Die übrigen eidgenössischen Gerichte und die Tessiner Gerichte

Lausanne, Luzern und St. Gallen

Das Bundesstrafgericht ist eines von vier eidgenössischen Gerichten. Das Bundesgericht in Lausanne mit seinen sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern ist das oberste Gericht des Landes. 2025 gingen bei ihm 7’947 neue Beschwerden ein, und es erledigte 7’883 bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 189 Tagen.¹ Es entscheidet über Beschwerden in Strafsachen gegen Urteile der kantonalen Berufungsgerichte und des Bundesstrafgerichts, über Beschwerden in Zivilsachen einschliesslich der Anfechtung internationaler Schiedssprüche sowie über Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Seine italienischsprachigen Richterinnen, Richter und Gerichtsschreibenden behandeln die Beschwerden aus dem Tessin und die italienischsprachigen Fälle aus Bellinzona. Kapitel J.I hat die Vertretung der Sprachregionen an den eidgenössischen Gerichten beschrieben.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, das zweite durch die Justizreform geschaffene Gericht, nahm seine Tätigkeit 2007 auf.² Es ist das grösste eidgenössische Gericht, mit 70 Richterinnen und Richtern und 472 Mitarbeitenden im Jahr 2025. In jenem Jahr gingen 10’104 neue Fälle ein, und es erledigte 8’242 bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 241 Tagen. Auf Fälle in italienischer Sprache entfielen sowohl bei den Eingängen (778) als auch bei den Erledigungen (647) 8 Prozent.³ Für den Finanzplatz ist es die erste Instanz gegen Verfügungen der FINMA und gegen Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Kapitel E.II hat die Gruppenersuchen der italienischen Steuerbehörden und den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit Italien erörtert, deren Streitigkeiten nach St. Gallen gelangen. Seine Entscheide in den Verfahren betreffend die Credit Suisse gehörten zu den meistbeachteten des Jahres 2025.⁴

Das Bundespatentgericht und die Frage des Englischen

Das Bundespatentgericht, errichtet durch das Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009, hat seinen Sitz am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen.⁵ 2025 gingen bei ihm 14 Fälle ein, und es erledigte 15 ordentliche und acht summarische Verfahren.⁶ Es verdient in einem Kapitel über die Sprache Erwähnung, weil sein Gesetz die liberalste Sprachenregelung der eidgenössischen Justiz enthält. Das Gericht bestimmt eine Amtssprache als Verfahrenssprache und berücksichtigt dabei die Sprache der Parteien. Jede Partei kann in ihren Rechtsschriften und Verhandlungen eine andere Amtssprache verwenden, und mit dem Einverständnis des Gerichts und der Parteien kann Englisch verwendet werden. Urteile und prozessleitende Verfügungen ergehen stets in einer Amtssprache (Art. 36 PatGG).⁷

Der Vergleich mit Art. 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) ist aufschlussreich. Im Strafverfahren, in dem die Freiheit der beschuldigten Person auf dem Spiel steht und der Staat Partei ist, besteht das Gesetz auf einer einzigen Amtssprache und auf Übersetzung für jene, die sie nicht verstehen. In handelsrechtlichen Patentstreitigkeiten zwischen erfahrenen Parteien lässt das Gesetz Englisch als Arbeitssprache zu. Die revidierte Zivilprozessordnung, in Kraft seit 1. Januar 2025, hat den Kantonen eine ähnliche Möglichkeit eröffnet. Das kantonale Recht kann nun vorsehen, dass das Verfahren auf Antrag aller Parteien in einer anderen Landessprache oder, bei internationalen handelsrechtlichen Streitigkeiten vor einem Handelsgericht oder dem ordentlichen Gericht, auf Englisch geführt wird.⁸ Das Tessin hat bisher wenig Interesse an englischsprachigen Verfahren gezeigt. Seine Anwaltschaft und seine Gerichte arbeiten auf Italienisch, was zugleich der komparative Vorteil des Kantons innerhalb der Schweiz ist.

Anmerkungen

1. Gemeinsame Medienmitteilung vom 17. März 2026 (a. a. O.). ↩
2. Medienmitteilung vom 23. Juni 2003 (a. a. O.) (Betriebsaufnahme für 2007 geplant). Das Bundesverwaltungsgericht nahm seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 auf und bezog 2012 sein Gebäude in St. Gallen. ↩
3. Bundesverwaltungsgericht, Rapporto di gestione 2025 (a. a. O.); gemeinsame Medienmitteilung vom 17. März 2026 (a. a. O.). ↩
4. Bundesverwaltungsgericht, Rapporto di gestione 2025 (a. a. O.) (Entscheide in Verfahren betreffend die Credit Suisse). Die Entscheide betreffen insbesondere die von der FINMA im März 2023 angeordnete Abschreibung von Additional-Tier-1-Instrumenten. ↩
5. Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009 (Patentgerichtsgesetz, PatGG), SR 173.41, Art. 6, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/17/173.41-6-10.html. ↩
6. Gemeinsame Medienmitteilung vom 17. März 2026 (a. a. O.). ↩
7. PatGG, Art. 36, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/17/173.41-36-40.html. ↩
8. Bundesgesetz vom 17. März 2023 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), SR 272, AS 2023 491, neuer Art. 129 Abs. 2, in Kraft seit 1. Januar 2025, https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/491/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2023-491-de-pdf-a.pdf. ↩

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