Die bisherige Bilanz

Die Bilanz der Durchsetzung zeigt viele kleine und sehr wenige grosse Fälle. Die folgende Tabelle fasst die Zahlen zusammen, die das SECO bekannt gegeben hat oder die gestützt auf seine Angaben berichtet worden sind.

Die Quellen der Tabelle sind in der Anmerkung angegeben.¹ Die vom SECO verhängten Bussen sind bescheiden. Zwischen März 2024 und Juli 2025 erliess es dreizehn Strafbescheide über insgesamt CHF 23’800. Die höchste Busse betrug CHF 5’000. Alle betrafen fahrlässige Widerhandlungen im Zusammenhang mit Gütern wie Waffenteilen, Lederwaren, Luxusschmuck, Heizwiderständen, Durchflussmessern, Satellitenteilen, Kabeln, Ventilen und Analyseinstrumenten.² Die ersten beiden rechtskräftigen Strafen, über die im März 2023 berichtet wurde, hatten 1’850 Kilogramm Schmierstoffe für Russland sowie Pumpen und Ersatzteile für Belarus betroffen und wurden mit Bussen von CHF 4’500 und CHF 2’000 geahndet.³ Bis 2025 waren bei den Behörden mehr als 600 Meldungen über mutmassliche Verstösse eingegangen.⁴

Kritiker haben daraus geschlossen, dass das System findet, was der Zoll zufällig an der Grenze anhält, und die über ausländische Tochtergesellschaften, Scheinfirmen und Finanztransaktionen organisierte Umgehung verfehlt. Der sozialdemokratische Nationalrat Fabian Molina brachte dies 2023 auf den Punkt, als er sagte, es gehe nur um zufällig entdeckte Fälle im Güterbereich.⁵ Der Nationalrat nahm im September 2023 ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission an, das den Bundesrat beauftragt, über die Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffsektor Bericht zu erstatten.⁶ Die Kritik wird teilweise durch die Überweisung schwerer Fälle an die Bundesanwaltschaft beantwortet. Der strukturelle Befund bleibt: Die Schweiz setzt Sanktionen durch eine Verwaltungsbehörde mit begrenzten Ermittlungsmitteln durch, während Italien, wie die folgenden Abschnitte zeigen, auf eine Finanzpolizei mit den Befugnissen einer strafrechtlichen Ermittlungsbehörde setzt.

Anmerkungen

1. Moneycab, 1. Dezember 2022 (oben) (30 Verwaltungsverfahren wegen Verletzung von Meldepflichten); SRF, 23. März 2023 (oben); Duane Morris, «Switzerland – updated sanctions enforcement statistics with 5 new fines», European Sanctions Enforcement blog, 18. Juli 2024, https://blogs.duanemorris.com/europeansanctionsenforcement/2024/07/18/switzerland-updated-sanctions-enforcement-statistics-with-5-new-fines/ (56 Verfahren, 41 abgeschlossen, 26 Einstellungsverfügungen, 14 Strafbescheide, 1 Strafverfügung); swissinfo.ch (Bloomberg), «Swiss frozen Russian asset tally jumps to $8.4 billion», 1. April 2025, https://www.swissinfo.ch/eng/swiss-frozen-russian-asset-tally-jumps-to-%248.4-billion/89095581 (68 Verfahren, 24 rechtskräftige Verurteilungen). ↩
2. Duane Morris, 25. August 2025 (oben) (Fälle 16 bis 28, insgesamt CHF 23’800, alle fahrlässig). ↩
3. SRF, 23. März 2023 (oben). ↩
4. swissinfo.ch, 1. April 2025 (oben) (mehr als 600 Verdachtsfälle); zu einer früheren Zahl von rund 300 Meldungen vgl. Bluewin, «Swiss parts in Russian weapons: Seco cooperates with companies», 2024, https://www.bluewin.ch/en/news/swiss-parts-in-russian-weapons-seco-cooperates-with-companies-2287668.html. ↩
5. SRF, 23. März 2023 (oben) («Es geht hier nur um Fälle im Güterbereich, die durch Zufall entdeckt wurden»). ↩
6. plattformJ, Bericht über die Sitzung des Nationalrates vom 21. September 2023, https://www.plattformj.ch (Postulat der Aussenpolitischen Kommission zur Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffsektor). ↩

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