Das Mining-Projekt und die ersten Kontroversen

Innert drei Wochen nach dem Start stiess das Programm auf die erste ernsthafte Kritik. Im März 2022 erschienen Berichte, wonach die Stadt eine öffentliche Bitcoin-Mining-Anlage mit einer Investition von rund CHF 20 Mio. und einer Kapazität von etwa 10 Megawatt in leerstehenden Räumlichkeiten erwäge. Mitglieder des kantonalen und des kommunalen Parlaments reichten Anfragen zu den ökologischen Auswirkungen ein, während die Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt keine Einzelheiten bekanntgab.¹ Eine kommunale Mining-Anlage erscheint in keiner späteren offiziellen Beschreibung von Plan ₿, weder in den Berichten über seine ersten vier Jahre noch im Memorandum von 2026. Die Episode ist dennoch bedeutsam, weil sie den Energieverbrauch von Bitcoin als einen der beiden ständigen Einwände gegen das Programm festschrieb. Der andere, der den Ruf des Partners betraf, wird weiter unten behandelt.

Im Gemeinderat blieb die sozialdemokratische Fraktion die beständigste Kritikerin. Ihre Interpellation von 2023 fragte nach dem Inhalt des Protokolls, seinen Kosten, den Risiken der Geldwäscherei und den Umweltauswirkungen. Die Antwort stellte das Protokoll als Instrument des Municipio dar, dessen Kosten weitgehend von Tether getragen wurden. Nach dem Tessiner Gemeindegesetz beschliesst der Gemeinderat (Consiglio comunale) über Voranschlag, Rechnung, Investitionskredite und Gemeindereglemente, während der Municipio die Gemeinde verwaltet und nach aussen vertritt.² Eine unverbindliche Absichtserklärung, die keine Ausgaben über den genehmigten Voranschlag hinaus verursacht, kann die Exekutive allein abschliessen. Jeder spätere Schritt, der einen Kredit, ein Reglement oder einen verbindlichen Vertrag von erheblichem Wert erfordert, muss den Gemeinderat durchlaufen.

Chronologie

Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Daten von Plan ₿ und der früheren Experimente im Tessin zusammen.

Die Quellen zu den einzelnen Einträgen finden sich in den folgenden Abschnitten.

Das Wesentliche. Plan ₿ beruht auf einer Absichtserklärung zwischen der Stadt Lugano und Tether vom 3. März 2022, erneuert am 3. März 2026. Beide Dokumente sind Absichtserklärungen. Das Memorandum von 2026 hält fest, dass es mit Ausnahme von Vertraulichkeit und geistigem Eigentum unverbindlich ist und ohne gesonderte Umsetzungsvereinbarungen keine finanzielle Verpflichtung für die Stadt begründet. Die vom Municipio 2023 ausgewiesenen eigenen Ausgaben der Stadt waren gering (rund CHF 35’000 für Werbung und die Reise nach Davos), während Tether den grössten Teil der Kosten für Anlässe und Werbung trug. Die Schlagzeilenzahl von CHF 100 Mio. bezog sich auf Investitionen, die Tether und seine Partner Unternehmen zur Verfügung stellen würden, die sich in Lugano ansiedeln. Dahinter standen keine öffentlichen Mittel.

Anmerkungen

1. Illaretti, «Una miniera da 20 milioni (di polemiche)» (oben), mit Hinweis auf eine Anfrage von Morena Ferrari Gamba. ↩
2. Legge organica comunale (LOC) del 10 marzo 1987, RL 181.100 (Stand 1. Januar 2025), Art. 13 Abs. 1 (Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung: Reglemente, Voranschlag und Steuerfüsse, Investitionsausgaben, Rechnung), Art. 42 Abs. 2 (der Consiglio comunale übt die Befugnisse der Gemeindeversammlung aus) und Art. 106 (der Municipio leitet die Gemeindeverwaltung), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/65. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.