Die Aufsichtsbehörde
Das Gesetz von 2009 schuf die Aufsichtsbehörde über die Ausübung der Treuhandberufe (Autorità di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario). Ihr Rat besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Staatsrat für vier Jahre ernannt werden, und wird von einem Magistraten präsidiert (Art. 18–19 LFid).1 Das Reglement vom 6. November 2012 konstituiert sie als «autonome und unabhängige Verwaltungseinheit» mit einem Sekretariat, das in eine juristisch-administrative Sektion und eine Inspektionssektion gegliedert ist.2 Die Behörde führt das Register der Fiduciari, führt Disziplinarverfahren, untersucht die unbewilligte Berufsausübung und arbeitet mit der FINMA zusammen. 2018 befasste sie sich mit 243 Fällen, eröffnete 121 und schloss 122 ab, mit einem Personalbestand, den die parlamentarische Kommission als bescheiden bezeichnete, nämlich 2,5 Vollzeitstellen.3
Die Disziplinarmassnahmen sind die Verwarnung, die Busse bis CHF 20’000 und die Einstellung der Bewilligung für zwei Monate bis ein Jahr, hinzu kommt der Entzug, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 21 LFid). Die Berufsausübung ohne Bewilligung wird mit Busse bis CHF 50’000 bestraft, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis CHF 200’000 (Art. 23–24 LFid).4 In der Parlamentsdebatte vom Oktober 2021 wurde berichtet, dass seit 2017 62 Anzeigen wegen missbräuchlicher Berufsausübung erstattet worden waren.5 Das Bundesgericht hat bestätigt, dass das Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen eine wesentliche Voraussetzung der Bewilligung ist, und den Entzug der Bewilligung eines wegen Steuerbetrugs verurteilten Fiduciario geschützt.6
Das Wichtigste. Das Tessiner Gesetz über die Ausübung der Treuhandberufe (LFid) vom 18. Juni 1984, in Kraft seit 1. Januar 1985 und am 1. Dezember 2009 umfassend revidiert (in Kraft seit 1. Juli 2012), ist das einzige kantonale Gesetz der Schweiz, das den Treuhandberuf einer Bewilligungspflicht unterstellt. Die Bewilligung ist persönlich und setzt einen ausgezeichneten Ruf, eine anerkannte Ausbildung, zwei Jahre Berufspraxis in der Schweiz und eine Haftpflichtversicherung voraus. Das Bundesgericht (2C_204/2010, 24. November 2011) hob die jährliche Revisionspflicht, das Schriftformerfordernis für Fondsanlagen und eine unvollständige Ausnahme für Rechtsanwälte auf, bestätigte aber die Ausbildungsanforderungen. Eine fünfköpfige Aufsichtsbehörde führt das Register und verhängt Verwarnungen, Bussen bis CHF 20’000, Einstellungen und Entzüge.
Anmerkungen
- LFid (oben), Art. 18–19. ↩
- Regolamento sull'organizzazione e la gestione dell'Autorità di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario vom 6. November 2012, Art. 1 und 6, https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/pdfatto/atto/8362. ↩
- Commissione Costituzione e leggi, Rapporto 7753 R (oben). ↩
- LFid (oben), Art. 21 und 23–24, in der seit 1. Juli 2012 geltenden Fassung. ↩
- Manna, laRegione, 18. Oktober 2021 (oben), mit Wiedergabe der in der Parlamentsdebatte genannten Zahl. ↩
- laRegione, Themenseite «Fiduciari», https://www.laregione.ch/temi/fiduciari (Bericht über die Bestätigung eines Tessiner Bewilligungsentzugs durch das Bundesgericht). ↩
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