Die Vorlage an den Gerichtshof und sein Urteil von 2026
Am 15. Oktober 2024 legte die Sechste Sektion des Staatsrats dem Gerichtshof der Europäischen Union sechs Fragen vor. Die ersten Fragen betrafen die Definition trustähnlicher Rechtsvereinbarungen nach der Richtlinie 2015/849 und die Verbindlichkeit der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über solche Rechtsvereinbarungen an die Kommission. Andere fragten, ob das italienische Treuhandmandat eine solche Rechtsvereinbarung sei und ob seine Einbeziehung verhältnismässig sei. Die letzten Fragen betrafen die Gültigkeit der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und den Zugang von Privatpersonen zum Register.1 Das Verfahren in Italien wurde ausgesetzt, und Gesellschaften und Treuhandgesellschaften mussten ihre wirtschaftlich berechtigten Personen nicht melden, bis der Gerichtshof entschieden hatte.
Der Gerichtshof fällte sein Urteil am 21. Mai 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-684/24 und C- 685/24, Across Fiduciaria und Unione Fiduciaria. Er wies die Hauptargumente der Treuhandgesellschaften zurück. Das Fehlen einer Eigentumsübertragung hindert nicht daran, ein italienisches Treuhandmandat als trustähnliche Rechtsvereinbarung zu behandeln, wenn seine Struktur oder seine Funktionen vergleichbar sind. Der Zugang von Personen mit berechtigtem Interesse zu Informationen über die wirtschaftliche Berechtigung ist als solcher mit den Rechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar, sofern der Zugang verhältnismässigen Kriterien folgt und Betroffene vorläufigen Rechtsschutz erlangen können, wenn sie eine Ausnahme beantragen.2 Die italienische Presse begrüsste das Urteil als Freigabe des Registers, und die Sache ging zur Entscheidung an den Staatsrat zurück.3
Die Reaktivierung und der Stand im September 2026
Der italienische Gesetzgeber wartete den Staatsrat nicht ab. Das Decreto legislativo Nr. 122 von 2026 wurde am 8. Juli 2026 veröffentlicht und trat am 23. Juli 2026 in Kraft. Es gab der Regierung sechzig Tage Zeit, die technischen Spezifikationen für die Mitteilungen und die technischen Regeln zur Datensicherheit zu aktualisieren, Letztere mit Zustimmung der Datenschutzbehörde. Innert derselben Frist sollte ein Ministerialdekret die Betriebsbereitschaft des Systems bestätigen. Die sechzig Tage liefen am 21. September 2026 ab, ohne dass die Massnahmen erlassen worden waren. Ende September 2026 war das Register noch immer nicht in Betrieb, und der Entscheid des Staatsrats stand weiterhin aus.4 Praktiker sollten damit rechnen, dass die Mitteilungspflichten nach Erlass des Dekrets mit kurzen Fristen wieder aufleben. ItaliaOggi schätzte 2026, dass rund 1,3 Mio. Meldungen aktualisiert werden müssten.5
Der neue EU-Rahmen zur Geldwäschereibekämpfung eröffnet einen weiteren Horizont. Die Verordnung (EU) 2024/1624 und die Richtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD6) fassen die Regeln über die Register der wirtschaftlich berechtigten Personen neu, bestimmen das berechtigte Interesse genauer und gelten grösstenteils ab Juli 2027.6 ItaliaOggi berichtete, dass die Umsetzung der AMLD6 parallel zur Reaktivierung des Registers voranschreitet.7
Anmerkungen
- «Registro dei titolari effettivi: la questione passa alla Corte di giustizia UE», dirittobancario.it, 16. Oktober 2024, https://www.dirittobancario.it/art/registro-dei-titolari-effettivi-la-questione-passa-alla-corte-di-giustizia-ue/ (Staatsrat, Sechste Sektion, Verfügung vom 15. Oktober 2024; sechs Fragen; Aussetzung der Mitteilungspflichten). ↩
- Crowe Bompani, «Registro titolari effettivi, 21 maggio 2026», https://www.crowe.com/it/crowebompani/news/titolari-effettivi-21-maggio-2026; Giustizia amministrativa, Newsletter Nr. 26 vom 6. Juli 2026, https://www.giustizia-amministrativa.it/documents/20142/91177914/Newsletter%20n. %2026%20del%206%20luglio%202026..pdf/9c682b26-c032-403c-a29d-e33d4cd49114/ (Gerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2026, verbundene Rechtssachen C-684/24 und C-685/24, Across Fiduciaria SpA und Unione Fiduciaria SpA; vorläufiger Rechtsschutz bei Verweigerung einer Ausnahme). ↩
- «Registro titolari effettivi, il sistema si riattiva: ecco come», ItaliaOggi, 24. Mai 2026, https://www.italiaoggi.it/diritto-e-fisco/fisco/registro-titolari-effettivi-il-sistema-si-riattiva-ecco-come-xy6stfg6. ↩
- «Titolari effettivi, registro ancora bloccato: scaduti i 60 giorni per i decreti attuativi», ItaliaOggi, 23. September 2026, https://www.italiaoggi.it/diritto-e-fisco/fisco/titolari-effettivi-registro-ancora-bloccato-scaduti-i-60-giorni-per-i-decreti-attuativi-dbdu3pjn. ↩
- «Registro titolari effettivi, dopo il sì della Corte Ue si attende il Consiglio di Stato: da aggiornare 1,3 milioni di pratiche», ItaliaOggi, 2026, https://www.italiaoggi.it/diritto-e-fisco/registro-titolari-effettivi-dopo-il-si-della-corte-ue-si-attende-il-consiglio-di-stato-da-aggiornare-1-3-milioni-di-pratiche-xd2of5b4. ↩
- Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, ABl. L vom 19. Juni 2024, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32024R1624; Richtlinie (EU) 2024/1640 vom 31. Mai 2024 (AMLD6), ABl. L vom 19. Juni 2024, Art. 10 bis 13 zu den zentralen Registern und zum berechtigten Interesse, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32024L1640. ↩
- ItaliaOggi, 24. Mai 2026 (oben). ↩
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