Die zweite rechtliche Grenze: Gemeinderecht, Finanzverwaltung, Geldwäscherei und Steuern

Gemeindeautonomie und ihre Grenzen

Schweizer Gemeinden geniessen Autonomie in dem Umfang, in dem das kantonale Recht sie ihnen gewährt; so bestimmt es Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung.¹ Im Tessin wird der Rahmen durch die Kantonsverfassung vom 14. Dezember 1997 und durch die Legge organica comunale (LOC) vom 10. März 1987 gesetzt, die die Organe der Gemeinde, ihre Zuständigkeiten und die Regeln über den Gemeindehaushalt festlegt.² Innerhalb dieses Rahmens sind die Förderung der lokalen Wirtschaft, die Organisation von Veranstaltungen, der Betrieb eines kommunalen Treueprogramms und die Wahl der Zahlungskanäle für Rechnungen der Gemeinde Aufgaben, die eine Gemeinde übernehmen darf. Soweit sie Geld kosten, bedürfen sie einer Grundlage im Budget, und sie müssen die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit beachten, die alles staatliche Handeln binden.

Plan ₿ wurde so angelegt, dass er ohne neues Gemeindereglement in diese Grenzen passt. Die Absichtserklärungen sind unverbindlich, die eigenen Ausgaben der Stadt waren gering, die Zahlungsmöglichkeit ist für die Bürger freiwillig und für die Stadt kostenlos, und das Treueprogramm dient als Instrument der Wirtschaftsförderung. Die Beschlüsse, die der Gemeinderat (Consiglio comunale) zu fassen hätte – über einen erheblichen Kredit, über ein Reglement, das den Bürgern Pflichten auferlegt, oder über einen verbindlichen Vertrag von beträchtlichem Wert –, waren bisher nicht erforderlich. Das erklärt, weshalb das Programm vom Municipio vorangetrieben wurde und weshalb der Gemeinderat es vor allem mit Interpellationen und Anfragen begleitet hat.³ Sollte die Phase II zu Umsetzungsvereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen für die Stadt führen, würde die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, und mit ihr eine öffentliche Debatte über Kosten und Nutzen, die das Programm bisher weitgehend vermieden hat.

Finanzhaushalt und Rechnungslegung: weshalb die Stadt keine Bitcoin hält

Vom ersten Tag an hat die Stadt betont, dass sie keine Krypto-Vermögenswerte in ihrer Bilanz halten werde.⁴ Diese Haltung entspricht den Regeln des kommunalen Finanzhaushalts. Das Tessiner Reglement über die Finanzverwaltung und die Rechnungslegung der Gemeinden vom 22. Mai 2019 (RGFCC) verpflichtet die Gemeinden auf den Grundsatz der Sparsamkeit (parsimonia), der eine Prüfung der Notwendigkeit und der finanziellen Tragbarkeit jeder Ausgabe verlangt, und auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (economicità), der die Wahl der kostengünstigsten Variante zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe vorschreibt.⁵ Die Rechnung muss ein klares, vollständiges und wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage der Gemeinde vermitteln. Finanzvermögen, das nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient (beni patrimoniali), ist jedes Jahr zum Verkehrswert neu zu bewerten.⁶

Nach diesen Regeln liesse sich ein Bestand an Bitcoin im Gemeindehaushalt kaum rechtfertigen. Bitcoin wäre Finanzvermögen der Gemeinde, da es keiner öffentlichen Aufgabe unmittelbar dient. Die jährliche Neubewertung zum Verkehrswert würde die volle Volatilität des Vermögenswerts in die Erfolgsrechnung der Gemeinde tragen. Allein im zweiten Quartal 2026 fiel der Bitcoin-Kurs von rund USD 68’200 auf rund USD 58’600, ein Rückgang von etwa 14 Prozent innerhalb von drei Monaten.⁷ Eine Gemeinde, die einen Teil ihrer Liquidität in Bitcoin angelegt hätte, hätte solche Verluste in ihrer Rechnung ausweisen und vor dem Gemeinderat und der kantonalen Aufsichtsbehörde rechtfertigen müssen. Der Grundsatz der Sparsamkeit, der einen umsichtigen Umgang mit öffentlichen Mitteln verlangt, lässt sich mit einem Vermögenswert, dessen Wert sich in wenigen Monaten um ein Drittel verändern kann, schwer vereinbaren. Das Reglement überlässt die detaillierten Rechnungslegungsvorschriften, einschliesslich der Bewertungsmethode, einem Handbuch der kantonalen Sezione degli enti locali, und weder das Reglement noch die darin festgelegten Grundsätze enthalten eine Bestimmung, die auf Bestände dieser Art zugeschnitten wäre.⁸

Die Umwandlung jeder Zahlung in Franken durch Bitcoin Suisse dient daher zugleich zwei rechtlichen Zwecken. Sie schützt die Forderungen der Stadt, die Forderungen in Franken bleiben, und hält die Gemeindebilanz frei von einer Anlageklasse, für die das kommunale Rechnungslegungsrecht keine Regelung vorsieht. Dieselbe Überlegung erklärt, weshalb der kantonale Pilotversuch von 2022 das gesamte Wechselkursrisiko auf einen Dritten übertrug und weshalb Zug und Chiasso demselben Modell folgten.⁹ Keine der in diesem Kapitel behandelten öffentlichen Körperschaften der Schweiz hält Bitcoin als Vermögenswert ihres Finanzhaushalts, und die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Vorschläge, Bitcoin in ihre eigenen Reserven aufzunehmen, öffentlich abgelehnt.¹⁰

Anmerkungen

1. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV), SR 101, Art. 50 Abs. 1 («Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/10/101-50-58.html. ↩
2. Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino del 14 dicembre 1997, RL 101.000, Art. 16 (die Gemeinde ist im Rahmen der Verfassung und der Gesetze autonom), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/1; Legge organica comunale del 10 marzo 1987, RL 181.100, Art. 13, 106 und 151 (Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/65. ↩
3. laRegione, «Spiegato il protocollo d'intesa» (oben). ↩
4. Allen, «Death, taxes and crypto» (oben). ↩
5. Regolamento sulla gestione finanziaria e sulla contabilità dei comuni (RGFCC) del 22 maggio 2019, RL 184.150, Art. 3 (parsimonia) und Art. 4 (economicità), https://www.lexfind.ch/tolv/238787/it. ↩
6. Ebd., Art. 7 (klare, vollständige und wahrheitsgetreue Darstellung) und Art. 15 (jährliche Neubewertung des Finanzvermögens zum Verkehrswert). ↩
7. Stablecoin Insider, Bericht über das Attest von Tether für das zweite Quartal 2026, August 2026, https://stablecoininsider.org/tether-q2-2026-reserve-buffer-halved/ (Bitcoin-Kurs zu Beginn und am Ende des zweiten Quartals 2026). ↩
8. RGFCC (oben), Art. 7 Abs. 4 (die Sezione degli enti locali erlässt eine Weisung in Form eines Handbuchs mit Detailbestimmungen) und Art. 15 (Neubewertung «secondo quanto indicato dal manuale»), https://www.lexfind.ch/tolv/238787/it. ↩
9. laRegione, «Il Cantone apre ai bitcoin» (oben); Kanton Zug, «Steuern bezahlen mit Kryptowährungen», https://zg.ch/de/steuern-finanzen/steuern/inkasso/steuern-bezahlen-mit-kryptowaehrungen; Fortune Italia (oben). ↩
10. Äusserungen des Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, an der Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre vom April 2025 und in späteren Interviews, in denen er Bitcoin als Reservewert ablehnte. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.