Das Verbot von Verträgen über künftige Erbschaften

Das zweite Merkmal des italienischen Erbrechts, das die Planung prägt, ist das Verbot von Erbverträgen. Art. 458 Codice civile bestimmt: «Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 768 bis e seguenti, è nulla ogni convenzione con cui taluno dispone della propria successione. È del pari nullo ogni atto col quale taluno dispone dei diritti che gli possono spettare su una successione non ancora aperta, o rinunzia ai medesimi.»¹ Die Bestimmung erfasst drei Arten von Vereinbarungen. Eine Person kann sich nicht vertraglich verpflichten, jemandem Vermögen zu hinterlassen (der Erbeinsetzungsvertrag). Ein künftiger Erbe kann Rechte an einem künftigen Nachlass weder verkaufen oder anderweitig darüber verfügen (der Verfügungsvertrag) noch vor dem Tod auf solche Rechte verzichten (der Verzichtsvertrag). Ein Kind, das zu Lebzeiten der Eltern erklärt, den Pflichtteil nicht geltend zu machen, ist daran nach italienischem Recht deshalb nicht gebunden.

Der Gegensatz zum Schweizer Recht ist scharf. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) lässt Erbverträge (Erbverträge, contratti successori) nach Art. 494 ff. ZGB zu. Dazu gehört der Vertrag, mit dem ein künftiger Erbe gegen eine Leistung oder unentgeltlich auf die Erbschaft samt Pflichtteil verzichtet (Art. 495 ZGB).² Die Schweizer Praxis verwendet solche Verträge häufig, etwa um die Stellung eines überlebenden Ehegatten zu sichern oder die Übertragung eines Unternehmens unter den Kindern noch zu Lebzeiten der Eltern zu regeln. Für eine im Tessin lebende italienische Familie hängt die Gültigkeit eines solchen Vertrags daher vom anwendbaren Erbrecht ab, das nachfolgend im Abschnitt über das internationale Privatrecht untersucht wird.

Verbreiteter Irrtum. Oft wird angenommen, eine Familie könne das italienische Pflichtteilsrecht umgehen, indem sie die Kinder in der Schweiz einen Verzicht unterzeichnen lässt. Nach Art. 458 Codice civile ist ein solcher Verzicht nichtig, wenn italienisches Recht auf den Erbgang anwendbar ist. Wirksam ist er nur, wenn ein Recht, das Erbverträge zulässt, etwa das Schweizer Recht, den Erbgang beherrscht. Selbst dann bindet er nur insoweit, als die mit dem Nachlass befassten Behörden den Vertrag nach ihren eigenen Kollisionsnormen anerkennen (Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und Art. 95 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG)).

Der Familienpakt

Die einzige gesetzliche Ausnahme vom Verbot ist der Familienpakt (patto di famiglia), eingeführt durch das Gesetz Nr. 55 vom 14. Februar 2006, das die Art. 768-bis bis 768-octies in das Zivilgesetzbuch einfügte und Art. 458 entsprechend änderte. Art. 768-bis definiert den Familienpakt als den Vertrag, mit dem ein Unternehmer das Unternehmen ganz oder teilweise oder der Inhaber von Gesellschaftsanteilen diese ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Nachkommen überträgt.³ Am Vertrag müssen der Ehegatte und alle Personen mitwirken, die geschützte Erben wären, wenn der Erbgang in diesem Zeitpunkt eröffnet würde. Die Nachkommen, die das Unternehmen erhalten, müssen die anderen durch Zahlung eines dem Wert ihrer Pflichtteile entsprechenden Betrags abfinden, sofern diese nicht darauf verzichten (Art. 768-quater).⁴ Was die Familienmitglieder aufgrund des Pakts erhalten, unterliegt beim späteren Tod des Unternehmers weder der Ausgleichung noch der Herabsetzung.

Der Familienpakt gibt italienischen Unternehmern ein Mittel, die Nachfolge im Unternehmen zu Lebzeiten mit Zustimmung der ganzen Familie zu regeln. Seine Schwächen sind in der Praxis wohlbekannt. Er erfordert die Mitwirkung aller geschützten Erben, was schwierig ist, wenn einer von ihnen sich weigert. Er erfordert zudem eine Bewertung des Unternehmens und eine Abfindung in Geld oder in Natur, die sich der Nachfolger möglicherweise nicht leisten kann. Ob ein später geborenes Kind oder ein neuer Ehegatte den Pakt umstossen kann, regelt Art. 768-sexies, der solchen Personen einen Zahlungsanspruch samt Zinsen gewährt. Jede dieser Voraussetzungen hängt von der Mitwirkung der ganzen Familie ab, sodass der Pakt Familien entspricht, die sich bereits einig sind, wer das Unternehmen weiterführen soll und zu welchem Wert.⁵ Familien mit Vermögen in der Schweiz können den Familienpakt mit schweizerischen Instrumenten verbinden. Die Verbindung muss die italienische Regel beachten, dass der Pakt nur das Unternehmen oder die Beteiligungen erfasst und den übrigen Nachlass den ordentlichen Regeln überlässt.

Anmerkungen

1. Codice civile, Art. 458, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-secondo/titolo-i/capo-i/art458.html (abgerufen am 5. Oktober 2026), in der durch Legge 14 febbraio 2006, n. 55, geänderten Fassung. ↩
2. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB), SR 210, Art. 494–497 (Erbverträge) und Art. 495 (Erbverzicht). ↩
3. Codice civile, Art. 768-bis, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-secondo/titolo-iv/capo-v-bis/art768bis.html (abgerufen am 5. Oktober 2026). ↩
4. Brocardi.it, zu Art. 768-quater und 768-sexies (oben). Art. 768-quater, letzter Absatz, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-secondo/titolo-iv/capo-v-bis/art768quater.html (abgerufen am 5. Oktober 2026): «Quanto ricevuto dai contraenti non è soggetto a collazione o a riduzione». ↩
5. Codice civile, Art. 768-quater (oben), zur Mitwirkung des Ehegatten und aller künftigen geschützten Erben und zur Abfindung in Geld oder in Natur. Die Beurteilung der praktischen Folgen stammt vom Autor. ↩

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