Die Stablecoin-Ergänzung von 2019

Am 11. September 2019 veröffentlichte die FINMA eine Ergänzung zu ihrer ICO-Wegleitung, die sich mit Stablecoins befasste, also mit Token, deren Wert an einen Vermögenswert wie eine Währung, einen Rohstoff, Immobilien oder Effekten gekoppelt ist. Die FINMA erklärte, sie werde die Grundsätze «Substanz vor Form» und «gleiche Risiken, gleiche Regeln» anwenden. Die rechtliche Qualifikation eines Stablecoins hänge von den Rechten ab, die seine Inhaber gegenüber dem Emittenten oder einem Dritten erwerben, und von der Art des Basiswerts. Sei ein Token mit einem festen Rückzahlungsanspruch an eine bestimmte Fiatwährung gekoppelt, etwa ein Token für einen Franken, so liege nach Auffassung der FINMA eine Qualifikation als Einlage im Sinne des Bankenrechts nahe. Bei einer Kopplung an einen Korb von Vermögenswerten, die für Rechnung und auf Risiko der Inhaber verwaltet werden, mit einem kursabhängigen Rückzahlungsanspruch sei eine kollektive Kapitalanlage wahrscheinlich. Ein an Rohstoffe gekoppelter Token, der lediglich das Eigentumsrecht des Inhabers verbrieft, gelte in der Regel nicht als Effekte, während ein rein vertraglicher Anspruch gegen den Emittenten bei Bankedelmetallen auf eine Einlage und bei anderen Rohstoffen auf eine Effekte und allenfalls ein Derivat hindeute.¹

Die Ergänzung wurde zusammen mit der Antwort der FINMA auf eine Anfrage der Libra Association in Genf veröffentlicht, des Konsortiums, das Facebook im Juni 2019 gebildet hatte, um einen globalen Stablecoin herauszugeben. Die FINMA hielt fest, dass das Projekt in der beschriebenen Form eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) erfordern würde, dass es den Geldwäschereivorschriften unterstünde und dass seine Reserveverwaltung Anforderungen erfüllen müsste, die mit jenen an Banken vergleichbar wären. Die FINMA verlangte zudem, dass die Erträge und Risiken der Reserve vollständig von der Association getragen würden, sodass die Token-Inhaber ihnen nicht ausgesetzt wären.² Das Libra-Projekt wurde im Dezember 2020 in Diem umbenannt, und im Januar 2022 stellte die Diem Association es ein und verkaufte ihre Vermögenswerte an Silvergate Capital. Die Analyse der FINMA nahm dennoch ein Thema vorweg, das 2024 und 2025 wiederkehren sollte: Ein Stablecoin, der die Rücknahme zum Nennwert verspricht, erfüllt eine monetäre Funktion und muss im Verhältnis zu dieser Funktion reguliert werden.

Frühe Durchsetzung gegen unbewilligte Angebote

Die Durchsetzungspraxis der FINMA bestätigte die Wegleitung. Der am besten dokumentierte Fall betrifft ein Unternehmen, das 2017 und 2018 einen ICO durchführte, bei dem es von rund 37’000 Anlegern Vermögenswerte im Wert von mehr als CHF 90 Mio. einsammelte und Token ausgab, die es als Anleihen bezeichnete. In ihrer Verfügung vom 15. März 2019 stellte die FINMA fest, dass das Unternehmen ohne Bankbewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, schwer verletzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht trat am 2. März 2021 auf eine Beschwerde nicht ein, sodass die Verfügung rechtskräftig wurde.³ Das Unternehmen hatte den Token-Inhabern eine Beteiligung an seinen Gewinnen und ein vertragliches Recht versprochen, das einem Rückzahlungsanspruch glich. Da die Token die Anforderungen an eine Anleihensobligation im Sinne des Bankenrechts nicht erfüllten, griff die Ausnahme für Anleihen nicht. Die Medienmitteilung vom 27. März 2019 nannte das Unternehmen: die envion AG, die EVN-Token gegen Zahlungen in US-Dollar, Ether und Bitcoin ausgegeben hatte und über die das Kantonsgericht Zug im März 2019 den Konkurs eröffnet hatte, sodass die Liquidation auf das Konkursamt Zug überging.⁴

