Die Revision von 2007

Das Brüsseler Übereinkommen wurde in die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (Brüssel I) überführt, die ab dem 1. März 2002 galt. Das parallele Lugano-Übereinkommen musste folgen. Da die Verordnung die Materie in das Gemeinschaftsrecht überführt hatte, stellte sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft selbst das neue Übereinkommen aushandeln sollten. In seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 entschied der Gerichtshof, dass der Abschluss des neuen Lugano-Übereinkommens vollumfänglich in die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft falle.¹ Das revidierte Übereinkommen wurde daher am 30. Oktober 2007 in Lugano von der Europäischen Gemeinschaft, Dänemark (das sich an den Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Ziviljustiz nicht beteiligt), Norwegen, Island und der Schweiz unterzeichnet. Es trat am 1. Januar 2010 für die Europäische Union, Dänemark und Norwegen, am 1. Januar 2011 für die Schweiz und am 1. Mai 2011 für Island in Kraft.² Die Bundesversammlung hatte es am 11. Dezember 2009 genehmigt, und die Schweiz hinterlegte ihre Ratifikationsurkunde am 20. Oktober 2010. In der Schweiz trägt das Übereinkommen die Nummer SR 0.275.12.

Das schweizerische Datum des 1. Januar 2011 war mit Bedacht gewählt, denn am selben Tag trat die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Der Gesetzgeber nutzte den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens, um das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu ändern und die schweizerischen Regeln über die Vollstreckbarerklärung und den Arrest anzupassen, die in späteren Abschnitten dieses Kapitels behandelt werden.³ Ein Schweizer Praktiker erhielt damit drei neue Instrumente auf einmal: eine eidgenössische Prozessordnung, die sechsundzwanzig kantonale Prozessordnungen ablöste, ein revidiertes Lugano-Übereinkommen und ein reformiertes Arrestrecht.

Einheitliche Auslegung ohne gemeinsames Gericht

Die Schweiz, Norwegen und Island unterstehen nicht dem Gerichtshof. Das Übereinkommen stützt sich deshalb auf das Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung. Die Gerichte der Nicht-EU-Staaten müssen die Grundsätze, welche die Gerichte der anderen Vertragsparteien einschliesslich des Gerichtshofs entwickelt haben, «gebührend berücksichtigen». Artikel 3 des Protokolls schafft ein System für den Austausch von Informationen über einschlägige Entscheidungen, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Artikel 4 setzt einen Ständigen Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien ein, der zum Funktionieren des Übereinkommens und zu Revisionen konsultiert werden kann.⁴ Der Ständige Ausschuss tagte 2011, 2013, 2017 und 2022. An seiner Sitzung vom Juni 2022 kamen die Vertragsparteien überein, mit einer Anpassung des Übereinkommens an die Brüssel-Ia-Verordnung bis zu einer allfälligen Revision dieser Verordnung selbst zuzuwarten.

In der Praxis folgt das Bundesgericht der Rechtsprechung des Gerichtshofs eng. Bei der Auslegung des Übereinkommens stützt es sich auf die Urteile des Gerichtshofs zu den parallelen Bestimmungen der Brüsseler Instrumente. In seinem Urteil vom 6. Mai 2013 zu den Verbraucherregeln etwa berief es sich auf das Urteil Gruber des Gerichtshofs vom 20. Januar 2005, um die Beweislast der Partei aufzuerlegen, die sich auf den Schutzgerichtsstand beruft.⁵ Italienische Gerichte sind unmittelbar an den Gerichtshof gebunden, da das Übereinkommen für die Europäische Union ein Rechtsakt des Unionsrechts ist. Das Ergebnis ist ein hohes Mass an Einheitlichkeit. Ein Tessiner Anwalt, der vor der Pretura di Lugano eine Zuständigkeitsfrage vertritt, wird dieselben Urteile des Gerichtshofs zitieren wie ein Mailänder Anwalt vor dem Tribunale di Milano.

Das Wesentliche. Das Lugano-Übereinkommen besteht in zwei Fassungen: dem Übereinkommen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11), das zwischen der Schweiz und Italien ab dem 1. Dezember 1992 in Kraft war, und dem revidierten Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12), das für die Schweiz seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist. Beide wurden in Lugano unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen bildet die Brüssel-I-Verordnung von 2001 nach und bindet die Europäische Union als Ganzes sowie Dänemark, Norwegen, Island und die Schweiz. Es ersetzte in seinem Anwendungsbereich das schweizerisch-italienische Abkommen vom 3. Januar 1933. Die einheitliche Auslegung beruht auf dem Protokoll Nr. 2, nach dem Schweizer Gerichte die Rechtsprechung des Gerichtshofs gebührend berücksichtigen müssen.

Anmerkungen

1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Pressemitteilung Nr. 10/06 zum Gutachten 1/03, 7. Februar 2006, https://curia.europa.eu/en/actu/communiques/cp06/aff/cp060010en.pdf. ↩
2. BJ, «Lugano Convention 2007» (oben); LugÜ 2007, SR 0.275.12, Ingress (oben). ↩
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens (Entwurf im Anhang zur Botschaft des Bundesrates von 2008), https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/77512.pdf; Lukas Müller, «The Revised Lugano Convention from the Swiss Perspective», Columbia Journal of European Law Online 18 (2011), https://www.alexandria.unisg.ch/server/api/core/bitstreams/92b70bc2-c31c-4c8b-b63e-c51d9a29d225/content. ↩
4. LugÜ 2007, Protokoll Nr. 2, Art. 1, 3 und 4 (oben); BJ, «Lugano Convention 2007» (oben); BJ, «Lugano Convention 2007» (oben). ↩
5. Philipp Fischer, Kommentar zum Urteil des Bundesgerichts 4A_27/2013 vom 6. Mai 2013, cdbf.ch, 11. Juli 2013, https://cdbf.ch/fr/885/ (Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01). ↩

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