Die übrigen eidgenössischen Gerichte
Auch das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, die erste Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden einschliesslich der FINMA, entscheidet in allen Amtssprachen. Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend, doch kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien diese verwenden.1 Beschwerden gegen Verfügungen der FINMA, die Banken und Vermögensverwalter im Tessin betreffen, können daher auf Italienisch geführt werden, wenn die angefochtene Verfügung auf Italienisch erlassen wurde oder wenn die Parteien Italienisch verwenden und das Gericht das Verfahren in dieser Sprache führt. Die FINMA selbst ist an dieselbe Regel des Verwaltungsverfahrensgesetzes gebunden und führt ihre Verfahren in einer der Amtssprachen, normalerweise in der Sprache, in der die Parteien ihre Eingaben eingereicht haben oder einreichen würden – für ein Institut in Lugano häufig Italienisch.2
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona, seit 2004 in Betrieb, ist das einzige eidgenössische Gericht mit Sitz in der italienischsprachigen Schweiz. Es beurteilt Bundesstrafsachen in erster Instanz und seit 2019 auch im Berufungsverfahren, darunter komplexe Fälle von Geldwäscherei, Korruption und organisierter Kriminalität, die häufig den Finanzplatz betreffen. Die Verfahrenssprache wird durch das eigene Gesetz des Gerichts bestimmt und kann Deutsch, Französisch oder Italienisch sein. Kapitel J.II behandelt das Gericht und seine Praxis im Einzelnen.
Kantonale Gerichte und die Verfahrenssprache
Die kantonalen Gerichte des Tessins führen ihre Verfahren auf Italienisch. Die Schweizerische Zivilprozessordnung verlangt, dass das Verfahren in der Amtssprache des Kantons geführt wird, in dem die Streitsache beurteilt wird, und überlässt es Kantonen mit zwei oder mehr Amtssprachen, deren Gebrauch zu regeln.3 Die Strafprozessordnung bestimmt in Artikel 67, dass Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden festlegen, und in Artikel 68, dass eine Partei, die die Verfahrenssprache nicht versteht oder sich darin nicht hinreichend ausdrücken kann, Anspruch auf eine Übersetzerin oder einen Übersetzer hat.4 Ein deutschsprachiges Unternehmen, das in Lugano klagt oder eingeklagt wird, muss daher auf Italienisch prozessieren, italienische Rechtsschriften einreichen und in der Regel Übersetzungen von Urkunden in anderen Sprachen beibringen, wenn das Gericht dies anordnet. Dasselbe gilt umgekehrt für ein Tessiner Unternehmen vor den Zürcher Gerichten. Das Territorialitätsprinzip bedeutet somit, dass die Sprache eines Rechtsstreits vom Gerichtsstand abhängt, was vertraglichen Gerichtsstandsklauseln eine sprachliche Dimension verleiht, die bei der Vertragsgestaltung leicht übersehen wird.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG), SR 172.021, Art. 33a Abs. 1 und 2, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/17/172.021-33a-43.html, auf das Bundesverwaltungsgericht anwendbar nach Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) vom 17. Juni 2005, SR 173.32, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.32-37-44.html. ↩
- Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG), SR 956.1, Art. 53 (Verfahren nach dem VwVG), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/956.1-53-76.html; VwVG, Art. 33a Abs. 1 (oben). ↩
- Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), SR 272, Art. 129, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/2/27/272-129-132.html. ↩
- Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), SR 312.0, Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-67-70.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-68-71.html. ↩
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