Die Bundesanwaltschaft und ihre Zweigstelle in Lugano

Die Bundesanwaltschaft (BA) ist nach Kriminalitätsbereichen gegliedert. Eine Abteilung befasst sich mit Staatsschutz und kriminellen Organisationen, eine andere mit Wirtschaftskriminalität, welche die allgemeine Wirtschaftskriminalität, die Geldwäscherei und die internationale Korruption umfasst, und eine dritte mit internationaler Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht und Cyberkriminalität. Eine Einheit für forensische Finanzanalyse unterstützt die Staatsanwälte. Neben ihrem Hauptsitz in Bern unterhält die BA Zweigstellen in Zürich, Lausanne und Lugano.¹ Die Zweigstelle Lugano führt ihre Verfahren auf Italienisch und ist daher der natürliche Sitz für Bundesfälle mit italienischer Dimension. Ihre Staatsanwälte arbeiten mit der italienischen DDA, mit der Guardia di Finanza und mit der Bundeskriminalpolizei (fedpol) zusammen und bringen ihre Fälle vor das wenige Kilometer entfernte Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die Verfahren der BA in den Fällen Thurgau und Imponimento sowie ihre Verfahren gegen Banken nach Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) zeigen, wie die Bundesgerichtsbarkeit die Tessiner Frontlinie in ein nationales System einbindet.

Das Bundesstrafgericht

Das Bundesstrafgericht (Tribunale penale federale), das seinen Sitz in Bellinzona hat und seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufnahm, beurteilt die Fälle, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Seine Strafkammer entscheidet erstinstanzlich. Seit dem 1. Januar 2019 beurteilt seine Berufungskammer Berufungen gegen diese Urteile, und dagegen steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Seine Beschwerdekammer entscheidet über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen der BA und in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe.² Kapitel J.II beschreibt das Gericht und seinen Umgang mit den drei Amtssprachen. Für die Tessiner Frontlinie ist das Gericht in dreifacher Hinsicht von Bedeutung. Es beurteilt die im vorangehenden Abschnitt beschriebenen Mafiafälle. Es entscheidet über seine Beschwerdekammer über Beschwerden von Banken, Treuhändern und Kontoinhabern gegen Beschlagnahmen und gegen die Übermittlung von Bankunterlagen nach Italien. Und mit seinen Urteilen nach Art. 102 StGB legt es fest, welche Organisation eine Bank haben muss.

Für die Praxis. In einem Tessiner Fall mit einer Dimension organisierter Kriminalität oder grosser grenzüberschreitender Geldwäscherei muss die Verteidigung mit Folgendem rechnen:

• Bundesgerichtsbarkeit (Art. 24 der Strafprozessordnung, StPO) und Verfahrensführung durch die BA, oft durch ihre Zweigstelle Lugano auf Italienisch,
• parallele italienische Verfahren einer DDA mit Rechtshilfeersuchen, die von der BA oder von den kantonalen Staatsanwaltschaften vollzogen werden, sowie Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen und Rechtshilfeentscheide vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona,
• für das Institut selbst das Risiko eines Verfahrens nach Art. 102 Abs. 2 StGB und parallel dazu eines Enforcementverfahrens der FINMA,
• für Fälle mit rein lokalem Schwerpunkt die Tessiner Staatsanwaltschaft, deren für Finanzkriminalität zuständige Staatsanwälte eine hohe Fallbelastung tragen.

Anmerkungen

1. Bundesanwaltschaft, «Organizzazione», https://www.bundesanwaltschaft.ch/it/organizzazione. ↩
2. Bundesstrafgericht, «Cronistoria», https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/cronistoria.html (Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts am 1. April 2004; Aufnahme der Tätigkeit der Berufungskammer am 1. Januar 2019; Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG, in Kraft seit dem 1. Januar 2011). Das StBOG vom 19. März 2010 ist SR 173.71. Vgl. auch Kapitel J.II. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.