Die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz

Die Verfassungsgrundlage und die Verordnung

Die zweite Säule des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft wurde im Oktober 2021 vereinbart. Sie verlangt von grossen multinationalen Konzernen, in jedem Staat, in dem sie tätig sind, eine effektive Steuer von mindestens 15 Prozent auf ihren Gewinnen zu entrichten. Die Global Anti-Base Erosion (GloBE) Model Rules gelten für Konzerne, deren konsolidierter Umsatz in mindestens zwei der vier vorangegangenen Jahre mindestens EUR 750 Mio. erreichte. Sie wirken über drei Mechanismen. Eine nationale Ergänzungssteuer wird im Staat der niedrig besteuerten Einheit erhoben, die Income Inclusion Rule (IIR) lässt den Staat der Muttergesellschaft die Ergänzungssteuer erheben, und die Undertaxed Profits Rule (UTPR) weist eine verbleibende Ergänzungssteuer anderen Staaten zu, in denen der Konzern tätig ist.¹ Die Schweiz entschied sich für eine rasche Umsetzung, damit die Ergänzungssteuer auf Schweizer Einheiten in der Schweiz und nicht im Ausland erhoben wird.

Weil die Bundesverfassung die Gleichbehandlung in der Besteuerung verlangt und keinen Sondersatz für grosse Konzerne auf dem Weg eines einfachen Gesetzes zulässt, erforderte die Umsetzung eine Verfassungsänderung. Die Schweizer Stimmberechtigten nahmen sie am 18. Juni 2023 mit 78,5 Prozent an, bei Zustimmung aller Kantone und einer Stimmbeteiligung von 41,9 Prozent.² Die neue Verfassungsbestimmung ermächtigt den Bund, eine Ergänzungssteuer auf grosse Konzerne zu erheben und diese auf dem Verordnungsweg zu regeln, bis ein Bundesgesetz die Verordnung innert sechs Jahren ablöst. Sie weist 75 Prozent der Einnahmen den Kantonen zu, in denen die besteuerten Einheiten ansässig sind, und 25 Prozent dem Bund.³ Der Bundesrat erliess daraufhin die Mindestbesteuerungsverordnung (Mindestbesteuerungsverordnung, MinTV), die die OECD-Mustervorschriften, den Kommentar und die Verwaltungsleitlinien durch Verweis übernimmt.⁴

QDMTT ab 2024, IIR ab 2025, keine UTPR

Die schweizerische Ergänzungssteuer ist stufenweise in Kraft getreten. Die qualifizierte nationale Ergänzungssteuer (QDMTT), mit der die Schweiz die Differenz zwischen der effektiven Steuer schweizerischer Einheiten und 15 Prozent erhebt, gilt ab dem 1. Januar 2024. Am 4. September 2024 beschloss der Bundesrat, die IIR auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen, sodass Schweizer Muttergesellschaften auch auf niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften Ergänzungssteuer bezahlen. Die UTPR stellte er bis auf Weiteres zurück, weil ihr Einnahmenpotenzial gering war und weil rechtliche Unsicherheiten und internationale Entwicklungen, einschliesslich der Haltung der Vereinigten Staaten, sie unattraktiv machten.⁵ Das Eidgenössische Finanzdepartement schätzte die anfänglichen Einnahmen aus der QDMTT auf CHF 1 bis 2,5 Mrd. pro Jahr und jene aus der IIR auf CHF 0,5 bis 1 Mrd. Es erwartete die ersten Einnahmen 2026, da die Steuer für 2024 mit Verzögerung veranlagt wird.⁶

Im Januar 2026 einigte sich das Inclusive Framework auf ein sogenanntes Side-by-Side-Paket. Es nimmt Konzerne mit Sitz in Staaten mit einem qualifizierenden nationalen Mindeststeuerregime, insbesondere die Vereinigten Staaten, von der IIR und der UTPR anderer Staaten aus und führt neue Safe Harbours ein. Im April 2026 gab die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekannt, ab wann die neuen Safe Harbours gelten. Der Substance-based Tax Incentive Safe Harbour, der Side-by-Side Safe Harbour und der Ultimate Parent Entity Safe Harbour können auf Geschäftsjahre angewandt werden, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen. Der Simplified Effective Tax Rate Safe Harbour gilt für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 31. Dezember 2025 beginnen. Der Transitional Country-by-Country Reporting Safe Harbour bleibt für Geschäftsjahre verfügbar, die spätestens am 31. Dezember 2027 beginnen.⁷ Das Parlament hat sich zudem mit Motionen zur Behandlung latenter Steueransprüche befasst, die nach kantonalen Übergangsregeln entstanden sind und ehemalige Statusgesellschaften betreffen.

Anmerkungen

1. Eidgenössisches Finanzdepartement, Implementation of the OECD minimum tax rate in Switzerland, 4. September 2024, https://www.efd.admin.ch/en/implementation-oecd-minimum-tax-rate-switzerland (Schwellenwert von EUR 750 Mio.; QDMTT; IIR; UTPR). OECD, Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy – Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two), Paris, 20. Dezember 2021, Art. 1.1 (Schwellenwert), Art. 2.1–2.3 (IIR), Art. 2.4–2.6 (UTPR), Art. 10.1 (qualifizierte nationale Ergänzungssteuer). ↩
2. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Implementation of the OECD minimum tax rate in Switzerland», https://www.efd.admin.ch/en/implementation-oecd-minimum-tax-rate-switzerland (78,5 Prozent); IFC Review, «Switzerland: Swiss voters back minimum tax on multinational earnings», 19. Juni 2023, https://www.ifcreview.com/news/2023/june/switzerland-swiss-voters-back-minimum-tax-on-multinational-earnings/ (alle Kantone dafür; Stimmbeteiligung 41,9 Prozent). ↩
3. Eidgenössisches Finanzdepartement (oben) (75 Prozent an die Kantone, 25 Prozent an den Bund; Ablösung der Verordnung durch ein Bundesgesetz innert sechs Jahren). ↩
4. Deloitte Schweiz, «Switzerland to introduce IIR in 2025 but not UTPR», 5. September 2024, https://www.deloitte.com/ch/en/services/tax/blogs/switzerland-to-introduce-iir-in-2025-but-not-utpr.html. Verordnung vom 22. Dezember 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MinTV), SR 642.161; die Übernahme der OECD-Mustervorschriften durch Verweis ergibt sich aus Art. 2 MinTV. ↩
5. Deloitte Schweiz (oben) (Beschluss vom 4. September 2024; UTPR bis auf Weiteres zurückgestellt); Eidgenössisches Finanzdepartement (oben) («comparatively low revenue potential»). ↩
6. Eidgenössisches Finanzdepartement (oben). ↩
7. KPMG, «Switzerland: Application of Pillar Two side-by-side package», TaxNewsFlash, 7. April 2026, https://kpmg.com/us/en/taxnewsflash/news/2026/04/switzerland--application-pillar-two-sbs-package.html (mit Hinweis auch auf die Motionen 25.4392 und 25.4399 zu latenten Steueransprüchen). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.