Der scudo ter von 2009–2010

Artikel 13-bis des Gesetzesdekrets Nr. 78 von 2009

Der dritte Steuerschutzschild, gemeinhin scudo ter genannt, wurde durch das Umwandlungsgesetz vom 3. August 2009 als Artikel 13-bis in das Gesetzesdekret Nr. 78 vom 1. Juli 2009 eingefügt. Er übernahm die Mechanik von 2001 mit drei Unterschieden, die das veränderte internationale Umfeld widerspiegelten.¹ Die Abgabe war höher. Statt einer Pauschalgebühr bezahlte der Erklärende eine ausserordentliche Steuer (imposta straordinaria), die berechnet wurde, indem auf die deklarierten Beträge eine vermutete jährliche Rendite von 2 Prozent über fünf Jahre angewendet und diese Rendite zu 50 Prozent besteuert wurde. Daraus ergab sich eine effektive Belastung von 5 Prozent des Kapitals. Die Agenzia delle Entrate bezeichnete diese Vermutung als unwiderlegbar, sodass die tatsächlich mit den Vermögenswerten erzielten Erträge unerheblich waren.² Die Steuer liess die auf den deklarierten Beträgen geschuldeten Steuern sowie die damit verbundenen Sanktionen erlöschen. Die Erklärung schloss zudem die strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Reihe von Delikten nach dem Steuerstrafrecht von 2000 und für bestimmte damit zusammenhängende Delikte der Falschbuchung aus.

Der zweite Unterschied betraf die Geografie der Regularisierung. 2009 war die Möglichkeit, die Vermögenswerte im Ausland zu belassen, auf Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt, die einen wirksamen Informationsaustausch gewährleisteten. Für Vermögen in der Schweiz stand, wie das Rundschreiben Nr. 43/E der Agenzia delle Entrate vom 10. Oktober 2009 klarstellte, nur die Repatriierung offen.³ Der dritte Unterschied lag in der Behandlung des rimpatrio giuridico. Das Rundschreiben bestätigte, dass die Repatriierung keine physische Überführung der Vermögenswerte nach Italien erforderte. Es genügte, dass ein italienischer Intermediär, insbesondere eine Treuhandgesellschaft, die Verwahrung oder Verwaltung der Vermögenswerte übernahm, die bei der ausländischen Bank deponiert bleiben konnten.⁴ Das Schweizer Konto wurde dadurch für italienische Steuerzwecke zu einem über einen italienischen Intermediär gehaltenen Vermögenswert; dieser erhob auf den Erträgen die italienischen Quellensteuern und befreite den Kunden vom quadro RW.

Das Zeitfenster, seine Verlängerung und die Ergebnisse

Das Zeitfenster öffnete sich am 15. September 2009 und sollte ursprünglich am 15. Dezember 2009 schliessen. Das Gesetzesdekret Nr. 194 vom 30. Dezember 2009, das jährliche «Milleproroghe»-Dekret, öffnete es erneut bis zum 30. April 2010, mit einer Abgabe von 6 Prozent für Erklärungen bis Ende Februar und von 7 Prozent für solche bis Ende April.⁵ Das Endergebnis übertraf alle Prognosen. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen meldete EUR 104,5 Mrd. an Vermögen, deklariert in 206’608 vertraulichen Erklärungen, und Einnahmen von EUR 5,6 Mrd. Vom Gesamtbetrag wurden rund EUR 102 Mrd. oder 97,6 Prozent physisch oder rechtlich repatriiert und nur EUR 2,5 Mrd. regularisiert. Allein auf die rechtliche Repatriierung entfielen EUR 51,4 Mrd.⁶ Die Banca d’Italia, welche die Flüsse in der Zahlungsbilanz erfasste, kam für den Zeitraum von September 2009 bis April 2010 auf eine tiefere Zahl von EUR 97 Mrd., eine Differenz, die auf Erfassungsbereich und Zeitpunkt zurückzuführen ist.⁷

Die Banca d’Italia lieferte auch die genaueste Zahl für die Schweiz. Von den aus der Schweiz repatriierten Vermögen rechnete sie EUR 27,7 Mrd. der physischen und EUR 39,1 Mrd. der rechtlichen Repatriierung zu, insgesamt EUR 66,8 Mrd.⁸ Gemessen an den Erklärenden entfielen 105’792 der Erklärungen auf die Schweiz, mit grossem Abstand gefolgt von San Marino mit 19’967 und Monaco mit 11’107.⁹ Beide Messgrössen bestätigen, dass der scudo ter vor allem eine schweizerisch-italienische Operation war und innerhalb der Schweiz vor allem eine Tessiner Operation.

Anmerkungen

1. Di Vizio, «Lo strano caso di un'emersione a volto coperto» (oben), mit einer Beschreibung von Art. 13-bis DL 78/2009, eingeführt durch das Umwandlungsgesetz, Gesetz Nr. 102 vom 3. August 2009. ↩
2. Agenzia delle Entrate, Rundschreiben Nr. 43/E vom 10. Oktober 2009, Text über FiscoeTasse, https://www.fiscoetasse.com/files/807/circ-43-10102009.pdf («una presunzione assoluta»). ↩
3. Rundschreiben Nr. 43/E (oben), das die Regularisierung auf EU-Mitgliedstaaten und auf EWR-Staaten beschränkt, die einen wirksamen Informationsaustausch gewährleisten. ↩
4. Rundschreiben Nr. 43/E (oben), zum rimpatrio giuridico über italienische Intermediäre. ↩
5. Di Vizio (oben) für das Zeitfenster vom 15. September 2009 bis 30. April 2010 und die Sätze von 5, 6 und 7 Prozent. Das Gesetzesdekret Nr. 194 vom 30. Dezember 2009, «Proroga di termini previsti da disposizioni legislative», erschien in der Gazzetta Ufficiale Nr. 302 vom 30. Dezember 2009, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2009-12-30&numeroGazzetta=302. ↩
6. Di Vizio (oben): EUR 104,5 Mrd., 206’608 Erklärungen, Einnahmen EUR 5,6 Mrd., Repatriierung EUR 102 Mrd. (97,6 Prozent), rechtliche Repatriierung EUR 51,362 Mrd., Regularisierung EUR 2,5 Mrd. ↩
7. «Scudo, Bankitalia fa di nuovo le pulci al Tesoro», Bluerating, 21. Juni 2010, https://www.bluerating.com/?p=19171. ↩
8. Bluerating, 21. Juni 2010 (oben): aus der Schweiz physische Repatriierung EUR 27,736 Mrd. und rechtliche Repatriierung EUR 39,052 Mrd., zusammen EUR 66,788 Mrd. ↩
9. Di Vizio (oben). ↩

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