Die Roadmap und das Protokoll vom 23. Februar 2015
Zwei in Mailand unterzeichnete Dokumente
Am 23. Februar 2015 unterzeichneten die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Eveline Widmer- Schlumpf, und der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Pier Carlo Padoan, in Mailand zwei Dokumente. Das erste war ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens von 1976. Das zweite war eine «Roadmap» für die Fortsetzung des Dialogs in Finanz- und Steuerfragen.1 Der Bundesrat bezeichnete die Vereinbarung als Schritt zur Verbesserung der finanz- und steuerpolitischen Beziehungen nach Jahren der Auseinandersetzungen und als Mittel, die Regularisierung nicht deklarierter Vermögenswerte vor der Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu ermöglichen.2 Die italienische Regierung stellte sie als das Ende des Bankgeheimnisses zwischen den beiden Ländern dar. Beide Beschreibungen trafen zu. Das Protokoll gab Italien das rechtliche Instrument, Informationen über identifizierte Steuerpflichtige zu erlangen, während die Roadmap die Gegenleistungen aufführte, welche die Schweiz erwartete.
Die Botschaft des Bundesrates an das Parlament fasste den Inhalt der Roadmap zusammen.3 Die Schweiz sollte mit dem Inkrafttreten des Protokolls von den italienischen schwarzen Listen gestrichen werden, da das Kriterium für ihre Aufnahme das Fehlen eines Informationsaustauschs auf Ersuchen gewesen war. Italienische Kunden schweizerischer Finanzinstitute sollten zu denselben Bedingungen und mit denselben straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen zur freiwilligen Offenlegung zugelassen werden wie Kunden mit nicht deklarierten Konten in Italien oder in Staaten, die den OECD-Standard anwandten. Die Eckwerte einer künftigen Lösung für die Besteuerung der Grenzgänger wurden festgelegt, und die Gespräche mit den Kantonen Tessin, Graubünden und Wallis sollten fortgesetzt werden. Die Aspekte der indirekten Steuern in der italienischen Enklave Campione d'Italia wurden einer späteren Erörterung vorbehalten, ebenso die Verbesserung des Marktzugangs für Finanzdienstleister. Der automatische Informationsaustausch wurde ausdrücklich vom Protokoll ausgenommen und gesonderten Instrumenten überlassen.
Artikel 27 und das Gruppenersuchen
Das Protokoll gab dem Abkommen einen neuen, nach dem OECD-Standard formulierten Artikel 27 über den Informationsaustausch. Er erfasst Steuern jeder Art und Bezeichnung und erlaubt dem ersuchten Staat, Informationen auf Ersuchen zu erteilen, die eine Gruppe präzise identifizierter Steuerpflichtiger betreffen.4 Die neue Klausel ist auf Informationen über Tatsachen oder Umstände anwendbar, die am Tag der Unterzeichnung des Protokolls, dem 23. Februar 2015, oder danach bestanden oder sich verwirklichten.5 Diese zeitliche Grenze war für die Luganeser Banken von Bedeutung. Italien konnte keine Informationen über den Zeitraum vor dem 23. Februar 2015 verlangen, sodass ein Kunde, der sein Konto vor diesem Datum geschlossen hatte, nicht über ein Ersuchen identifiziert werden konnte. Bei Konten, die an diesem Datum bestanden, konnten die Unterlagen der Bank ab diesem Datum verlangt werden.
Das Protokoll trat nach der Ratifikation durch beide Parlamente am 13. Juli 2016 in Kraft.6 Am 2. März 2017 schlossen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen eine Verständigungsvereinbarung über die Modalitäten von Gruppenersuchen.7 Das schweizerische Landesrecht liess solche Ersuchen nach dem Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen zu, sofern der ersuchende Staat die Gruppe präzise umschrieb, das Verhaltensmuster darlegte, das auf eine Nichteinhaltung der Steuerpflichten hindeutete, und aufzeigte, dass die Informationen voraussichtlich erheblich waren.8 Das typische Muster war dasjenige, das die Schweizer Banken selbst geschaffen hatten: der Exit-Brief. Ein Kunde, der ein Schreiben mit der Aufforderung zum Nachweis seiner Steuerkonformität erhalten, diesen Nachweis nicht erbracht und sein Konto geschlossen oder geleert hatte, entsprach einer Beschreibung, die Italien verwenden konnte, ohne seinen Namen zu kennen.
Anmerkungen
- Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung vom 23. Februar 2015, https://www.admin.ch/gov/it/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-56318.html. ↩
- Medienmitteilung vom 23. Februar 2015 (oben). ↩
- Bundesrat, Messaggio zum Protokoll (oben). ↩
- Messaggio (oben): «domande concernenti un gruppo di contribuenti identificati in modo preciso». ↩
- Messaggio (oben): anwendbar «a fatti e, o, circostanze esistenti o realizzate il giorno della firma del Protocollo di modifica o dopo tale data». ↩
- Diritto.it, 16. März 2017 (oben). ↩
- Vorpe, «Roma chiede i dati» (oben). ↩
- Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen vom 28. September 2012 (Steueramtshilfegesetz, StAhiG), SR 651.1, Art. 3 lit. c, der Gruppenersuchen als Ersuchen um Informationen über mehrere Personen definiert, «die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind», und Art. 6 Abs. 2bis, wonach der Bundesrat den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens bestimmt; beide wurden durch das Bundesgesetz vom 21. März 2014 eingefügt, in Kraft seit 1. August 2014 (AS 2014 2309), droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-3-6.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-6-11.html. ↩
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