Das Recht wegzuziehen und das Recht sich niederzulassen

Die Locarner erhielten ein Recht auf Wegzug, das in der Sache eine Pflicht zum Wegzug war. Das heutige Recht trennt beides. Artikel 24 der Bundesverfassung gibt Schweizerinnen und Schweizern das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen, sowie das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.¹ Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte bestimmt, dass es jedermann freisteht, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen, und Artikel 12 Absatz 3 lässt Einschränkungen nur zu, wenn sie gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.² Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das eine entsprechende Garantie der Freizügigkeit und ein Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger enthält, nicht ratifiziert, sodass der Pakt und die Bundesverfassung die Hauptquellen des Rechts auf Ausreise sind.³

Der Vergleich mit 1655 ist aufschlussreich. Bächtolds Beobachtung, dass die reformierten Locarner 1555 noch auswandern konnten, während den Reformierten von Arth ein Jahrhundert später die Erlaubnis zum Wegzug verweigert wurde und der Streit im Krieg endete, zeigt, dass das Recht auf Wegzug historisch die erste und zerbrechlichste der Freiheiten religiöser Minderheiten war.⁴ Ein Staat, der seine Andersdenkenden weder ziehen lässt noch im Inland duldet, lässt ihnen keine rechtmässige Möglichkeit. Das heutige Recht, jedes Land einschliesslich des eigenen zu verlassen, ist die rechtliche Antwort auf diese Erfahrung. Für einen Finanzplatz, zu dessen Klienten Personen aus Staaten mit Ausreisebeschränkungen, Kapitalverkehrskontrollen oder politisch motivierter Strafverfolgung gehören, bestimmt dieses Recht die äussere Grenze dessen, was ein Klient rechtmässig tun und wobei ein Schweizer Berater rechtmässig mitwirken kann.

Die Freiheit, sich anderswo niederzulassen, ist eine andere Frage. Die Locarner konnten Locarno verlassen, brauchten aber die Erlaubnis Zürichs, um sich dort niederzulassen, wo sich die Zünfte gegen sie stellten. Heute haben Schweizer Bürger ein verfassungsmässiges Recht, sich in jedem Kanton niederzulassen. Ausländische Staatsangehörige sind auf das Ausländerrecht angewiesen und, als Bürger der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation, auf die Personenfreizügigkeit nach den bilateralen Abkommen. Vermögende Ausländer, die sich im Tessin niederlassen wollen, stützen sich in der Regel auf Aufenthaltsbewilligungen für Personen ohne Erwerbstätigkeit, oft verbunden mit der Pauschalbesteuerung (Besteuerung nach dem Aufwand) nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), die Kapitel E.V behandelt.⁵ Die Struktur von 1555, in der das Recht auf Wegzug von einem Landesherrn und das Recht auf Niederlassung von einem anderen abhing, besteht daher für jeden fort, der nicht Bürger des Zielstaats ist.

Anmerkungen

1. BV Art. 24, ICL-Übersetzung (oben) («Swiss citizens have the right to establish domicile anywhere within the country. They have the right to leave or to return to Switzerland»). ↩
2. UNO-Pakt II, SR 0.103.2, Art. 12 Abs. 2 und 3, Humanium (oben) («Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen»). ↩
3. humanrights.ch, Überblick über die Menschenrechtsabkommen des Europarates und ihre Ratifikation durch die Schweiz (Dezember 2016), https://humanrights.ch/cms/upload/pdf/161219_Ueberblick_MR_Abkommen_Europarat.pdf (Protokoll Nr. 4 nicht ratifiziert). Stand nach Dezember 2016. ↩
4. Bächtold, «Landfriedensbünde» (oben). ↩
5. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11, Art. 14 Abs. 1 (Besteuerung nach dem Aufwand für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, erstmals oder nach zehnjähriger Abwesenheit unbeschränkt steuerpflichtig und ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz), deutscher und französischer Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-14-17.html; Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005, SR 142.20, Art. 28 (nicht mehr erwerbstätige Personen, die ein Mindestalter erreicht haben, besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz haben und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen) und Art. 30 Abs. 1 lit. b («wichtigen öffentlichen Interessen»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/14/142.20-28-33.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/14/142.20-30-36.html; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002, SR 0.142.112.681, Anhang I, Art. 24 (nicht erwerbstätige Personen, die ausreichende finanzielle Mittel nachweisen), Originalpublikation unter https://fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/243/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2002-243-de-pdf-a.pdf. ↩

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