Die Wiederöffnung von 2002–2003

Die Ergebnisse des ersten Zeitfensters blieben hinter den Einnahmeerwartungen der Regierung zurück. Das Gesetzesdekret Nr. 282 vom 24. Dezember 2002, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003, öffnete den Schutzschild zu denselben Bedingungen erneut für Vermögen, die an einem späteren Stichtag im Ausland gehalten wurden. Die Wiedereröffnung dauerte bis ins Jahr 2003.¹ Das Wirtschaftsforschungsinstitut NENS hält unter Berufung auf Zahlen von La Repubblica und Il Sole 24 Ore fest, dass der ursprüngliche Schutzschild und seine Wiedereröffnung zusammen EUR 73,1 Mrd. ans Licht brachten. Davon wurden EUR 43,2 Mrd. repatriiert und EUR 29,9 Mrd. regularisiert, eine Summe von mehr als 4 Prozent des italienischen BIP. Die Einnahmen waren bescheiden: rund EUR 1,1 Mrd. aus dem ersten Zeitfenster und EUR 0,7 Mrd. aus der Wiedereröffnung, zusammen etwa EUR 1,8 Mrd.² Die niedrige Abgabe von 2,5 Prozent und das Fehlen jeder Steuer auf den vergangenen Erträgen machten die Operation für die Erklärenden zu einem Schnäppchen. Kritiker wandten ein, sie belohne Steuerhinterzieher auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler.

Tabelle 1: Italienische Regularisierungsprogramme für im Ausland gehaltene Vermögen, 2001–2017. Quellen wie im Text zitiert.

Die italienische Treuhandgesellschaft

Das Instrument, das die Schutzschilde für Schweizer Kunden praktikabel machte, war eine alte italienische Institution. Die società fiduciaria ist seit dem Gesetz Nr. 1966 vom 23. November 1939 geregelt, das Gesellschaften, die das Vermögen Dritter verwalten oder als deren Strohmann auftreten, einer Bewilligung des Industrieministeriums, heute des Ministeriums für Unternehmen, unterstellte.³ Aufgrund des Treuhandauftrags (mandato fiduciario) hält die Gesellschaft Vermögenswerte im eigenen Namen, aber auf Rechnung und nach Weisung des Kunden, der steuerlich Eigentümer bleibt. Das italienische Steuerrecht behandelt die Treuhandgesellschaft als Quellensteuerpflichtige für die Erträge, die sie im Namen ihrer Kunden vereinnahmt, und als Intermediär im Sinne der Überwachungsvorschriften. Ein Kunde, dessen ausländische Vermögenswerte über eine italienische Treuhandgesellschaft verwaltet werden, ist deshalb von der Pflicht befreit, sie im quadro RW zu deklarieren, weil die Gesellschaft die italienischen Steuern erhebt und die Flüsse selbst meldet.⁴

Diese Verbindung von treuhänderischem Eigentum und italienischer Steuerkonformität machte die Treuhandgesellschaft zum natürlichen Kanal der Schutzschilde. 2001 und erneut 2009 konnte sie die vertrauliche Erklärung entgegennehmen, die Abgabe bezahlen, die Vermögenswerte in ihr Mandat übernehmen und den Namen des Kunden gegenüber den Steuerbehörden geheim halten, während die Wertschriften bei der Schweizer Bank auf den Namen der Treuhandgesellschaft deponiert blieben. Die grösseren Treuhandgesellschaften, darunter jene im Eigentum italienischer Bankengruppen, wurden später als Finanzintermediäre der Aufsicht der Banca d’Italia unterstellt, was sie aufsichtsrechtlichen und geldwäschereirechtlichen Vorschriften unterwarf, die jenen der Banken vergleichbar sind.⁵ Für Lugano war die Treuhandgesellschaft zugleich Konkurrentin und Partnerin. Sie verlagerte die Kundenbeziehung nach Mailand, beliess aber Verwahrung und Portfolioverwaltung häufig im Tessin.

Anmerkungen

1. NENS, Un nuovo scudo fiscale (undatierte Studie, nach März 2008), https://www.nens.it/sites/default/files/UN%20NUOVO%20SCUDO%20FISCALE %20%282%29_1.pdf, unter Verweis auf das Gesetzesdekret Nr. 282/2002, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 27/2003. Das Dekret, «Disposizioni urgenti in materia di adempimenti comunitari e fiscali, di riscossione e di procedure di contabilità», wurde in der Gazzetta Ufficiale Nr. 301 vom 24. Dezember 2002 veröffentlicht, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2002-12-24&numeroGazzetta=301, und das Umwandlungsgesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 in der Gazzetta Ufficiale Nr. 44 vom 22. Februar 2003, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2003-02-22&numeroGazzetta=44. ↩
2. NENS, Un nuovo scudo fiscale (oben), unter Berufung auf La Repubblica vom 26. Oktober 2002 und Il Sole 24 Ore vom 4. März 2008: EUR 43,228 Mrd. repatriiert, EUR 29,872 Mrd. regularisiert, Einnahmen EUR 1,1 und 0,7 Mrd. ↩
3. Gesetz Nr. 1966 vom 23. November 1939, «Disciplina delle società fiduciarie e di revisione», Art. 1, und die zugehörige Ausführungsverordnung, Königliches Dekret Nr. 531 vom 22. April 1940. ↩
4. Agenzia delle Entrate, Rundschreiben Nr. 38/E vom 23. Dezember 2013, Abschnitt über die Befreiung vom quadro RW für Vermögenswerte, die gebietsansässigen Intermediären anvertraut sind, einschliesslich Treuhandgesellschaften mit einem Mandat mit «intestazione». ↩
5. Art. 199 des Legislativdekrets Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (TUF) und Art. 106 des Legislativdekrets Nr. 385 vom 1. September 1993 (TUB), geändert durch das Legislativdekret Nr. 141 vom 13. August 2010, über die Eintragung von Treuhandgesellschaften, die von Banken beherrscht werden oder bestimmte Schwellenwerte überschreiten, in einer besonderen Sektion des Registers der Finanzintermediäre. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.