Die Politik des Marktzugangs: von der Roadmap zum Paket Schweiz–EU
Das Versprechen von 2015
Am 23. Februar 2015 unterzeichneten die Schweiz und Italien in Mailand eine Roadmap zu Steuer- und Finanzfragen, zusammen mit dem Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Kapitel E.II beschreibt die steuerliche Seite dieser Einigung: den Informationsaustausch auf Ersuchen, das Ende der italienischen schwarzen Listen für die Schweiz, die Besteuerung der Grenzgänger und die Regularisierung der Vergangenheit über das italienische Programm der freiwilligen Offenlegung (Voluntary Disclosure). Die Roadmap war eine Reihe politischer Verpflichtungen ohne Rechtskraft. Ihr Anhang zum «laufenden Dialog» sah einen Dialog über mögliche Lösungen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Marktzugangs für Vermögensverwaltungsdienstleistungen vor.1 Für die Tessiner Banken war dies die Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Informationsaustausch. Sie hatten das Bankgeheimnis gegenüber Italien aufgegeben und erwarteten im Gegenzug das Recht, deklarierte italienische Kunden von Lugano aus zu betreuen.
Die Erwartung wurde fast sofort enttäuscht. Italien setzte MiFID II mit dem Legislativdekret Nr. 129 vom 3. August 2017 um, das ab dem 3. Januar 2018 das Niederlassungserfordernis für Privatkunden einführte.2 Der Bericht des Bundesrates vom 27. Oktober 2021, verfasst in Erfüllung eines Postulats des Tessiner Nationalrats Marco Romano, hielt fest, die Schweiz habe Italien wiederholt darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der grenzüberschreitenden Zugangsregelung zugunsten eines Niederlassungserfordernisses jeder Verbesserung im Wege stehe. Der Schweizer Bankensektor hatte ein bilaterales Abkommen vorgeschlagen, das die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung für Privatkunden ohne Niederlassung erlaubt hätte.3 Der Bericht gelangte zum Schluss, dass die meisten Verpflichtungen der Roadmap erfüllt seien, nannte aber drei offene Punkte: den Marktzugang für Banken, die verbleibende italienische schwarze Liste von 1999 für natürliche Personen und die Revision des DBA. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bezeichnete den grenzüberschreitenden Marktzugang ohne Niederlassungserfordernis als seine Priorität.4
Frustration im Tessin
Die Tessiner Banken machten ihre Enttäuschung öffentlich. An der Generalversammlung der Associazione Bancaria Ticinese vom 9. September 2021 erklärte ihr Präsident Alberto Petruzzella, die Banken hätten seit 2015 darauf gewartet, dass Italien seine Versprechen halte; die Schweiz habe alles Vereinbarte getan, Italien dagegen den Zugang noch erschwert. Er bezeichnete die Lage als nahezu verhöhnend. Nationalrat Rocco Cattaneo sagte, Italien habe die Roadmap unterzeichnet und schulde der Schweiz daher den versprochenen Zugang.5 Die Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, erklärte vor derselben Versammlung, die Gespräche mit der Europäischen Union über Finanzdienstleistungen seien blockiert und die Gespräche mit Italien würden sich auf Lösungen einer «leichten Niederlassung» (light branch) konzentrieren.6
Die Frage der schwarzen Liste wurde 2023 gelöst. Ein Dekret des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 20. Juli 2023 strich die Schweiz mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2024 von der Liste von 1999, nachdem das Grenzgängerabkommen mit Gesetz Nr. 83 vom 13. Juni 2023 ratifiziert worden war (Kapitel E.V).7 Die Frage des Marktzugangs blieb bestehen. Das aufsichtsrechtliche Memorandum vom August 2023 verbesserte die Bedingungen für den institutionellen Weg, berührte aber das Niederlassungserfordernis für Privatkunden nicht. Im März 2025 schlug der Tessiner Nationalrat Piero Marchesi in einer Motion vor, die Schweiz solle die Lieferung von Daten über Grenzgänger, die Italien für seinen neuen Gesundheitsbeitrag ehemaliger Frontalieri benötigt, vom vollen und fairen Zugang der Schweizer Banken zum italienischen Finanzmarkt abhängig machen, wie ihn die Roadmap vorsieht. Ein italienischer Kommentator entgegnete, die Eröffnung von Zweigniederlassungen Schweizer Banken würde den italienischen Instituten erhebliche Konkurrenz machen, während im Tessin mehr als 200 Arbeitsplätze, überwiegend von italienischen Staatsangehörigen besetzt, auf dem Spiel stünden.8
Anmerkungen
- Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (oben), 4 und 20. ↩
- Legislativdekret Nr. 129 vom 3. August 2017 zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU und zur Anpassung des italienischen Rechts an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Der Bericht des Bundesrates (oben), 20, datiert den italienischen Entscheid auf 2018, und die Tessiner Bankiervereinigung datierte die Schliessung auf 2017 (Ticinonline, 9. September 2021, unten). ↩
- Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (oben), 20–21. ↩
- «Tre nodi ancora da sciogliere con Roma», RSI, 27. Oktober 2021, https://www.rsi.ch/info/svizzera/Tre-nodi-ancora-da-sciogliere-con-Roma--1276515.html. ↩
- Robert Krcmar, Bericht über die Generalversammlung der ABT, Ticinonline, 9. September 2021, https://www.tio.ch/economia/ticino/1534343/italia-ticinese-economia-abt-accesso-petruzzella-mercato-piazza. ↩
- Chiaradonna, laRegione, 9. September 2021 (oben). ↩
- Emiliano Marvulli, «Svizzera fuori dalla black list persone fisiche», informazionefiscale.it, 3. August 2023, https://www.informazionefiscale.it/svizzera-paesi-black-list-persone-fisiche-novita-2024 (Dekret vom 20. Juli 2023, Gazzetta Ufficiale Nr. 175 vom 28. Juli 2023, mit dem die Schweiz ab dem Steuerjahr 2024 von der Liste im Dekret vom 4. Mai 1999 gestrichen wurde, gestützt auf das Gesetz Nr. 83 vom 13. Juni 2023). ↩
- Furio Artoni, «Frontalieri e tassa sanitaria: una partita che mette in gioco il sistema bancario italiano», VerbanoNews, 19. März 2025, https://www.verbanonews.it/aree-geografiche/lombardia/2025/03/19/frontalieri-e-tassa-sanitaria-una-partita-che-mette-in-gioco-il-sistema-bancario-italiano/998796/. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.