Die politischen und die rechtlichen Grenzen: die russischen Ersuchen

Die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung in der Rechtshilfe wurden bei den Ersuchen aus Russland sichtbar. Mit Entscheid vom 20. Januar 2026, der eine Woche später veröffentlicht wurde, wies die Beschwerdekammer Beschwerden von nicht in Russland ansässigen Gesellschaften gegen die Ausführung eines russischen Ersuchens betreffend die Einziehung von Vermögenswerten ab. Sie erachtete die zahlreichen Einwände der Beschwerdeführerinnen zur Fairness des russischen Verfahrens als plausibel, hielt sich aber an die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anrufung von Art. 2 des Rechtshilfegesetzes (IRSG) gebunden, der vor Rechtshilfe in ausländischen Verfahren schützt, welche den Anforderungen der EMRK nicht entsprechen. Ausnahmsweise verzichtete sie auf die Erhebung von Gerichtskosten und überwies die Sache dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, damit dieses prüfen könne, ob die Zusammenarbeit nach Art. 1a IRSG zur Wahrung der Souveränität, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen der Schweiz einzuschränken sei.¹

Der Entscheid zeigt die Rollenverteilung in der schweizerischen Rechtshilfe. Das Gericht wendet das Gesetz und die Staatsverträge an, während der Entscheid, die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Staat aus politischen Gründen einzuschränken, der Exekutive obliegt. Für den Finanzplatz, der Vermögenswerte von Kunden aus vielen Staaten mit unsicherer Rechtsstaatlichkeit verwahrt, ist diese Aufteilung von Bedeutung. Ein Kunde kann nicht erwarten, dass die Beschwerdekammer die Rechtshilfe verweigert, weil der ersuchende Staat politisch problematisch ist, sofern er nicht konkret nachweisen kann, dass das ausländische Verfahren in seinem Fall grundlegende Verfahrensgarantien verletzt.

Italienische Bussen und schweizerische Souveränität

Ein von der Berufungskammer am 20. Februar 2023 entschiedener Fall betraf die Grenze zwischen privatem Inkasso und Rechtshilfe. Im März 2020 hatte ein Inkassounternehmen in der Westschweiz einer in der Schweiz wohnhaften Person eine Rechnung für die Bezahlung einer von italienischen Behörden verhängten Busse zugestellt. Die Strafkammer verurteilte zwei leitende Angestellte des Unternehmens am 22. Juni 2022 wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat nach Art. 271 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Berufungskammer bestätigte die Verurteilungen. Sie befand, die Zustellung einer Rechnung zum Inkasso einer ausländischen Strafe bilde den ersten Schritt zur Vollstreckung eines ausländischen Entscheids auf schweizerischem Gebiet. Eine solche Vollstreckung erfordere die Verfahren der Rechtshilfeverträge und eine Bewilligung des Bundes, und beides war nicht eingeholt worden.²

Der Fall ist im Tessin von praktischem Interesse. Jedes Jahr fahren Tausende von Einwohnern der Schweiz in die Lombardei und ins Piemont, und italienische Gemeinden und ihre Inkassobeauftragten verfolgen die daraus entstehenden Verkehrsbussen über die Grenze hinweg. Das Urteil hindert italienische Behörden nicht daran, Mitteilungen direkt per Post zuzustellen, wo ein Staatsvertrag dies erlaubt. Es markiert jedoch die Linie, die ein für eine ausländische Behörde tätiges Schweizer Unternehmen nicht überschreiten darf. Kapitel H.IV hat Art. 271 StGB im Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken und der Beweisaufnahme für italienische Zivilverfahren erörtert.

Für die Praxis. In Rechtshilfeverfahren, die Konten in Lugano betreffen:

• werden die Schlussverfügung der ausführenden Behörde und die vorangehenden Zwischenverfügungen gemeinsam bei der Beschwerdekammer in Bellinzona angefochten (Art. 80e Abs. 1 IRSG),
• können Zwischenverfügungen nur bei Beschlagnahme oder bei Anwesenheit ausländischer Beamter, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, selbstständig angefochten werden (Art. 80e Abs. 2 IRSG),
• ist nur der Kontoinhaber legitimiert, sich der Übermittlung von Bankunterlagen zu widersetzen (Art. 80h IRSG, vgl. Kapitel H.IV),
• ist eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht nur in besonders bedeutenden Fällen zulässig, sodass der Fall vor der Beschwerdekammer vollständig vorgetragen werden muss,
• erfordern Einwände, die sich auf die Menschenrechtslage im ersuchenden Staat stützen, konkrete Belege für ein Risiko im Einzelfall, und allgemeine politische Argumente sind nach Art. 1a IRSG Sache des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Anmerkungen

1. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Entscheid RR.2023.127-133, 27. Januar 2026, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2026/2026-01-27/1532.html. ↩
2. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2022.19, 21. Februar 2023, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2023/2023-02-21/1322.html. ↩

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