Der parlamentarische Fahrplan und das Referendum
Der Bundesrat schlug vor, das Paket dem fakultativen Referendum zu unterstellen, das nur das Volksmehr erfordert. Die parlamentarischen Kommissionen sahen dies anders. Im Mai 2026 beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, dass das Paket sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erfordern solle, was über eine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung zu erreichen sei; die entsprechende Kommission des Ständerates hatte dasselbe beantragt.1 Am 11. Juni 2026 verschob der Ständerat seinen Entscheid in dieser Frage mit 24 zu 20 Stimmen und wies sie an seine Kommission zurück.2 Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates empfahl mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung, den Stabilisierungsteil des Pakets zu genehmigen, und der Ständerat sollte das Paket Ende September 2026 beraten. Ein endgültiger Entscheid beider Kammern wird nicht vor 2027 erwartet; danach folgt eine Volksabstimmung.3
Das Erfordernis eines doppelten Mehrs würde, falls es beschlossen wird, die politische Hürde erheblich erhöhen, weil kleinere und ländlichere Kantone der Integration in die Europäische Union historisch skeptischer gegenüberstehen. Der Ausgang ist zum Zeitpunkt der Niederschrift offen. Für die Finanzmarktteilnehmer ergeben sich zwei Folgen. Erstens wird es vor 2027 oder 2028 keine Rechtssicherheit über das Verhältnis geben. Zweitens wird das Paket, selbst wenn es angenommen wird, erst mehrere Jahre nach seiner Genehmigung vollständig anwendbar sein, weil Unionsrecht übernommen und schweizerisches Recht geändert werden muss.
Finanzdienstleistungen: ausserhalb des Pakets
Finanzdienstleistungen sind nicht Teil des Pakets. Es wurde kein Abkommen über Finanzdienstleistungen ausgehandelt. Ebenso wenig verpflichtet das Paket die Union, Gleichwertigkeitsbeschlüsse zugunsten der Schweiz zu erlassen. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bezeichnet die Wiederaufnahme eines Regulierungsdialogs im Finanzsektor, mit der raschen Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung als erstem Ziel, als eine mit dem Paket verbundene Hoffnung.4 Die Schweizerische Bankiervereinigung hält fest, dass die Schweiz derzeit keinen Spielraum für die aktive grenzüberschreitende Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen in der gesamten Union hat und dass Dienstleistungen nur auf Initiative des Kunden erbracht werden dürfen. Sie hat einen institutsspezifischen Ansatz vorgeschlagen, bei dem sich einzelne Schweizer Banken einmalig bei einer zentralen Behörde der Union registrieren und einen Pass zur Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen in der gesamten Union erhalten würden.5 Die Bankiervereinigung hat zudem auf die Vereinbarung mit Deutschland über ein vereinfachtes Freistellungsverfahren hingewiesen, das es Schweizer Banken erlaubt, gestützt auf ein Memorandum of Understanding zwischen den Aufsichtsbehörden Freistellungen von der deutschen Erlaubnispflicht zu erhalten.6
Für Lugano hat das Fehlen der Finanzdienstleistungen im Paket drei Folgen. Erstens ändert das Paket kurzfristig nichts für eine Luganeser Bank, die italienische Privatkunden betreut; sie bleibt für Wertpapierdienstleistungen dem italienischen Zweigniederlassungserfordernis unterworfen und ab dem 11. Januar 2027 dem Zweigniederlassungserfordernis für Bankdienstleistungen nach der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive), wie Kapitel E.IV erläutert hat.7 Zweitens kann das Paket das politische Klima für einen Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 47 MiFIR verbessern, doch ein solcher Beschluss würde nur geeignete Gegenparteien und geborene professionelle Kunden erfassen und nicht das Privatkundengeschäft erreichen, das den Kern der Tätigkeit Luganos bildet. Drittens würde eine Ablehnung des Pakets in einer Volksabstimmung wahrscheinlich jede Aussicht auf einen verbesserten Finanzmarktzugang für lange Zeit beenden. Die Luganeser Banken haben deshalb ein Interesse an der Annahme des Pakets, auch wenn es ihr Hauptproblem nicht löst; aus diesem Grund haben die schweizerischen Bankenverbände es unterstützt.8
Anmerkungen
- «Kommissionen fordern Volks- und Ständemehr für EU-Paket», SRF News, 22. Mai 2026, https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-bilaterale-iii-kommissionen-fordern-volks-und-staendemehr-fuer-eu-paket. ↩
- «Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei EU-Vertragspaket», swissinfo.ch (SDA), 11. Juni 2026, https://www.swissinfo.ch/ger/st%C3%A4nderat-verschiebt-entscheid-zu-st %C3%A4ndemehr-bei-eu-vertragspaket/91568478. ↩
- «Beratungen gehen in heisse Phase», Plattform J, 4. September 2026, https://www.plattformj.ch/artikel/246435/. ↩
- economiesuisse, «Bilaterals III: What is it all about?», https://economiesuisse.ch/en/node/48642 («resumption of the regulatory dialogue in the financial sector»; «Rapid recognition of the equivalence of Swiss stock exchange regulation by the EU»). ↩
- Schweizerische Bankiervereinigung, «Relations between Switzerland and the EU», https://www.swissbanking.ch/en/topics/market-access/relations-between-switzerland-and-the-eu (abgerufen im Oktober 2026). ↩
- Schweizerische Bankiervereinigung (oben). ↩
- Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 208 vom 31. Dezember 2025, Gazzetta Ufficiale, Serie generale, Nr. 5 vom 8. Januar 2026, Auszug unter https://www.dirittobancario.it/wp-content/uploads/2026/01/Decreto-legislativo-31-dicembre-2025-n.-208-estratto-della-Gazzetta-Ufficiale.pdf, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 mit den neuen Art. 14-bis und 58-ter bis 58-septies TUB über Drittlandzweigniederlassungen, die ab dem 11. Januar 2027 gelten. Vgl. Kapitel E.IV. ↩
- Zur Unterstützung durch die Schweizerische Bankiervereinigung und die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken vgl. Kapitel E.IV. ↩
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