Die «No-Russia-Klausel» und der schweizerische Exporteur

Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023, verpflichtet Exporteure in der Union, die Wiederausfuhr nach Russland und die Verwendung in Russland bestimmter an Drittstaaten verkaufter Güter vertraglich zu verbieten. Erfasst sind die Güter der Anhänge XI, XX und XXXV, die gemeinsamen vorrangigen Güter in Anhang XL sowie Feuerwaffen. Die Klausel gilt seit dem 20. März 2024; vor dem 19. Dezember 2023 geschlossene Verträge konnten bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablauf ohne sie erfüllt werden. Exporteure müssen angemessene Rechtsbehelfe für den Fall einer Verletzung vorsehen und die zuständige Behörde benachrichtigen, sobald sie von einer Verletzung Kenntnis erhalten.¹

Die Pflicht gilt nicht für Ausfuhren in die in Anhang VIII der Verordnung aufgeführten Partnerländer, zu denen die Schweiz gehört.² Ein italienischer Hersteller, der Werkzeugmaschinen an einen Luganeser Händler verkauft, ist daher nicht verpflichtet, die Klausel vorzusehen. Verkauft der Luganeser Händler dieselben Werkzeugmaschinen an einen Käufer in der Türkei oder in Kasachstan weiter, verpflichtet ihn Art. 14f der Schweizer Ukraine-Verordnung, eine gleichwertige Klausel in seinen eigenen Vertrag aufzunehmen. Das System verlässt sich somit darauf, dass die Partnerländer die Kette schliessen. In der Praxis nehmen italienische Lieferanten die Klausel oder eine Endverwendungserklärung oft auch in ihre Verträge mit Schweizer Käufern auf, weil sie nicht überprüfen können, wohin die Waren als Nächstes gehen, und weil ihre Banken und Versicherer dies verlangen. Ein Tessiner Händler sollte mit solchen Klauseln rechnen und sie an seine eigenen Käufer weitergeben.

Anmerkungen

Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32023R2878 (Art. 12g Abs. 1–5). ↩
Verordnung (EU) 2023/2878 (oben), Art. 12g («Paragraph 1 shall not apply [...] to partner countries listed in Annex VIII»); Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Anhang VIII, eingefügt durch Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32022R0328, und durch spätere Verordnungen erweitert (Japan durch Verordnung (EU) 2022/576, oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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