Die Methode der Technologieneutralität
Das DLT-Gesetz vermied in den geänderten Erlassen die Wörter «Blockchain» und «Kryptowährung». Es spricht von «verteilten elektronischen Registern» und von «kryptobasierten Vermögenswerten» (kryptobasierte Vermögenswerte), dem gesetzlichen Begriff, der Krypto-Vermögenswerte für die Zwecke des Konkurs- und des Bankenrechts erfasst. Die Wahl spiegelte den Grundsatz der Technologieneutralität wider, dem der Bundesrat folgte: Das Recht soll Funktionen und Risiken regeln und die Wahl der Technologie dem Markt überlassen. Die Bestimmungen über Registerwertrechte beschreiben daher die Eigenschaften, die ein Register aufweisen muss, etwa Integrität, Transparenz und die Verfügungsmacht des Gläubigers, ohne ein bestimmtes Protokoll vorzuschreiben. Die Aussonderungsregeln gelten für jeden Vermögenswert, dessen Inhaber in einem Register identifiziert werden kann, unabhängig von der für dessen Führung verwendeten Technologie.1
Derselbe Grundsatz erklärt, weshalb das Gesetz keine allgemeine Bewilligung für Anbieter von Dienstleistungen mit Krypto-Vermögenswerten schuf. Handelsplattformen, Broker und Verwahrer blieben den bestehenden Regeln unterstellt. Ein Anbieter, der Kundenvermögen so hielt, dass es sich um Einlagen handelte, benötigte eine Bank- oder FinTech-Bewilligung. Wer für Kunden mit Effekten-Token handelte, benötigte eine Bewilligung als Wertpapierhaus. Ein Anbieter, der Zahlungs-Token für Kunden umtauschte oder übertrug, war Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) und musste sich einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen oder sich direkt der Aufsicht der FINMA unterstellen. Dieser modulare Ansatz erlaubte es dem schweizerischen Recht, die Technologie ohne neue Aufsichtskategorie aufzunehmen. Seine Schwäche, der die Reform von 2025 begegnen will, bestand darin, dass ein Anbieter reiner Umtausch- und Verwahrungsdienstleistungen mit Zahlungs-Token wie Bitcoin nur der Geldwäschereiaufsicht und überhaupt keinen prudenziellen Regeln unterstand.
Häufiges Missverständnis. Oft heisst es, die Schweiz habe ein «Kryptogesetz». Ein solches Gesetz gibt es nicht. Das DLT-Gesetz von 2020 ist ein Mantelerlass, der eine Reihe bestehender Bundesgesetze geändert hat, und seine Bestimmungen finden sich heute im Obligationenrecht (OR), im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), im Bankengesetz (BankG), im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und in weiteren Erlassen. Dienstleistungen mit Zahlungs-Token wie Bitcoin blieben ausserhalb der prudenziellen Aufsicht und unterstanden bis zu der 2025 vorgeschlagenen Reform, die noch nicht verabschiedet ist, nur den Geldwäschereivorschriften.
Anmerkungen
- Art. 973d Abs. 2 OR, wie im folgenden Abschnitt zitiert. Der gesetzliche Begriff «kryptobasierte Vermögenswerte» wird in Art. 242a SchKG und Art. 16 Abs. 1bis BankG verwendet (vgl. den Abschnitt über die Aussonderung unten). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.