Der nuovo indirizzo, 1875–1890
Die radikale Ära endete mit den Wahlen vom 21. Februar 1875, in denen die Liberalkonservativen die Mehrheit im Grossen Rat errangen. Nach vorgezogenen Wahlen am 19. Januar 1877 wählte der Grosse Rat einen ausschliesslich aus Konservativen bestehenden Staatsrat.1 Die neue Regierung nannte ihr Programm den nuovo indirizzo, die neue Richtung. Ihr Führer war der Locarneser Anwalt Gioachimo Respini, 1836 in Cevio geboren, der acht Jahre als Goldgräber in Australien verbracht hatte, bevor er in Italien Rechtswissenschaft studierte. Er führte die konservative Partei von 1875 bis 1896 und sass von 1880 bis 1885 im Ständerat, wo er die Autonomie und den italienischen Charakter des Tessins verteidigte. Das DSS schreibt seinen Regierungen die geheime Stimmabgabe, die Volksinitiative und das Referendum, die ständige Hauptstadt Bellinzona und die Förderung der Eisenbahnen zu.2 Sie machten zudem die radikale Gesetzgebung über Kirche und Schule rückgängig. Das nach Staatsrat Martino Pedrazzini benannte Schulgesetz vom 14. Mai 1879 dehnte den Religionsunterricht unter Aufsicht der kirchlichen Behörde auf alle Stufen und Schultypen aus.3
Die Konservativen festigten ihre Mehrheit durch eine Wahlkreisgeografie, die die Liberalen als betrügerisch ansahen. Ab 1875 wurden die Grenzen der Wahlkreise neu gezogen und die Stimmregister zu ihren Gunsten manipuliert.4 Die Wahlen vom März 1889 legten die Auswirkungen dieser Manipulation der Wahlkreisgeografie offen.5 Der Bund intervenierte im Tessin 1876 nach Zusammenstössen zwischen Radikalen und Konservativen in Stabio und erneut 1889 wegen der Grossratswahlen. 1884 hatte bereits die blosse Drohung mit der Entsendung von Bundestruppen den Kanton gezwungen, bundesrechtswidrige Wahlbestimmungen zurückzunehmen.6
Die Revolution vom 11. September 1890 und das Proporzwahlrecht
Am 11. September 1890 nahmen die Liberalen die Dinge selbst in die Hand. Bewaffnete Männer besetzten das Zeughaus von Bellinzona und stürmten dann, begleitet von einer lärmenden Menge, das Regierungsgebäude im Stadtzentrum. Im Durcheinander wurde der konservative Staatsrat Luigi Rossi erschossen.7 Rossi war sechsundzwanzig Jahre alt. 1864 in Castelrotto geboren, hatte er in Löwen Rechtswissenschaft studiert, war 1889 in den Grossen Rat eingetreten und 1890 Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements geworden. Sein Tod im Regierungspalast machte ihn zum konservativen Märtyrer und erregte weit über den Kanton hinaus Aufsehen.8 Die Aufständischen setzten eine provisorische Regierung unter Rinaldo Simen ein. Die Bundesbehörden reagierten entschlossen und entsandten den eidgenössischen Kommissär Arnold Künzli, um die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen. Eine Regierung unter Agostino Soldati, der beide Parteien angehörten, löste daraufhin das provisorische Regime ab.
Der Mann, dem vorgeworfen wurde, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben, floh nach London, wo die Schweizer Regierung seine Auslieferung wegen Mordes beantragte. Die Queen’s Bench Division lehnte sie in Re Castioni, [1891] 1 QB 149, ab. Das Gericht befand, dass eine im Verlauf und als Teil politischer Unruhen begangene Tat eine Straftat politischen Charakters sei, für die das englische Recht die Auslieferung ausschliesse.9 Der Fall wurde zum Leitentscheid für die Ausnahme des politischen Delikts im Common-Law-Raum und wird in Auslieferungsverfahren noch heute zitiert. Das Schweizer Recht kennt eine eigene Fassung dieser Ausnahme in Artikel 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), wobei diese Bestimmung bestimmte schwere Verbrechen von ihrem Schutz ausnimmt.10 Kapitel H.IV behandelt das heutige Auslieferungs- und Rechtshilferecht zwischen der Schweiz und Italien, in dem der politische Charakter einer Straftat eine viel geringere Rolle spielt.
