Die Bundesanwaltschaft und die Bundesgerichtsbarkeit

Für schwere Fälle öffnet Art. 14 Abs. 2 des Embargogesetzes (EmbG) einen zweiten Weg. Sind die Strafbestimmungen des Gesetzes anwendbar, so «kann die Bundesanwaltschaft auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungseinheit ein Ermittlungsverfahren eröffnen, sofern die Schwere der Widerhandlung dies rechtfertigt». Mit der Eröffnung eines solchen Verfahrens wird die Bundesgerichtsbarkeit begründet, sodass der Fall vom Bundesstrafgericht in Bellinzona beurteilt wird (Kapitel J.II).¹ Der Bundesanwaltschaft stehen dann die Instrumente der Strafprozessordnung zur Verfügung: Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Überwachung und internationale Rechtshilfe.

Die erste Anwendung dieses Weges wurde 2024 bekannt. Im Februar 2024 berichtete das Schweizer Radio, das SECO habe mindestens drei Rohstoffhandelsunternehmen wegen möglicher Umgehung der Russland-Sanktionen untersucht und zwei Fälle betreffend russisches Erdöl und Erdölprodukte als besonders schwer eingestuft und an die Bundesanwaltschaft überwiesen. Die mutmassliche Umgehung lief über Tochtergesellschaften in den Golfstaaten, unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten.² Im März 2024 bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass sie einen der Fälle übernommen habe – es ging um mutmassliche Sanktionsverstösse eines Schweizer Unternehmens über eine Tochtergesellschaft im Ausland – und den zweiten an das SECO zurückgewiesen habe.³ Den Namen des Unternehmens haben die Behörden nicht veröffentlicht. Ein Urteil ist nicht bekannt geworden. Aufgrund der Unschuldsvermutung ist der Fall als offen zu betrachten.

Die Bundesanwaltschaft hat die Händler auch vor einem anderen Risiko gewarnt. Im Juli 2022 erklärte Bundesanwalt Stefan Blättler, die Vermarktung von in der Ukraine geplünderten Rohstoffen könne ein Kriegsverbrechen darstellen, und seine Behörde habe Verfahren eröffnet. Plünderung, fügte er hinzu, könne auch Vortat der Geldwäscherei sein.⁴ Die Warnung betraf Getreide, Kohle und Stahl aus den besetzten Gebieten – dieselben Güter, die Luganeser Händler vor 2022 in der Ukraine kauften. Plünderung ist nach Art. 264g Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) als Kriegsverbrechen strafbar. Die schweizerische Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf solche im Ausland begangenen Verbrechen, wenn sich der Täter in der Schweiz befindet und weder ausgeliefert noch einem internationalen Strafgericht überstellt wird.⁵ Für einen Händler besteht das Risiko darin, dass eine über einen Vermittler in der Türkei oder in Syrien angebotene Ladung ukrainischen Ursprungs in Wahrheit aus einem von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Werk oder Silo stammt.

Weitere Akteure auf Bundes- und Kantonsebene

Mehrere weitere Behörden wirken mit. Das Bundesamt für Justiz übermittelte 2022 die Listen der sanktionierten Personen an die Kantone, damit die Grundbuchämter Liegenschaften ermitteln und sperren konnten.⁶ Es ist zudem die Zentralbehörde für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, über die italienische Staatsanwaltschaften in Sanktionsfällen Schweizer Bankunterlagen und Schweizer Staatsanwaltschaften italienische Beweismittel anfordern können (Kapitel H.IV). Die FINMA setzt die Sanktionen nicht selbst durch; diese Aufgabe obliegt dem SECO. Ihre aufsichtsrechtliche Reichweite ergibt sich aus dem Bankengesetz (BankG), das von einer Bank eine ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Organisation und von den mit ihrer Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit verlangt. Mangelhafte Sanktionskontrollen können daher zu einer Angelegenheit der prudenziellen Aufsicht und in schweren Fällen eines Enforcementverfahrens gegen die Bank werden.⁷ Die Kantone schliesslich stellen die Gerichte, die über Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafentscheide des SECO befinden, die Grundbuchämter und, durch ihre Polizei, die Unterstützung bei Durchsuchungen, die in Verwaltungsstrafverfahren angeordnet werden.⁸

Anmerkungen

1. EmbG, Art. 14 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/946.231-14-17.html. ↩
2. SRF, «Russland-Sanktionen umgangen: Verdacht gegen zwei Rohstofffirmen erhärtet», 12. Februar 2024, https://www.srf.ch/news/schweiz/russland-sanktionen-umgangen-verdacht-gegen-zwei-rohstofffirmen-erhaertet. ↩
3. SRF, «Russland-Sanktionen umgangen: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schweizer Rohstofffirma», 7. März 2024, https://www.srf.ch/news/schweiz/russland-sanktionen-umgangen-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-schweizer-rohstofffirma. ↩
4. Blick, «Bundesanwalt Blättler warnt vor Handel mit ukrainischem Diebesgut», 14. Juli 2022, https://www.blick.ch/wirtschaft/bundesanwalt-blaettler-warnt-zu-handel-mit-ukrainischem-diebesgut-schweizer-rohstoffhaendlern-droht-anklage-wegen-kriegsverbrechen-id17659290.html. ↩
5. StGB, Art. 264g Abs. 1 lit. c («pillages or otherwise unlawfully appropriates property»), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-264g-319.html; Art. 264m Abs. 1 (Auslandstaten strafbar, wenn sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder einem internationalen Strafgericht überstellt wird), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-264m-325.html. ↩
6. RSI, 4. März 2022 (oben). ↩
7. Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, Art. 3 Abs. 2 lit. a («die ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation») und lit. c («Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-3-10.html; SECO, «FAQ – Sanktionen der Schweiz» (oben), Frage «Wer ist federführend bei der Durchsetzung der Sanktionen?» («Das SECO ist für den Vollzug und die Überwachung von Sanktionen in der Schweiz zuständig»); FINMA, Mitteilung vom 26. Februar 2026, https://www.finma.ch/en/news/2026/02/20260226-sanktionsmeldung-russland-belarus/ (Finanzintermediäre haben die Verbote umzusetzen, Vermögenswerte zu sperren und dem SECO Meldung zu erstatten). ↩
8. VStrR, Art. 73 Abs. 1 (Überweisung der Akten an die kantonale Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-73-78.html; Art. 20 Abs. 2 (Unterstützung durch die Polizei der Kantone und Gemeinden), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-20-23.html. ↩

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