Der moderne Rahmen für die Verteidigung eines Instituts

Vom Straftatbestand zum präventiven Regime: das GwG von 1997

Die Strafbestimmungen von 1990 und 1994 bestraften die Geldwäscherei im Nachhinein. Sie schufen kein verwaltungsrechtliches System, das alle Finanzintermediäre verpflichtete, sie zu verhindern. Dieser Schritt folgte mit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997, heute Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG), das am 1. April 1998 in Kraft trat.¹ Das Gesetz dehnte die Sorgfaltspflichten, die die Banken seit 1977 beachteten, auf den gesamten Finanzsektor aus, einschliesslich des sogenannten Parabankensektors der Treuhänder, unabhängigen Vermögensverwalter, Devisenhändler und Zahlungsdienstleister, die in den Tessiner Fällen eine so grosse Rolle gespielt hatten. Es verpflichtete Intermediäre ausserhalb des prudenziell beaufsichtigten Sektors, sich einer Selbstregulierungsorganisation anzuschliessen oder sich anfänglich der direkten Aufsicht einer Kontrollstelle des Bundes zu unterstellen. Kapitel E.III beschreibt, wie dieses System durch das Finanzinstitutsgesetz von 2018 umgestaltet wurde.

Die Kernpflichten des GwG sind jene, deren Fehlen die Fälle der 1980er-Jahre offengelegt hatten: Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG), Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 GwG), Abklärung des Hintergrunds und Zwecks ungewöhnlicher Transaktionen oder von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko (Art. 6 GwG) sowie Dokumentation (Art. 7 GwG).² Artikel 305ter StGB bleibt daneben als strafrechtliche Sanktion für das grundlegendste Versäumnis in Kraft, die unterlassene Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person. Die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken, die als VSB 77 begann und heute in der Fassung 2020 gilt, regelt weiterhin die Einzelheiten der Identifizierung für Banken, wie Kapitel D.III erläutert.

Die Meldepflicht und die MROS

Die entscheidende Neuerung des GwG war die Meldepflicht. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG muss ein Finanzintermediär der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen, aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen. Dieselbe Pflicht gilt, wenn der Intermediär Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines solchen Verdachts abbricht (Art. 9 Abs. 1 lit. b GwG).³ Seit dem 1. Januar 2023 umschreibt das Gesetz den begründeten Verdacht: Er liegt vor, wenn der Intermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass die Kriterien von Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnten, und er den Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen nach Artikel 6 GwG nicht ausräumen kann (Art. 9 Abs. 1quater GwG). Rechtsanwälte und Notare sind ausgenommen, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht (Art. 9 Abs. 2 GwG).⁴

Das Meldesystem verbindet somit zwei Ebenen. Die Pflicht nach Artikel 9 GwG gilt für den qualifizierten Verdacht. Das 1994 eingeführte Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB erfasst weiterhin Wahrnehmungen, die diese Schwelle nicht erreichen.⁵ Eine Verletzung der Meldepflicht wird bei Vorsatz mit Busse bis zu CHF 500’000 und bei Fahrlässigkeit bis zu CHF 150’000 bestraft (Art. 37 GwG).⁶ Nachdem eine Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet worden ist, muss der Intermediär die betroffenen Vermögenswerte sperren, bis er eine Verfügung dieser Behörde erhält, längstens jedoch während fünf Werktagen (Art. 10 GwG).⁷ Die MROS ist Teil des Bundesamtes für Polizei. Sie analysiert die Meldungen, beschafft weitere Informationen und übermittelt Fälle den Strafverfolgungsbehörden, wenn sie begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat begangen wurde (Art. 23 GwG).⁸

Die Zahl der Meldungen ist von einigen hundert pro Jahr in den ersten Jahren nach 1998 auf viele tausend pro Jahr in den 2020er-Jahren gestiegen, teilweise infolge der Ausdehnung der Vortaten auf qualifizierte Steuervergehen im Jahr 2016 und der Klärung der Meldeschwelle im Jahr 2023.⁹ Die Tessiner Intermediäre tragen einen erheblichen Anteil bei, was die italienische Kundschaft und die Dichte an Treuhändern und Vermögensverwaltern in Lugano widerspiegelt. Kapitel G.III analysiert die Statistiken und die Fallarbeit der Tessiner Staatsanwaltschaft.

Anmerkungen

1. Eidgenössische Finanzverwaltung, Geldwäscherei (a. a. O.) (Verabschiedung am 10. Oktober 1997; Inkrafttreten am 1. April 1998; Schaffung der MROS). Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0. ↩
2. Art. 3, 4, 6 und 7 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-3-7.html, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-4-8.html, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-6-10.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-7-11.html (Identifizierung der Vertragspartei; Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person; besondere Sorgfaltspflichten, einschliesslich Abklärung der «wirtschaftlichen Hintergründe und des Zwecks einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung»; Dokumentationspflicht). ↩
3. Art. 9 Abs. 1 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-9-15.html. ↩
4. Art. 9 Abs. 1quater und Abs. 2 GwG (a. a. O.), Abs. 1quater in Kraft seit 1. Januar 2023. ↩
5. Art. 305ter Abs. 2 StGB (a. a. O.); Bundesamt für Polizei, «Art. 305ter para. 2 SCC» (a. a. O.). ↩
6. Art. 37 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-37-55.html. ↩
7. Art. 10 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-10-18.html (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023). ↩
8. Art. 23 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-23-36.html. ↩
9. Jahresberichte der MROS (Bundesamt für Polizei). Vgl. Kapitel G.III. ↩

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