Der Fall zeigte, dass die Bezeichnung, die ein Emittent seinem Token gibt, nichts entscheidet. Die FINMA prüfte die Verpflichtungen, die der Emittent eingegangen war, und stellte fest, dass sie unabhängig von der Technologie Einlagen gleichkamen. Für die Tessiner Praxis lautete die Lehre, dass ein Token-Verkauf, der Anlegern ohne prospektkonforme Anleihensstruktur oder Bankbewilligung eine feste oder variable Rendite verspricht, den Emittenten und seine Organe der ganzen Palette von Durchsetzungsmassnahmen nach Art. 31 bis 37 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) aussetzt, einschliesslich Liquidation und Konkurs. Organe und Geschäftsführer können zudem wegen unbewilligter Tätigkeit nach Art. 44 FINMAG einem Strafverfahren des Eidgenössischen Finanzdepartements ausgesetzt sein.

Anmerkungen

1. FINMA, Medienmitteilung «FINMA publishes 'stable coin' guidelines», 11. September 2019, https://www.finma.ch/en/news/2019/09/20190911-mm-stable-coins/ (Basiswerte: Währungen, Rohstoffe, Immobilien, Effekten; «substance over form»; «same risks, same rules»). FINMA, «Supplement to the guidelines for enquiries regarding the regulatory framework for initial coin offerings (ICOs)», 11. September 2019, https://www.finma.ch/en/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/ 1bewilligung/fintech/wegleitung-stable-coins.pdf (fester Rückzahlungsanspruch in einer Fiatwährung: «classification as a deposit under banking law is indicated»; Korb mit kursabhängigem Rückzahlungsanspruch: «a collective investment scheme is probable»; blosses Eigentumsrecht: «generally does not qualify as a security»; vertraglicher Anspruch auf «bank precious metals»: Einlage «probable»; andere Rohstoffe: Effekte «and possibly ... a derivative»). ↩
2. FINMA, Medienmitteilung vom 11. September 2019 (oben) (Anfrage der Libra Association, Genf; Bewilligung als Zahlungssystem nach FinfraG; Geldwäschereiabwehr; Risiken und Erträge der Reserve «borne entirely by the Libra Association»). Zur Umbenennung und zum Ende des Projekts Wikipedia (als letzte Quelle herangezogen), «Diem (digital currency)», https://en.wikipedia.org/wiki/Diem_(digital_currency) (im Dezember 2020 in Diem umbenannt; im Januar 2022 stellte die Diem Association ihre Tätigkeit ein, und ihre Vermögenswerte wurden Berichten zufolge für USD 200 Mio. an Silvergate Capital verkauft). ↩
3. FINMA, Enforcement-Kasuistik 2019-15, https://www.finma.ch/it/documentazione/rendicontazione-in-materia-di-enforcement/ kasuistik/2019-15/ (Verfügung vom 15. März 2019; rund 37’000 Anleger; mehr als CHF 90 Mio.; Publikumseinlagen ohne Bewilligung, Art. 1 Abs. 2 BankG; Bundesverwaltungsgericht B-2237/2019, Nichteintretensentscheid vom 2. März 2021; Medienmitteilung vom 27. März 2019). ↩
4. FINMA, Medienmitteilung «FINMA ascertains illegal activity by envion AG», 27. März 2019, https://www.finma.ch/en/news/2019/03/20190327---mm---envion/ (mindestens 37’000 Anleger; mehr als CHF 90 Mio.; EVN-Token; Zahlungen in US-Dollar, Ether und Bitcoin; Konkurseröffnung durch das Kantonsgericht Zug im März 2019). Die Kasuistik 2019-15 (oben) verweist auf diese Mitteilung. ↩

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