Die Linie zur heutigen Praxis
Für die Praktikerin und den Praktiker, die eine Handelsgesellschaft in Lugano beraten, hat die Politik des Bundes seit 2013 drei praktische Folgen. Erstens wird die Gesellschaft erfasst. Sie wird vom Bundesamt für Statistik befragt, dessen Daten in die nationalen und kantonalen Zahlen einfliessen, auf die sich politische Entscheide stützen. Zweitens hängen der Ruf der Gesellschaft und ihr Zugang zu Finanzierung davon ab, dass sie Standards einhält, die über das Gesetz hinausgehen: ein Sanktionsscreening, das strenger ist als das gesetzliche Minimum, menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung entlang der Lieferkette und Transparenz gegenüber den Banken über Eigentumsverhältnisse und Transaktionen. Drittens kann sich der rechtliche Rahmen ändern. Die politische Debatte über eine Rohstoffmarktaufsicht oder ein eigenes Gesetz für die Branche ist nicht abgeschlossen, und die Schweizer Regeln zu Sanktionen, Transparenz und Sorgfaltspflichten folgen den europäischen Entwicklungen mit einer Verzögerung von Monaten oder Jahren.
Ein Händler, der Waren auf eigene Rechnung kauft und verkauft, ist als solcher kein Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG), denn die Geldwäschereiverordnung (GwV) behandelt den Handel mit Rohwaren nur dann als Finanzintermediation, wenn er auf fremde Rechnung betrieben wird, und zwar entweder an einer Börse oder, bei Rohwaren, die so standardisiert sind, dass sie jederzeit liquidiert werden können, ausserbörslich. Dem GwG unterstellt wird er als Händler, wenn er bei einem Handelsgeschäft mehr als CHF 100’000 in bar entgegennimmt, oder als Finanzintermediär, wenn er für Dritte Finanzintermediation betreibt, etwa indem er für Kunden mit Rohwarenderivaten handelt.1 Die Banken, die ihn finanzieren, unterstehen dem GwG und wenden dessen Sorgfaltspflichten auf den Händler als Kunden an. Kapitel G.III behandelt das GwG und seine Revision.
Für die Praxis. Schlägt ein Klient vor, in Lugano eine Rohstoffhandelsgesellschaft zu gründen oder zu erwerben, sollten zu Beginn die folgenden Punkte geprüft werden:
- Substanz: wo die Händler, Risikomanager und Verwaltungsräte, die Entscheide treffen, ansässig sind und ob die Luganeser Gesellschaft über das Personal und die Räumlichkeiten verfügt, um die Gewinne zu tragen, die sie ausweisen wird (Kapitel F.II).
- Steuern: der kantonale und kommunale Gewinnsteuersatz nach der Reform von 2020, die Mindeststeuer der Säule Zwei für grosse Konzerne sowie die Regeln über beherrschte ausländische Gesellschaften und Verrechnungspreise im Sitzstaat der Muttergesellschaft, insbesondere in Italien (Kapitel F.II).
- Banken: ob mindestens zwei Banken mit Erfahrung in der Rohstofffinanzierung bereit sind, Konten zu eröffnen und Transaktionsfazilitäten bereitzustellen, und zu welchen Bedingungen.
- Sanktionen und Exportkontrolle: Überprüfung von Eigentümern, Gegenparteien, Herkunft, Schiffen und Routen nach schweizerischem, europäischem, britischem und amerikanischem Recht (Kapitel G.II).
- Statistik und Meldewesen: Pflichten gegenüber dem Bundesamt für Statistik, die Zahlungsbilanzerhebung der SNB, sofern die Schwellenwerte erreicht werden, und, für Energiehändler, die Meldungen an die Marktaufsicht.
- Sorgfaltspflichten und Transparenz: ob die Regeln des Obligationenrechts zu Konfliktmineralien und Kinderarbeit anwendbar sind und welche Lieferkettenrichtlinien Kunden und Banken verlangen.
- Branchennetzwerk: Mitgliedschaft in der Lugano Commodity Trading Association, die Zugang zu Banken, Dienstleistern, Weiterbildung und Behörden verschafft.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0, Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8a Abs. 1 (Händler, die mehr als CHF 100’000 in bar entgegennehmen), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-2-5.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-8a-14.html; Verordnung vom 11. November 2015 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwV), SR 955.01, Art. 5 Abs. 1 («der börsliche Handel mit Rohwaren auf fremde Rechnung» sowie ausserbörslicher Handel für Dritte mit hinreichend standardisierten Rohwaren), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.01-5-8.html. Vgl. Kapitel G.III. ↩
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