Das dauerhafte Ergebnis von 1890 war die Wahlrechtsreform. 1891 wurde das Tessin zum ersten Schweizer Kanton, der seinen Grossen Rat im Proporzverfahren wählte, und 1892 wurde auch der Staatsrat im Proporz gewählt.11 Das HLS beschreibt das Tessin nach 1892 als «politisches Versuchslabor», in dem die Schweiz erstmals Proporzwahlen und die als Konkordanz bekannt gewordene Beteiligung der grossen Parteien an der Regierung erprobte.12 Der Bund folgte erst 1918, als die Stimmberechtigten die Proporzwahl des Nationalrates mit 66,8 % annahmen; die ersten eidgenössischen Proporzwahlen fanden im Oktober 1919 statt. Die Kantonsverfassung von 1997 bestimmt nach wie vor, dass sowohl der Grosse Rat als auch der Staatsrat in einem einzigen Wahlkreis im Proporzverfahren gewählt werden (Artikel 58 und 66).13
In Zahlen. Von den neun Bundesinterventionen in die inneren Angelegenheiten von Kantonen im 19. Jahrhundert betrafen fünf das Tessin: 1855, 1870, 1876, 1889 und 1890.14 1843 wurde eine Verfassungsrevision mit 6’986 zu 3’810 Stimmen verworfen. 1855 hiess der Grosse Rat die Reform nach dem pronunciamento mit 67 zu 1 Stimme gut, und 31 von 37 Wahlkreisen nahmen sie an.15 1891 wurde das Tessin zum ersten Kanton, der sein Parlament im Proporzverfahren wählte, siebenundzwanzig Jahre bevor der Bund 1918 die Proporzwahl einführte.16
Die Konflikte von 1839 bis 1890 banden die Kräfte der politischen Klasse des Kantons und setzten das Eigentum den Risiken von Revolution und Einziehung aus. Ihre Beilegung durch das Proporzwahlrecht war daher auch ein wirtschaftliches Ereignis. Ab den 1890er-Jahren teilten sich beide grossen Parteien die Regierungsverantwortung, und Mehrheitswechsel bedrohten nicht länger Eigentum oder Freiheit der Unterlegenen. Diese Stabilität bildete zusammen mit der Eröffnung der Gotthardbahn 1882, die in Kapitel C.III beschrieben wird, den Rahmen, in dem die erste Generation Tessiner Banken heranwuchs – und in dem sie 1914 aus den wirtschaftlichen Gründen zusammenbrach, die Kapitel C.IV untersucht.
Anmerkungen
- «Il nuovo indirizzo e la legge scolastica Pedrazzini», Scuola ticinese, Nr. 102, https://www4.ti.ch/fileadmin/DECS/DS/Rivista_scuola_ticinese/ST_n.102/ ST_102_Snider_nuovo_indirizzo_e_legge_scolastica_Pedrazzini.pdf. ↩
- Luchessa, «Respini» (oben). ↩
- «Il nuovo indirizzo» (oben). ↩
- Marco Marcacci, «Tessiner Putsch», HLS, Version vom 10. Februar 2012, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/043029/2012-02-10/. ↩
- Rezension von Andrea Ghiringhelli, Il Ticino della transizione 1889–1922 (Locarno: Dadò, 1988), Scuola ticinese, Nr. 148, https://m4.ti.ch/fileadmin/DECS/DS/Rivista_scuola_ticinese/ST_n.148/ ST_148_Jauch_Ticino_della_transizione_1889-1922.pdf. ↩
- Wili (oben). ↩
- Marcacci, «Tessiner Putsch» (oben). ↩
- Christian Luchessa, «Rossi, Luigi», DSS, Version vom 23. April 2010, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/006972/2010-04-23/. ↩
- Re Castioni [1891] 1 QB 149, Zusammenfassung auf vLex, https://vlex.co.uk/vid/re-castioni-806662765; «Political offence exception», Wikipedia (sekundäres Hilfsmittel), https://en.wikipedia.org/wiki/Political_offence_exception. ↩
- Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG), SR 351.1, Art. 3. ↩
- Servizio dell'informazione e della comunicazione del Consiglio di Stato, ArgomenTi, 2019, Nr. 2, https://www4.ti.ch/fileadmin/CAN/argomenti/pdf/2019_2.pdf. ↩
- Marcacci, «Tessiner Putsch» (oben). ↩
- Costituzione cantonale (oben), Art. 58 und 66. ↩
- Wili (oben). ↩
- Marazzi, Reform von 1855 (oben). ↩
- ArgomenTi (oben). ↩
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