefahr abweichender Ergebnisse. Das Schweizer Recht definiert den Wohnsitz in Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG als den Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Die Erbrechtsverordnung verwendet den gewöhnlichen Aufenthalt, den ihre Erwägungsgründe als Ort der engen und festen Bindung des Erblassers beschreiben, bestimmt aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände in den Jahren vor dem Tod.⁵ In den meisten Fällen führen die beiden Begriffe zum selben Ort. Sie können bei Personen auseinanderfallen, die ihre Zeit zwischen Mailand und Lugano aufteilen, und bei älteren Personen, die in ein Pflegeheim auf der anderen Seite der Grenze ziehen. Unternehmer, die in Lugano leben, aber den grössten Teil der Arbeitswoche am Sitz des Unternehmens in Italien verbringen, sind ein weiteres Beispiel. In solchen Fällen kann eine schweizerische Behörde den Verstorbenen als in Lugano wohnhaft betrachten und Schweizer Recht anwenden, während ein italienischer Notar ihn oder sie als mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien betrachtet und italienisches Recht anwendet. Die Erben stehen dann vor zwei widersprüchlichen Erbgängen, von denen jeder in seinem eigenen Gebiet durchgesetzt wird.

Die Regeln über die Rück- und Weiterverweisung mildern das Problem in einigen Konstellationen. Nach Art. 34 Abs. 1 der Erbrechtsverordnung umfasst das von der Verordnung berufene Recht eines Drittstaats dessen Vorschriften des internationalen Privatrechts, soweit diese auf das Recht eines Mitgliedstaats zurückverweisen. Dasselbe gilt, wenn sie auf das Recht eines anderen Drittstaats weiterverweisen, der sein eigenes Recht anwenden würde. Stirbt ein italienischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt und Wohnsitz in Lugano, beruft die Verordnung das Schweizer Recht, das auch das schweizerische internationale Privatrecht nach Art. 90 Abs. 1 IPRG beruft. Stirbt ein italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Lugano, aber mit einer Wahl des italienischen Rechts, wendet die Verordnung nach Art. 22 italienisches Recht an, und die schweizerischen Behörden wenden nach Art. 91 Abs. 1 IPRG italienisches Recht an. In beiden Konstellationen stimmen die beiden Systeme überein. Die schwierigen Fälle sind jene ohne Rechtswahl, in denen die beiden Staaten den letzten Aufenthalt unterschiedlich lokalisieren.⁶

Anmerkungen

1. Bundesrat, Medienmitteilung «Internationales Erbrecht: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2025», 26. Juni 2024, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101602.html (abgerufen am 5. Oktober 2026). Thomas M. Mayer, «Die neuen Bestimmungen des IPRG-Erbrechts», AJP 2024, 682–699, https://ius.uzh.ch/dam/jcr:89836573-f25f-44fa-8f9d-bd99ce86086a/20.%20Mayer,%20Die%20neuen%20Bestimmungen%20des%20IPRG-Erbrechts,%20AJP%202024.pdf (abgerufen am 5. Oktober 2026), zum Datum des Änderungserlasses und zum Entscheid, den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nicht zu übernehmen. ↩
2. Mayer (oben), zu Art. 88b IPRG. Regula Bergsma und Tamara Völk, «Neue Regeln für internationale Erbangelegenheiten», BDO Schweiz, 14. November 2024, https://www.bdo.ch/de-ch/publikationen/neue-regeln-fuer-internationale-erbangelegenheiten (abgerufen am 5. Oktober 2026). ↩
3. Dominique Jakob, Merkblatt Änderungen im internationalen Erbrecht – unverbindliche Übersicht, Universität Zürich, Frühjahrssemester 2025, https://ius.uzh.ch/dam/jcr:15676b39-c75d-4b3b-a33c-20afcf603a0f/1.%20Merkblatt%20%C3%84nderungen%20im%20internationalen%20Erbrecht %20-%20unverbindliche%20%C3%9Cbersicht.pdf (abgerufen am 5. Oktober 2026): «Beschränkung der Rechtswahl für Schweizer Doppelbürger, sodass diese die Schweizer Bestimmungen über die Verfügungsfreiheit (Pflichtteilsrecht) nicht abbedingen können». IPRG, Art. 91 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 2023, in Kraft seit dem 1. Januar 2025, englischer Text bei Lawbrary, https://lawbrary.ch/law/art/IPRG-v2025.01-en-art-91 (abgerufen am 5. Oktober 2026). ↩
4. Jakob, Merkblatt (oben); Mayer (oben). ↩
5. IPRG, Art. 20 Abs. 1 lit. a, Droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/29/291-20-29.html (abgerufen am 5. Oktober 2026); Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (oben), Erwägungsgründe 23 und 24 («close and stable connection»). ↩
6. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (oben), Art. 34 Abs. 1 lit. a und b. IPRG, Art. 90 und 91 in der revidierten Fassung, Lawbrary, https://lawbrary.ch/law/art/IPRG-v2025.01-en-art-90 und https://lawbrary.ch/law/art/IPRG-v2025.01-en-art-91 (abgerufen am 5. Oktober 2026). Die Analyse der Konstellationen in diesem Absatz stammt vom Autor. ↩

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