Der moderne dazio: Zollrecht und Transitverfahren

Heute regelt das Bundesrecht die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren durch das Tessin. Das Zollgesetz (ZG) vom 18. März 2005 regelt die Zollanmeldepflicht, die Zollverfahren und die Veranlagung der Abgaben.¹ Ausländische Waren, die unverändert durch die Schweiz befördert werden, sind zum Transitverfahren anzumelden (Art. 49 ZG), in dem die Einfuhrabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, die Nämlichkeit der Waren gesichert und die Frist für das Verfahren festgesetzt werden. Eine nur bedingt entstehende Zollschuld ist durch Barhinterlage, Wertpapiere oder Zollbürgschaft sicherzustellen (Art. 76 ZG). Nicht im freien Verkehr befindliche Waren können in Zolllagern eingelagert werden (Art. 50 ff. ZG), den funktionalen Nachfolgern der mittelalterlichen Sust: vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zugelassene und unter Zollüberwachung stehende Orte im Zollgebiet, entweder als offene Zolllager oder als Lager für Massengüter.² Zwischen der Schweiz und der Europäischen Union regelt das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren den Transit; es erlaubt die Beförderung von Waren mit einer einzigen Anmeldung und einer einzigen Sicherheit von einer Abgangsstelle in einer Vertragspartei zu einer Bestimmungsstelle in einer anderen.³

Zwei Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben das fiskalische Gewicht der Grenze verschoben. Die Schweiz hat ihre Zölle auf Industriegüter mit Wirkung ab 1. Januar 2024 aufgehoben, sodass sich die Einfuhrzölle heute auf Agrarprodukte konzentrieren, während die Einfuhrmehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern weiterhin an der Grenze erhoben werden.⁴ Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, wie die frühere Eidgenössische Zollverwaltung seit dem 1. Januar 2022 heisst, stellt seine Verfahren im Rahmen des Programms DaziT, dessen Name an das italienische Wort für die alte Abgabe erinnert, auf ein vollständig digitales System um.⁵ Der Zollagent, der einst mit einem Stapel papierener Deklarationen am Bahnhof Chiasso stand, arbeitet heute mit Software-Schnittstellen, doch die Funktionen der Anmeldung, der Sicherstellung und der Freigabe bleiben dieselben.

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe als Transitabgabe

Das mittelalterliche Weggeld und die Zölle der Leventina haben ein modernes Gegenstück in den Abgaben auf den alpenquerenden Strassengüterverkehr. Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG) erhebt auf schweren Güterfahrzeugen eine Abgabe, die nach der in der Schweiz zurückgelegten Distanz, dem Gewicht und der Emissionskategorie bemessen wird.⁶ Die Abgabe setzt den Verfassungsauftrag um, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, den Volk und Stände am 20. Februar 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossen haben (Art. 84 der Bundesverfassung).⁷ Die Europäische Union anerkannte die Abgabe im Abkommen vom 21. Juni 1999 über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, das ihre Höchstbelastung festlegte und im Gegenzug die Schweizer Strassen für 40-Tonnen-Lastwagen öffnete.⁸ Wie der Dazio Grande finanziert die Schwerverkehrsabgabe die Verkehrsinfrastruktur der Route, in diesem Fall die Eisenbahn-Basistunnel, und wie die Zölle der Leventina ist sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Land, das den Durchgang beherrscht, und den Nachbarn, die darauf angewiesen sind.

Die so finanzierte Infrastruktur hat die Gotthardroute ein weiteres Mal verwandelt. Der rund 57 Kilometer lange Gotthard-Basistunnel wurde 2016 eröffnet. Der rund 15 Kilometer lange Ceneri-Basistunnel wurde am 3. und 4. September 2020 in Camorino eingeweiht.⁹ Zusammen bilden sie eine Flachbahn durch die Alpen zwischen dem Reusstal und der lombardischen Ebene, den jüngsten Schritt in einer Geschichte der Ingenieurkunst, die mit dem Steg in der Schöllenen begann.

Anmerkungen

1. Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG), SR 631.0, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/249/de; Titel und Datum wie auf droit-bilingue.ch angegeben, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-index.html. ↩
2. ZG, Art. 49 Abs. 2–4 (im Transitverfahren werden die Einfuhrabgaben «mit bedingter Zahlungspflicht» veranlagt, die Nämlichkeit der Waren gesichert und «die Frist für das Transitverfahren festgesetzt»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-49-53.html; Art. 76 Abs. 1 (Sicherstellung durch Barhinterlage, Wertpapiere oder Zollbürgschaft, wenn eine Zollschuld nur bedingt entsteht), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-76-80.html; Art. 50 Abs. 1 («Zolllager sind vom BAZG zugelassene und unter Zollüberwachung stehende Orte im Zollgebiet») und Abs. 2 (offene Zolllager und Lager für Massengüter), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-50-54.html; Art. 51 (Zolllagerverfahren), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.0-51-55.html. ↩
3. Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (mit Anlagen und Zusatzprotokoll), SR 0.631.242.04, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1988/308_308_308/de; Titel und Datum wie auf droit-bilingue.ch angegeben, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.63/0.631.242.04-index.html. ↩
4. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), «Aufhebung Industriezölle», https://www.bazg.admin.ch/de/aufhebung-industriezolle-januar-2024: Die Aufhebung der Industriezölle (Änderung des Zolltarifgesetzes, BBl 2021 2330) trat am 1. Januar 2024 für Waren der Kapitel 25–97 des Tarifs in Kraft, mit Ausnahmen für gewisse Agrargüter. Die weitere Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern. ↩
5. nau.ch, «Zollverwaltung heisst neu Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit», 3. Januar 2022, https://www.nau.ch/news/schweiz/zollverwaltung-heisst-neu-bundesamt-fur-zoll-und-grenzsicherheit-66077949, zur Umbenennung mit Wirkung ab 1. Januar 2022 und zum Digitalisierungs- und Transformationsprogramm DaziT. ↩
6. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG), SR 641.81, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000031/. Zur Bemessungsgrundlage (im schweizerischen Zollgebiet gefahrene Kilometer, Gesamtgewicht, Emissionskategorie): BAZG, «LSVA-Berechnung», https://www.bazg.admin.ch/de/lsva-berechnung. ↩
7. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101, Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr); zur Abstimmung vom 20. Februar 1994: Alpen-Initiative, 30 Jahre Alpenschutz (Mediendossier, 2024), https://www.alpeninitiative.ch/wp-content/uploads/2024/02/30_Jahre_Alpenschutz_Mediendoss ier.pdf. ↩
8. Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, SR 0.740.72, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/257/de; Bundesamt für Verkehr, «Land Transport Agreement», https://www.bav.admin.ch/en/land-transport-agreement, zur 40-Tonnen-Limite und zur Abgabe von CHF 325 für eine Lastwagenfahrt von Grenze zu Grenze. ↩
9. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), «Eröffnung des Ceneri-Basistunnels – Camorino (TI), 3./4. September 2020», https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/bundesraetin-simonetta-sommaruga/anlaesse/ ceneri-eroeffnung-2020.html; Bundesamt für Verkehr, Neue Wege durch Europa. Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) (2019), https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/themen/neat/die_neue_eisenbahn-alpentransversaleneat.pdf.download.pdf/die_neue_eisenbahn-alpentransversaleneat.pdf, für die Längen von 57 km und 15,4 km und die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016. ↩

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